RN/94

15.23

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort! Bevor ich zu meinem Redebeitrag komme, darf ich noch die Klasse L4B des Francisco Josephinum aus Wieselburg im Namen von Herrn Abgeordneten Strasser hier begrüßen. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.) Sehr schön. 

RN/94.1

Wir hatten ja zu diesem Thema Gefährderüberwachung – damals, als wir das Gesetz beschlossen haben – hier eine sehr kontroversielle Debatte. Ich möchte gleich einmal eines vorausschicken, vor allem nach dem Redebeitrag meines Kollegen Hafenecker über die von Ihnen beschriebenen Untiefen, die so ein Gesetz mit sich bringt: Ich habe es damals schon hergezeigt und möchte es noch einmal herzeigen. (Der Redner hält eine Tafel mit der Überschrift Gefährderüberwachung, auf der Länder in hell- und dunkelgrau gefärbt auf einer Landkarte zu sehen sind, in die Höhe. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Es ist überhaupt nichts Außergewöhnliches in Europa (Ruf: Schilder aus Schilda!): Das ist die Karte, die zeigt, in welchen Ländern – nämlich die hellgrauen Länder – es Ermittlungsmethoden gibt, wie wir sie hier in Österreich einführen. Das ist nämlich fast ganz Europa, mit Ausnahme von Österreich und mit Ausnahme einiger weniger Staaten am Balkan und Estland. Alle anderen haben Ermittlungsmethoden, damit sie auf der Höhe der Zeit mit jenen sind, die unsere liberale Demokratie, unser Gesellschaftsmodell gefährden.

Kollege Zorba, der Herr Staatssekretär hat es ja auch angesprochen: Natürlich agiert ein Geheimdienst, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Verborgenen und nicht im öffentlichen Raum, das ist ja ganz logisch, aber sie agieren nicht losgelöst von der Öffentlichkeit in dem Sinn, dass sie einer Kontrolle unterliegen. Die Kontrolle dazu ist nun einmal dieser Unterausschuss, der hier erwähnt wurde. Der Herr Staatssekretär hat gar nichts verraten, er hat nur gesagt, dass im Unterausschuss darüber gesprochen wurde. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Ich würde dir wirklich empfehlen und würde dich bitten und dich einladen, zur nächsten Sitzung dieses Unterausschusses zu kommen, der tagt übrigens zumindest einmal im Quartal, wo genau diese Dinge, die man mit Recht hinterfragen muss, auch besprochen werden, daher die ganz klare Einladung an dich. Du bist ein Experte in dem Bereich, das erkenne ich vollkommen an, daher ist es sehr wichtig, dass du da auch mitdiskutierst.

Für uns war in der Gesetzeswerdung diese notwendige Balance zwischen dem Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte und natürlich der Notwendigkeit, ganz gezielt Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen, wichtig. Da geht es überhaupt nicht um Massenüberwachung, überhaupt nicht – überhaupt nicht (Abg. Zorba [Grüne]: Niemand hat ..., keiner hat Massenüberwacheung gesagt!) –, sondern es geht darum, einige wenige tatsächlich auch präventiv überwachen zu können, und das eingebettet in ein großes Kontrollinstrument, in große Kontrollinstrumente. Das muss durch einen Richtersenat bewilligt werden, das ist ja nicht irgendein Dreirichtersenat, es gibt die ständige Begleitung durch den Rechtsschutzbeauftragten, es gibt die ständige Kontrolle eben über diesen Unterausschuss, über die parlamentarische Kontrolle. Sollten in einem Jahr tatsächlich mehr als 30 Personen überwacht werden müssen, dann muss es einen Sonderbericht geben. 

Also es gibt sehr, sehr viele Kontrollmechanismen, die eingebaut sind, damit es eben zu keinem Missbrauch kommt, den man nie ausschließen kann – den man nie ausschließen kann! –, aber er muss so gut wie möglich ausgeschlossen werden. Wir brauchen aber diese Ermittlungsmethoden heute in einer modernen Welt, denn wir müssen den Terroristen auf Augenhöhe begegnen können, wenn sie unser Land gefährden.

Da möchte ich jetzt schon ein bisschen auf die sonderbare Allianz hinweisen, weil Sie heute bekannt gegeben haben, dass Sie gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde machen. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Das ist Ihr gutes Recht. Verfassung: Es ist gerade uns als Volkspartei sehr wichtig (weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]), dass wir ein verfassungskonformes Gesetz zusammenbringen, daher ist es auch völlig in Ordnung, dass der Verfassungsgerichtshof dieses überprüft. 

Ich gebe zu, die Grünen waren in dieser Frage immer konsequent dagegen, jetzt und zu jeder Zeit. Bemerkenswert finde ich aber trotzdem die Haltung der Freiheitlichen. Das ist übrigens auch im U-Ausschuss so: Da gehen Grüne und Freiheitliche händchenhaltend und kritisieren die Polizei, wie sie agiert, Sie gehen also so richtig auf die Polizei los. Da ist wieder das Gleiche, Sie gehen händchenhaltend (Abg. Kickl [FPÖ]: Sind das die Grünen, mit denen ihr jahrelang in der Regierung wart?) – ihr, beide Parteien – gegen die Polizei los und stellen die Polizei in ein schiefes Licht, weil Sie von vornherein annehmen, dass die Polizei mit diesen Ermittlungsmethoden einen Unfug betreiben würde. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit, was du da sgast!) Mitnichten, mitnichten, meine Damen und Herren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Sie haben die Polizei zerstört!)

Besonders bemerkenswert, wie gesagt, ist die Volte der FPÖ. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... ÖVP- Machtmissbrauch!) Schön, dass der Herr Parteivorsitzende der FPÖ jetzt da ist. Als Herr Kickl Innenminister war, hat er ja dieses Projekt mit der Überwachung vorangetrieben – vorangetrieben! Ich zitiere, was Herr Kickl damals – 2018 – gesagt hat: „Dann geben wir den Beamtinnen und Beamten – man höre, da wurde noch gegendert! – doch auch in technischer Hinsicht das Rüstzeug an die Hand, das man braucht, um auf der Höhe der Zeit zu sein!“ – Das war Ihr damaliger Standpunkt, den Sie jetzt völlig verkehrt haben, weil Sie nicht in der Regierung sitzen und weil Sie nicht wollen, dass diese Regierung erfolgreiche Ermittlungsmethoden ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich habe gesehen, wozu ihr in der Lage seid!) 

Sie, Herr Rosenkranz, Herr Präsident, Sie waren damals auch Klubobmann. Sie haben hier wörtlich gesagt – ich zitiere –: „Liebe Menschen, die ihr euch in Österreich aufhaltet, um hier terroristische Anschläge zu verüben, um organisierter Kriminalität nachzugehen [...], ja, ihr könnt euch fürchten, und das ist gut so!“ – Das war genau Ihre Ansage. Jetzt, da Sie nicht in Regierungsverantwortung sind, übernehmen Sie null Verantwortung (Abg. Kickl [FPÖ]: Dazwischen ist einiges passiert, wir haben Sie kennengelernt!) für moderne Ermittlungsmethoden für unsere Polizei im Interesse der Sicherheit Österreichs, im Interesse der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir haben die Coronamethoden kennengelernt!)

Dafür stehen wir, dafür steht diese Regierung, der Herr Staatssekretär, der Herr Minister, dafür stehen auch die Regierungsparteien, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köllner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.