RN/95

15.29

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der nächste Redner aus der Spionageabteilung!) – Kollege Hafenecker, du kannst dich gerne noch einmal zu Wort melden. (Ruf: Kann er nicht!) Ah, nein, bei dieser Debatte nicht, du hast deine Chance gehabt und vertan. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Es ist das gute Recht der Opposition, ich sehe das relativ entspannt und schmerzbefreit, es ist das gute Recht der Opposition (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei diesem Vizekanzler musst ja schmerzbefreit sein!), den Verfassungsgerichtshof mit diesem Beschluss zu befassen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... wenn die ÖVP ...!) Wir gehen davon aus, dass der Beschluss auch standhält, weil wir dafür alles Mögliche getan haben. 

Die Gefährderüberwachung wurde im vergangenen Jahr nicht aus Jux und Tollerei beschlossen. Die Zeiten haben sich ganz einfach in den letzten Jahren geändert, und wir wollen bedrohlichen nationalen, aber auch internationalen Entwicklungen konsequent entgegentreten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da seid ihr im 34er-Jahr ...!), um eben das höchstmögliche Maß an Sicherheit für die Bevölkerung in Österreich gewährleisten zu können. Deshalb braucht unsere Exekutive die notwendigen Werkzeuge in der Hand, um unser Land vor Terroristen und Spionage zu schützen. 

Das erwartet sich vor allem auch die österreichische Bevölkerung von uns, weil sich 76 Prozent der Menschen in Österreich laut einer repräsentativen Umfrage für eine Überwachung von Gefährdern aussprechen. (Abg. Zorba [Grüne]: Eine BMI-Umfrage, oder was? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist das mit deiner Excel-Tabelle?) – Nein, kannst googeln oder Chat-GPT fragen. Ja, auch bei uns gab es offene Fragen, das wollen wir gar nicht bestreiten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hat das der Babler ausgerechnet?), daher haben wir als SPÖ auch Wert darauf gelegt, mehrere Sicherheitsschleusen in dieses Instrument einzubauen. 

Der Herr Staatssekretär hat es erwähnt: Damit die Gefährderüberwachung sicher und transparent ist und die Grundrechte auch gewahrt bleiben (Abg. Zorba [Grüne]: Das ist nicht transparent!), wird sie nur in rund 30 Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen (Abg. Kickl [FPÖ]: Wieso wisst ihr das?), nach richterlicher Genehmigung, unter Einbeziehung eines Rechtsschutzbeauftragten und unter Einhaltung engmaschiger Dokumentations- und Berichtspflichten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Woher wollts denn das wissen? Ist das immer noch der gleiche Rechtsschutzbeauftragte dort? Na hoffentlich nicht, der war damals schon vollkommen ...!) – Herr Klubobmann Kickl, 1 Minute zuhören! – Genau so beugen wir eben potenziellem Missbrauch vor. 

Jetzt komme ich schon zu Ihnen – Kollege Gödl hat es angesprochen –: Herbert Kickl wollte als Innenminister 2018 selbst keine reine Gefährderüberwachung, sondern eine Massenüberwachung der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ein Blödsinn!) Als das Gesetz dann vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, hat Herr Herbert Kickl gesagt: Das ist ein „Feiertag für die organisierte Großkriminalität“. (Abg. Gödl [ÖVP]: Ja!) Da schau her!

Ich habe auch eine Theorie beziehungsweise man kann natürlich darüber spekulieren, warum Herbert Kickl jetzt gegen die Sicherheit der Bevölkerung ist (Abg. Scherak [NEOS]: Man kann schlauer werden!): Ihm geht die Gefährderüberwachung nicht weit genug, und er trauert wahrscheinlich seiner verfassungswidrigen Massenüberwachung nach. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt nicht mit einem Wort die Islamisten drinnen im Gesetz!)

Zu den Grünen: Ich glaube, es muss auch für euch völlig klar sein, dass sich potenzielle Terroristen und Spione nicht wie in der Volksschule vielleicht einen Brief schreiben oder miteinander telefonieren. (Abg. Zorba [Grüne]: Das hat auch keiner gesagt!) Dafür muss man, glaube ich, kein Sicherheitsexperte sein. Sie kommunizieren über verschlüsselte Messengerdienste, auf die die Polizei eben noch keinen Zugriff hat. Genau das wollen wir mit diesem Gesetz ändern. 

Ich habe es vorhin gesagt: 76 Prozent aller Menschen in Österreich wollen genau das, was wir jetzt umsetzen. (Abg. Zorba [Grüne]: Das ist eine BMI-Umfrage? – Abg. Kickl [FPÖ]: Dann müsstet ihr aber zurücktreten auch! Das ist auch schon die Mehrheit!) 

Da würde ich auch die Frage stellen: Was ist das Konzept der Grünen? – Nichts zu tun – ich glaube, das ist auch keine Lösung. 

Egal, welche Form des Extremismus, des Terrorismus es ist, aus welcher Ecke das kommt: Wir dürfen nicht die Augen verschließen. Gegen Gefährder hilft aber kein grüner Datenschutz, sondern es braucht konsequente Ermittlungsarbeit unserer Exekutive. (Abg. Zorba [Grüne]: Ihr seid gegen Datenschutz! Das haben wir eh gemerkt! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr werdet euch noch wundern!) 

Danke, Herr Staatssekretär, auch für deinen Einsatz. – Jetzt warten wir einfach einmal ab. Wie gesagt, ihr habt das Recht, das vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, aber der wird auch eine Antwort darauf finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zorba [Grüne]: Das glaube ich auch!)

15.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.