RN/86

14.47

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über die KIM-Verordnungs-Regelungen sprechen, dann, glaube ich, sollten wir ein bisschen weiter ausholen. Grundsätzlich sollen die Finanzmärkte stabil sein. Dazu stehen wir, dazu bekennen wir uns – und das wünschen sich ja auch die Banken. Was, glaube ich, in der Vergangenheit gefehlt hat, ist, dass realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt werden. Wir haben im vorigen Tagesordnungspunkt auch mittels eines Antrages eingebracht, dass die realwirtschaftlichen Bedingungen – das Umfeld sozusagen – auch dahin gehend mitberücksichtigt werden. 

Jetzt kann man selbstkritisch sagen: Als die KIM-Verordnung in Kraft getreten ist, war es schon etwas spät – das war nach der letzten Finanzkrise –, und ja, sie ist zu spät gefallen. Eines ist aber klar und das haben wir auch im Ausschuss diskutiert: Die KIM-Verordnung ist mit 30. Juni 2025 ausgelaufen. Eine Aufsicht bleibt notwendig, ja, aber mit Augenmaß. Das heißt, dass wir die Finanzmärkte dahin gehend im Blick haben, dass die Banken einen gewissen Spielraum haben, dass die Entscheidungen aber auch nachvollziehbar sind. Die Banken schauen ja auch selbst darauf, dass Kredite, die sie ausgeben, wieder hereingebracht werden können. Das heißt, eine gewisse Selbstverantwortung gehört da auch dazu. 

Unter diesem Aspekt kann ich nur sagen: Die beiden Anträge der Grünen und der Blauen lehnen wir dementsprechend beide ab. Die Grünen wollen ja die KIM-Verordnung fix implementieren. Es ist aber, das muss man dazusagen, ein Kriseninstrument. Es soll in der Krise unterstützend helfen, und ja, in den letzten Jahren, in denen die KIM-Verordnung noch in Kraft war, hat sie zum Teil Investitionen gebremst und antizyklisch gewirkt. Deshalb ist es gut, dass wir sie jetzt nicht mehr haben, dass sie ausgelaufen ist. 

Wenn ich sage, wir als Regierung setzen Anreize, dass der Wohnbau ermöglicht wird, dass Eigentum geschaffen werden soll, wollen wir das erreichbar machen, ohne neue Risiken aufzubauen. 

Wir haben auch mit dem Österreichtarif Anreize geschaffen. Wir schauen, dass wir mit der Industriestrategie die Konjunktur ankurbeln. Gott sei Dank zeigt die Kurve wieder nach oben. Das heißt, dass wir auch für die Zukunft Arbeitsplätze sichern – und ja, wir setzen auch steuerliche Anreize für all jene, die mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten möchten, die quasi Leistung in den Vordergrund stellen und dadurch zum Aufschwung in Österreich beitragen. Das werden wir auch in der Zukunft unterstützen und deshalb lehnen wir diese beiden Anträge dementsprechend ab. (Beifall bei der ÖVP.)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.