RN/87

14.50

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, jedes Mal, wenn in diesem Haus über die KIM-Verordnung gesprochen wird, gleicht das leider eher einer Märchenstunde, denn tatsächlich wahr ist: Die Kreditvergaberichtlinien gibt es erstens nicht einfach so, sie sind zum Schutz für uns alle da. Wieso? – Weil wir natürlich neben explodierenden Immobilienpreisen keinen Finanzmarkt wollen, der auch noch eine Blase produziert. Das sind die Lehren, die wir aus 2008 ziehen. 

Zweitens: Diese Kreditvergaberichtlinien – das ist vielleicht als Information auch wichtig für Sie als Häuslbauerinnen und Häuslbauer – sind natürlich nicht da, um Sie zu foppen. Nein, die sind zu Ihrem Schutz da, weil die Fragen des leistbaren Wohnens und der Finanzierung des Eigenheims sich nicht über unleistbare Kredite lösen lassen. 

Drittens: Wir profitieren alle von diesen Kreditvergaberichtlinien – auch der Herr Finanzminister, denn die Kreditvergaberichtlinien bedeuten weniger Risiko. Weniger Risiko heißt, dass mit Kreditvergaberichtlinien tatsächlich die Länder und der Bund weniger für die Kredite zahlen würden, und das bedeutet – das würde, glaube ich, auch Frau Kolm gefallen – weniger Steuern für uns alle. 

So, und jetzt fragen sich natürlich sehr viele: Wieso ist diese KIM-Verordnung, diese Kreditvergaberichtlinie, trotzdem so schlecht angeschrieben? Der Grund sitzt hier in der Mitte, ich schaue ganz klar in die Reihen der ÖVP. Die ÖVP will nämlich tatsächlich mit dem, was sie so sagt – das muss nämlich nicht unbedingt stimmen –, von ihrer eigenen wohnpolitischen Fehlleistung ablenken. Ich sage Ihnen, die Diskussionen um die KIM-Verordnung in den letzten Jahren sind ein reines Ablenkungsmanöver. Der einzige Grund, wieso Eigenheime unleistbar sind, sind nicht Kredite und nicht Kreditvergaberichtlinien, sondern die Immobilienpreise – und die sind deshalb gestiegen, weil Sie als ÖVP es für eine besonders gute Idee gehalten haben, die Spekulation zu befördern. Das ist die Geschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Da bitte ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie sich auch da ja keinen Sand in die Augen streuen, erinnern Sie sich zurück! Tatsächlich war es vor nur 30 Jahren noch absolut möglich, auch ohne größeres Erbe aus der Eigenleistung als Durchschnittsverdiener, -verdienerin ein Eigenheim zu finanzieren, weil die Wohnungen und Häuser noch leistbar waren. 

Da habe ich mir gestern in der Vorbereitung gedacht, ich rufe meinen Papa an und frage: Wie war denn das mit unserem Haus? 1990, das Haus kostete 2 Millionen Euro – nein, nicht 2 Millionen Euro, 2 Millionen Schilling! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das sind 140 000 Euro. Der Boden dazu: 800 Schilling. Ich rechne es für die junge Generation noch um: Das sind 57 Euro der Quadratmeter. Dann habe ich noch gefragt: Papa, wie war das mit dem Kredit? Dann hat er gesagt: Na, selbstverständlich haben wir Eigenkapital bringen müssen, 20 Prozent. Dann habe ich gefragt: Wie war es mit den Zinsen? Ja, 8,2 Prozent. 8,2 Prozent waren es 1990, so hoch waren die Zinsen – und das Ganze ging sich mit einem Tischlereinkommen aus. Die 2 Millionen Schilling sind in heutigen Kaufkraftparitäten 290 000 Euro. Für das kriegen Sie in Vorarlberg vielleicht, wenn Sie Glück haben, noch eine Zweizimmerwohnung. Das ging sich deshalb aus, weil der Wohnpreis noch leistbar war – und das ist er eben nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Man kann schon auch festhalten: Es war von Anfang an eine schlechte Idee, dass normale Wohnungssuchende mit Immobilieninvestoren und Hedgefonds konkurrieren müssen; und es war von Anfang an eine schlechte Idee, seit 15 Jahren nicht regulativ in die Preise einzugreifen. Das müssen Sie sich eingestehen. Die KIM-Verordnung dient nicht als Sündenbock (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]) und ich wäre dafür, dass wir in dieser Diskussion weniger Meinung und mehr Expertise haben. Hören Sie auf den Internationalen Währungsfonds! Der empfiehlt uns, diese Kreditvergaberichtlinie in ein fixes Reglement einzuführen. Ich sage Ihnen: Ich traue dem Internationalen Währungsfonds mehr Expertise und Kompetenz zu als dem Institut Kolm, Lindinger und Pramhofer. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Janos Juvan. – Herr Abgeordneter, ich stelle Ihnen Ihre freiwilligen 3 Minuten Redezeit ein. Falls Sie länger reden, unterbreche ich Sie jedenfalls um 15 Uhr, aber Sie haben ohnedies 3 Minuten eingemeldet. Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.