RN/98
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 8 bis 9 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Petschnig. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/99
15.42
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt betreffend KIM-Verordnung und die Anträge, die dazu eingelangt sind. Sie wissen, die KIM-Verordnung ist eine Verordnung zur künstlichen Beschränkung von Immobilienkrediten, zur künstlichen Beschränkung von Angebot und Nachfrage nach privatem Wohnraum und ist möglicherweise eine Mitverursacherin für die derzeit schwächelnde Bauwirtschaft.
Es gibt dazu zwei völlig unterschiedliche Anträge, von uns und von den Grünen. Die Grünen wollen diese restriktiven Regelungen, die in der KIM-Verordnung festgelegt sind, weiter festschreiben. Sie wollen sie sogar gesetzlich verankern, weil die Menschen irgendwie mit ihrer persönlichen Freiheit nicht recht umgehen könnten, sich zu viel verschulden und so weiter und so fort. Das ist eine etwas misanthropische Weltsicht, der wir uns nicht anschließen.
Wir sehen das eher so, dass da Vertrauen in die Bürger notwendig ist. Wir wollen so weit wie möglich liberalisieren und in letzter Konsequenz damit Wohnraum leistbar machen.
Das ist ein Thema, das umfangreich im Hohen Haus debattiert wird. Wenig davon hilft. Notwendig sind – da sind wir uns, glaube ich, über alle Parteigrenzen hinweg einig – Investitionen, vor allem auch private Investitionen. Dafür ist Kapital nötig, und genau dem steht die KIM-Verordnung im Weg.
Das Problem ist, die Finanzmarktaufsicht, offenbar mit einem gewissen ideologischen Einschlag gesegnet, empfiehlt, die KIM-Verordnung weiter anzuwenden. Das heißt, sie tritt an die Banken heran, prüft diese auch in diesem Sinne und sorgt dafür, dass diese restriktiven Regeln de facto weiter eingehalten werden, allerdings ohne dass auffällige Problemkredite im privaten Bereich vorhanden wären. Man bekämpft also ein nicht vorhandenes Problem auf Kosten explodierender Wohnkosten.
Das ist natürlich eine unsachgemäße Einmischung, die beendet werden muss, nämlich sowohl seitens der Finanzmarktaufsicht als auch seitens der Regierungspolitik. Private Investitionen in den Wohnraum, in die Schaffung von Wohnraum müssen wieder attraktiviert werden, das Angebot muss erhöht werden, damit Wohnen endlich wieder leistbar wird. Die derzeitige interventionistische Politik bewirkt genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)
15.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schiefer. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/100
15.44
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Ich glaube, das Thema KIM-Verordnung ist schon ausreichend diskutiert worden. Ich würde hier vielleicht den Fokus auf etwas Faktenbasiertes legen, wie der Herr Finanzminister immer sagt. Faktenbasiert würde ich beitragen wollen, dass so um 2020 herum in Österreich circa 45 000 Wohnungen jährlich fertiggestellt worden sind. Jetzt sind wir irgendwo unter 25 000 Wohnungen jährlich, und wie man den heutigen Medien entnehmen kann, rutscht Wien jetzt auf den zehnjährigen Tiefstand, nämlich auf unter 10 000 fertiggestellte Wohnungen; und die Kommunikation dazu ist, dass der frei finanzierte Wohnbau um 50 Prozent eingebrochen ist.
Nun kann man natürlich sagen, es gibt viele Gründe dafür. Da braucht man nicht immer nur die KIM-Verordnung zu erwähnen. Natürlich, es sind auch die Zinsen, die gestiegenen Baukosten, es gibt viele Gründe dafür. Aber wenn die KIM-Verordnung gar nicht schuld ist, warum habe ich sie denn dann überhaupt gebraucht?, sage ich dazu. Die KIM-Verordnung wird schon zumindest ein Beitragstäter gewesen sein in dem Bereich.
