RN/88

14.55

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Frau Präsidentin, ich werde mich entsprechend beeilen. – Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zusehergalerie! Ja, wir diskutieren zwei Anträge der Opposition zur KIM-Verordnung, die wohl unterschiedlicher nicht sein könnten. 

Vielleicht ganz kurz einmal zur Einordnung: Was ist die KIM-Verordnung? – Sie ist eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die eben regelt, unter welchen Bedingungen Banken Kredite für Wohnimmobilien vergeben dürfen. Die wahrscheinlich bekannteste Regel ist vereinfacht gesagt, dass man 20 Prozent Eigenmittel braucht. Wer sich eine Wohnung oder ein Haus um 500 000 Euro kaufen möchte, muss also 100 000 Euro schon einmal selbst mitbringen. 

Jetzt die skurrile Situation: Wir haben einen Antrag – nämlich den der FPÖ –, der sagt: Die KIM-Verordnung muss weg!, und wir haben den Antrag der Grünen, der sagen: Die KIM-Verordnung muss wieder eingeführt werden! – Da gibt es ja mindestens einen Fehler, denn: Wenn die KIM-Verordnung eingeführt ist, dann müssen wir sie ja nicht abschaffen; und wenn sie abgeschafft ist, dann müssten wir sie ja nicht einführen. Wo ist denn da der Fehler? Machen wir zu dieser skurrilen Situation vielleicht einen kleinen Faktencheck: Die KIM-Verordnung ist tatsächlich 2022 eingeführt worden und ist mit Ende 2025 ausgelaufen, also wieder beendet worden – aber nicht durch das Parlament oder durch die Regierung, sondern, wie ich eingangs ja schon erwähnt habe, durch die unabhängige Finanzmarktaufsicht. Ich glaube, das ist ein ganz bedeutendes Wort: unabhängige Finanzmarktaufsicht. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Warum haben wir da jetzt diese zwei Anträge, einerseits von der FPÖ und andererseits von den Grünen? Die FPÖ ist schon wieder sehr aufgeregt, dabei gibt es ja bei der FPÖ endlich einmal Einigkeit in einem wirtschaftspolitischen Thema. Das freut mich ja eigentlich. Da habt ihr ja in den letzten Wochen mit maximaler Unklarheit geglänzt, weil man immer, wenn es um wirtschaftspolitische Themen gegangen ist, gesehen hat, was für ein tiefer Riss da durch die FPÖ geht, was dann dazu geführt hat, dass ihr meistens in euren Anträgen gleichzeitig dafür und dagegen wart. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl [ÖVP]: ... zum Beispiel!) Also ihr habt da jetzt einmal Einigkeit, aber halt leider bei einem Thema, das nicht unmittelbar Sache des Parlaments ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Viel Applaus hast du nicht für den Schmäh gekriegt!) 

Es geht um die unabhängige Finanzmarktaufsicht und die Grünen wollten halt mit dem Antrag vielleicht auch zeigen, dass sie da eine neue politische Ideologie erfunden haben (Abg. Tomaselli [Grüne]: Geh bitte!): den Penthouse-Kommunismus. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Na!) Eigentum soll nicht möglich sein, außer für junge Leute, die von zu Hause 100 000 Euro Mitgift mitbekommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Habts ihr der Nina zugehört?) Das lehnen wir klar ab und das ist auch klar abzulehnen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Dass die KIM-Verordnung ausgelaufen ist, ist gut. 

Frau Kollegin Tomaselli, Sie haben sich über die zu hohen Preise am Markt beschwert. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Wissen Sie, was wir brauchen, damit diese Preise wieder hinuntergehen, damit wir die in den Griff bekommen? – Angebot brauchen wir dafür, Angebot. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wir brauchen ein höheres Angebot (Beifall bei den NEOS –Abg. Tomaselli [Grüne]: ... sozialen Wohnbau!), damit die Preise wieder leistbar sind und leistbar bleiben – nicht nur beim Wohnungs- und Hauskauf, sondern auch bei den Mieten. (Abg. Koza [Grüne]: Was ihr in Wien bauts ...!) Deswegen beginnen wir jetzt in der Koalition mit unserer Sanierungsoffensive. Das ist genau der richtige Impuls, den es jetzt braucht. Den braucht es für leistbaren Wohnraum (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr schraubts in Wien den Wohnbau zurück!), den braucht es für die Ökologisierung des Altbestandes, und den braucht es genau jetzt als Impuls für die Immobilienwirtschaft – oder anders formuliert: Es braucht echte Maßnahmen statt irgendwelcher Scheinanträge. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

14.59

Präsidentin Doris Bures: Ich unterbreche nun bis 15 Uhr die Sitzung – und die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 9 zur Durchführung einer kurzen Debatte. Ganz kurz ist die Sitzung unterbrochen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.