RN/85

14.41

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Bundesminister! Erlauben Sie mir noch ganz kurz Folgendes zu erwähnen: Die Finanzmarktkrise 2007/2008 ist nicht nur entstanden, weil es zu wenig Aufsicht und Kontrolle gab, sondern auch und vor allem durch fehlgeleitete Sozialpolitik – als Timothy Geithner nämlich Fannie Mae und Freddie Mac ins Leben gerufen hat, um Hypothekardarlehen zu machen. Alles Weitere ist dann als Sovereign Debt Crisis zu uns herüber nach Europa gekommen. 

Herr Kollege Ottenschläger, selbstverständlich habe ich in meiner Funktion in der OeNB immer konstruktiv am Kapitalmarkt mitgearbeitet. Manchmal ist es leider nicht geglückt, da die ÖVP vielfach – gerade bei der Finanzmarktaufsicht immer mehr – Doppelgleisigkeiten haben wollte, die wir als Freiheitliche immer abgelehnt haben. 

Zu den hier vorliegenden Anträgen – Thema der Grünen, KIM-Verordnung, und unsere –: Es sind bei den beiden Anträgen zwei komplett unterschiedliche Weltbilder zu sehen. Die Grünen wollen die KIM-Verordnung in ein Gesetz gießen. Wir wollen sie endgültig streichen. Warum wollen wir das? – Weil das ein Lehrbuchbeispiel für technokratischen Interventionismus ist. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist die Suche der Politik nach Symptomen, die sie selbst verursacht. Die KIM-Verordnung belastet junge Menschen, Familien und den Mittelstand – jene, die Wohnen und Eigentum überhaupt erst finanzieren wollen. 

Woher kommen denn die Probleme am Immobilienmarkt? – Die Grünen glauben, dass die Immobilienpreise steigen, weil die Banken zu viele Kredite vergeben. Das ist falsch und das wissen wir alle. Die wirklichen Ursachen liegen in der falschen Zins- und Geldpolitik; in den Asset-Preisen, die über Jahre künstlich gestiegen sind; in der Baulandknappheit, weil Widmungen und Mobilisierungen seit Jahren stocken, Stichwort Bodenversiegelung oder verfehlte Klimapolitik, Bau- und Energieregeln – teure Energie wegen des EU Green Deals lässt die Baukosten explodieren –; in der hohen Inflation, die die Produktivitätsrate jährlich übersteigt, weshalb die Lohnsteigerungen nicht mithalten können und sich die jungen Familien keine Eigenheime in dieser Form mehr leisten können; in steuerlichen Fehlanreizen et cetera, et cetera. Das alles sollte die KIM-Verordnung bekämpfen. 

Die Grünen wollen nicht, dass Menschen Eigenheime haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist falsch!) Wir wollen das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Die Grünen wollen die zentralen Elemente – Beleihungsquote 90 Prozent, Schuldendienstquote 40 Prozent, maximale Laufzeitquote 35 Jahre – per legem. Das ist nichts anderes als eine Zentralisierung der Kreditvergabe – als ob der Staat, die Aufsicht besser wüsste, was nötig ist, als die Regionalbanken, die ihre Kunden beurteilen. 

Mehr Staat, mehr Regulierung hat noch kein einziges neues Haus, kein einziges neues Grundstück und keine neue Baukostenposition herbeigebracht. Damit wird kein Wohlstand generiert – Herr Kollege Hanger, Sie haben das vorhin angesprochen. Die Grünen wollen die jungen Menschen in Miete halten. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Zins- und Geldpolitik normalisiert wird. Schade, dass der Herr Finanzminister nicht mehr da ist, aber im Ecofin würde er dazu eh nicht viel sagen. Vielleicht macht es Herr Gouverneur Kocher im EZB-Rat. 

Wir wollen, dass Bauland mobilisiert wird, dass Vertragsfreiheit herrscht und dass Marktdisziplin durch Haftung von Banken und Kreditunternehmen – nicht durch staatliche Schablonen – erfolgt. Das Risiko gehört dorthin, wo es hingehört: zu den Banken und zu den mündigen Bürgern, nicht zum Gesetzgeber und nicht zu den Behörden. 

Daher ist unser Entschließungsantrag besonders notwendig. Wir wollen, dass die FMA nicht über die Hintertür versucht, aufsichtliche Erwartungen de facto weiterzuführen, dass kein fortgesetzter massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit und keine Bevormundung der Bürger erfolgt. Das heißt, die KIM-Verordnung muss weg und die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese nicht durch die Hintertür – durch angedrohte Bankenprüfungen, wie es ja bereits passiert, oder durch Rundschreiben, wie es auch passiert – oder neue Verordnungen wieder eingeführt wird. 

Wir wollen – und das ist freiheitliche Politik –, dass junge Menschen und Familien Eigentum schaffen können, dass regionale Banken verantwortungsvoll, aber frei entscheiden und dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert: Rahmen setzen und nicht bevormunden. Das ist der wesentliche Punkt. 

Hier und heute stellt sich die Frage: Wer soll entscheiden, ob ein Haus finanzierbar ist? – Da wird die Entscheidung sehr unterschiedlich ausfallen. Die Einheitsparteien, ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sagen, der Staat soll das entscheiden. Wir sagen, die Menschen selbst und die privatwirtschaftlichen Banken, die sie kennen und sie beurteilen, sollen das tun. Nur das hilft uns und damit schaffen wir Eigentum. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Moitzi [SPÖ].)

14.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.