Ich würde dazu noch ergänzen: Uns fehlen, Daumen mal Pi hochgerechnet, circa 50 000 Wohnungen. Es wäre eigentlich ein ordentliches Betätigungsfeld für die Bundesregierung, natürlich auch für die Länder und Genossenschaften, diese Lücke von circa 50 000 Wohnungen wieder aufzufüllen, aber eben nicht nur durch öffentliche Wohnungen, sondern auch durch private Wohnungen. Wir müssten versuchen, hier wieder privates Kapital zu stimulieren und den Wohnbau massiv voranzutreiben. Das würde Beschäftigung im Bau und natürlich auch bei den ganzen Baunebengewerben schaffen. Und wenn man dann noch seitens der Banken ein bisschen mit der Finanzierung mithilft, dann kann sich vielleicht der eine oder andere eine Mietwohnung leisten; denn Angebot – und da gebe ich dem Kollegen von den NEOS recht – senkt in dem Fall die Preise. Und vielleicht geht es auch Richtung Eigentum etwas leichter.
Das heißt, es ist da meines Erachtens ein Vier- oder Fünfgestirn an Faktoren, die zusammenspielen, und die KIM-Verordnung hat hier einen Beitrag geleistet.
Was ich als oberösterreichischer Abgeordneter da noch erwähnen darf und muss; man kann es den Medien entnehmen: Oberösterreich trotzt diesem Trend. Dort ist der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner dafür zuständig, und in Oberösterreich steigt die Zahl der Wohnungen, die fertig gebaut werden, muss man dazusagen.
Das heißt, auch in Zeiten wie diesen ist es möglich, diesem Trend zu trotzen. Meine Empfehlung ist ganz klar: Wohnbauoffensive, 50 000 neue Wohnungen für Österreich, Beschäftigung und Banken, die das auch finanzieren können, weil sie im privaten Wohnbau keine notleidenden Kredite haben, sondern die Kredite kommen alle aus den Gewerbeimmobilien. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
15.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Krainer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
RN/101
15.47
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben jetzt gerade eine Rede gehört von einem Abgeordneten, der sagt, 50 000 Wohnungen fehlen in Österreich. Er ist Vertreter jener Partei, die 60 000 günstige Mietwohnungen in Österreich verscherbelt hat, nämlich die Buwog. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die sind ja nicht weg, die Wohnungen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Übrigens, der damalige Finanzminister und Ihr ehemaliger Bundesgeschäftsführer sind dafür ins Gefängnis gegangen, weil sie sich auch noch persönlich daran bereichert haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.) Also nur, dass man immer einordnet, was hier gesagt wird. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sind sie verschwunden, die Wohnungen?) – Nein, sie sind nicht verschwunden, aber sie sind nicht mehr günstig und sie sind nicht mehr leistbar, das ist das Problem. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben doch grad gesagt, ... günstig ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben dafür gesorgt, dass 60 000 Wohnungen, die leistbar waren, jetzt für die Österreicherinnen und Österreicher unleistbar geworden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer [Grüne]. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Da können Sie sich freuen darüber. Ja, vielleicht können Sie es sich leisten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 700 000 Euro ...!), aber nicht jeder verfügt über ein Einkommen wie ein Nationalratsabgeordneter – auch wenn Sie das noch nicht begriffen haben; es spricht eh gegen Sie. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bezirksvorsteher Donaustadt!)
Sie müssen nicht aus den eigenen Fehlern lernen (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), das müssen Sie nicht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 700 000 Euro für ...! – Abg. Stefan [FPÖ]: ..., geht das eigentlich?) Sie können die eigenen Fehler wiederholen, aber bitte nicht auf Kosten der Menschen, die in Österreich leben. Die können nichts dafür! (Abg. Deimek [FPÖ]: Wie war denn das mit dem AKH? ... glorreiche Leistung ...!)
Die Grundgeschichte in der KIM-Verordnung ist, dass wir aus Fehlern anderer gelernt haben, nämlich aus Fehlern in den USA. Und ehrlich gesagt, die Subprime-Krise, also der Auslöser der Finanzkrise 2007/2008 (Abg. Stefan [FPÖ]: Jetzt haben wir mehr Insolvenzen als 2008!), ist nicht so lange her. Da waren einige von Ihnen schon hier im Haus.
