RN/93
15.17
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das ist schon bemerkenswert: Da steht der Geheimdienststaatssekretär da und berichtet aus dem geheimen Unterausschuss. Das ist ja unwahrscheinlich, was Sie da machen, Herr Staatssekretär. Das kann man doch so nicht machen, das geht ja überhaupt nicht! Wenn das ein Abgeordneter macht, ist er der Erste, der vor dem Strafrichter steht. Das ist ja ein Novum in dem Parlament. Deswegen darf man Ihnen ja gar keine Verantwortung in die Hand geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn es Ihnen tatsächlich um Linksradikalismus oder um Verfassungsfeindlichkeit geht, dann hätte ich einen Tipp für Sie: Dann sollten Sie Ihr Gesetz gleich einmal bei Ihrem Parteivorsitzenden anwenden, der ja bekennender Marxist ist, oder Sie gehen gegen Ministerin Meinl-Reisinger vor, die aus meiner Sicht eine Verfassungsfeindin ist, weil sie ständig von den Vereinigten Staaten von Europa träumt und somit Österreich abschaffen möchte. Also da können Sie dann sofort einbrechen mit Ihren Bundestrojanern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber was hier tatsächlich vorliegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist natürlich ein massiver Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte, und genau deswegen haben wir natürlich auch diese Beschwerde gemacht. Es gibt überhaupt keine technischen Details dazu, was Sie da eigentlich vorhaben. Das Einzige, das Sie wollen, ist eine präventive Überwachung der gesamten Bevölkerung. Sie wollen einfach auf alle Smartphones, auf alle Tablets und auf alle PCs zugreifen. Wissen Sie, alles das ohne ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das ist ja sozusagen noch einmal etwas, was Sie da unter der Tuchent ein bisschen mitbringen, das macht die Sache dann schon wirklich bedenklich.
Jetzt stellen wir uns einmal vor: Jetzt haben wir die DSN, dann haben wir einen Staatssekretär, der aus dem geheimen Unterausschuss im Plenum berichtet – wunderbar –, und über dem ganzen Ding steht dann auch noch Innenminister Karner, und diesen Herrschaften wollen Sie die Geheimnisse der Österreicher anvertrauen. Ich glaube, wir haben recht damit getan, uns dagegen zur Wehr zu setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau deswegen ist die Verfassungsbeschwerde jetzt auch wichtig. Wir haben ja nicht einmal die Software dazu, Herr Staatssekretär, um das Ganze irgendwie umzusetzen; Sie wissen ja gar nicht, was genau Sie wollen. Ich kann Ihnen aber jetzt schon prophezeien, wer die Software dann haben wird: Da gibt es einen gewissen Sebastian Kurz, der ist ja in dieser Branche schon länger unterwegs. Der ist geschäftlich mit Peter Thiel zusammen – der hat übrigens auch Pegasus mitentwickelt und Sonstiges –, der wird uns dann auch hundertprozentig eine für die ÖVP zugeschnittene Spionagesoftware verkaufen, die Sie dann zum Einsatz bringen können, Herr Staatssekretär.
Liebe SPÖ, Sie haben sich ja zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP gemacht. Die NEOS sind halt eh überall dabei, gut, mit dem muss man schon rechnen, aber ich weiß nicht, ob das ein weiser Schritt war, den die SPÖ da getan hat. Die NEOS kommentiere ich, wie gesagt, nicht, die haben ohnehin andere Ziele. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen wir, was dann mit diesen Daten passiert, die Sie da generieren, ob die dann über dunkle Kanäle in irgendwelchen großen Big-Data-Konzernen, mit denen eh die halbe ÖVP schon befreundet ist, landen? Die werden ja gar nicht damit fertig, Silicon Valley zu besuchen, die geben sich dort die Türklinken in die Hand. Ich möchte mir nicht vorstellen, wohin das alles geht. Da geht es um private Bewegungsprofile, um höchst private Daten, wie Fotos und so weiter und so fort, zum Beispiel auch um Gesundheitsdaten, Herr Staatssekretär, die sicherlich für Versicherungen interessant sein könnten, damit man dann dort und da natürlich die Versicherungsgebühren nach oben schrauben kann und Sonstiges. Also ich habe kein gutes Gefühl, Ihnen und dieser Verliererkoalition so ein Instrument in die Hand zu drücken, und auch sonst nicht, da es grundsätzlich demokratiefeindlich und gefährlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Nur als Exempel: Kollege Gerstl hat mich kürzlich geklagt. Er hat gesagt, ich hätte ihm vorgeworfen, er hätte Amtsmissbrauch vor; es wird ja gegen ihn wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Also er hat nicht Amtsmissbrauch begangen und es wird nicht deswegen gegen ihn ermittelt, sondern er hat nur das Amtsgeheimnis verletzt, deswegen wird ermittelt. Also wenn Kollege Gerstl glaubt, dass es besser ist, dass er keinen Amtsmissbrauch gemacht hat und deswegen ermittelt wird, sondern nur wegen Geheimnisverrat, dann sage ich gerne, dass ich mich da geirrt habe. Es zeigt aber, wie Sie von der ÖVP aufgestellt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also wenn Gerstl das so sieht, dann soll er bitte die Richtigstellung haben.
Wichtig ist aber, was man dazu auch sagen muss: Das, was Sie da jetzt vorhaben, ist ja nichts anderes, als dass Sie Herrn Innenminister Karner den Generalschlüssel für alle elektronischen Geräte in Österreich zur Verfügung stellen wollen. Das würden Sie mit Ihren Wohnungen und mit Ihren Häusern ja wohl auch nicht tun. Genau deswegen ist dieser Schritt richtig und wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines noch: Dieser Terrorismusvorwand, der da immer wieder gebracht wird, ist an den Haaren herbeigezogen. Sie könnten einfach nur dem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zustimmen, dann hätten Sie alle strafrechtlichen Sanktionen, die man da setzen kann, dann braucht man nicht alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen, da kann man sich schon gegen den Islam zur Wehr setzen. Seien Sie doch wenigstens ehrlich und sagen Sie, dass Sie doch einfach nur regierungskritische Menschen unter Druck setzen wollen. Sie wollen einfach nur, dass Sie beliebig überall, wo Sie wollen, hineinschauen können. Da werden Sie schon einen Paragrafen finden, der mit dem Strafmaß ausgestattet ist. Dann können Sie die Leute unter Druck setzen und ausspionieren. Sie wollen schlicht und ergreifend die Menschen ihrer Meinungsfreiheit berauben, das ist der springende Punkt. (Abg. Egger [ÖVP]: Glauben Sie das wirklich selber?) Und so wird es dann auch ausgehen. In der Coronazeit haben wir gesehen, was Sie mit Grund- und Freiheitsrechten machen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zum Schlusssatz kommen!
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz: Wir Freiheitliche sind der Schutzschild für Datenschutzrecht und Rechtsstaat. Wir wollen keine Generalverdächtigung der Menschen in diesem Land, genau deswegen ist diese Verfassungsbeschwerde richtig und wichtig. Sie ist ein klares Signal an die Regierung: Die Freiheit ist nicht verhandelbar. (Beifall bei der FPÖ.)
15.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.