Was damals passiert ist, ist, dass dort Kredite an Personen oder an Haushalte, die es sich nicht leisten konnten, vergeben wurden. Die Finanzmarktaufsicht hat gesehen, dass auch in Österreich Banken beginnen, Kredite zu vergeben, die sich die Kreditnehmer nicht leisten können, also unnachhaltige Kredite, und sie hat den Banken empfohlen, gewisse Grundregeln einzuhalten. Die Banken haben gesagt: Was interessiert uns eine Empfehlung?
Dann hat die Finanzmarktaufsicht – übrigens nicht, weil es ihr so gut gefallen hat, sondern weil das Finanzmarktstabilitätsgremium auf Basis eines Gutachtens der OeNB dringendst empfohlen hat, das so zu tun; in dem ist übrigens ein stimmberechtigtes Mitglied von der FMA und alle anderen sind aus anderen Bereichen; nur, weil da immer auf die FMA geschaut wird; man muss sich schon genau anschauen, wie das Regelwerk in Österreich ist – gesagt: Diese Nachhaltigkeitskriterien müssen die Banken einhalten, aber sie haben 20 Prozent Ausnahmen, weil es natürlich immer Fälle gibt, die nicht reinpassen.
Als dann Leute gekommen sind und gesagt haben: Ich hätte gerne einen Kredit!, und die Bank der Meinung war, die Person kann ihn nicht zurückzahlen, dem gibt sie den Kredit nicht, haben die Banken nicht gesagt: Ich gebe dir den Kredit nicht, weil ich nicht glaube, dass du ihn zurückzahlen kannst!, sondern sie haben gesagt: Ich würde ihn dir ja gerne geben, aber die FMA verbietet mir, das zu tun!, was natürlich nicht gestimmt hat. Es gibt aber Politiker, wie jene von den Freiheitlichen, die diesen Blödsinn auch noch glauben. Diese Möglichkeit der Ausnahmen, die die Banken über die KIM-Verordnung hinaus hatte, also quasi ohne Regeln Kredite zu vergeben, haben sie nämlich nie ausgenützt.
Ich habe die KIM-Verordnung für richtig gehalten, und es ist auch richtig, dass sie jetzt nicht mehr in Kraft ist, weil sie jetzt nicht notwendig ist, war sie doch für diese Phase damals maßgeschneidert. Man kann darüber diskutieren, ob man Nachhaltigkeitskriterien in Gesetze schreibt oder nicht – der IWF schlägt das ja vor; die Grünen übernehmen ja hier einen Vorschlag des IWF –, darüber kann man debattieren. Ich glaube, dass die Banken im Prinzip schon wissen, was sie tun, aber wenn man merkt, dass sie systemisch offenbar nicht wissen, was sie tun, dann müssen Maßnahmen gesetzt werden.
Wie viele Leute konnten denn den Kredit nicht mehr bedienen? Das ist ja auch kein Wunder: Man gibt jemandem einen Kredit mit 1 500 Euro Rate im Monat bei 1 Prozent Zinsen, und dann steigen diese auf 3 Prozent. Ja, das ist dann eine Verdreifachung, das bedeutet plötzlich eine Kreditrate von 4 500 Euro im Monat. Viele Leute haben dann überhaupt nicht mehr gewusst, wie sie ihre Kreditraten bedienen sollen. Jetzt kann man sagen, die Leute sind schuld, dass sie sich darauf eingelassen haben, aber ich würde meinen, die Banken haben einen Anteil daran. Auch die Banken müssen bei der Kreditvergabe darauf achten, dass die Kunden eine Chance haben, das Darlehen auch zurückzahlen zu können. – So, das ist in Wahrheit die Geschichte dahinter.
Wieso Sie (in Richtung FPÖ) so unbelehrbar sind und weder aus den Fehlern anderer noch aus den eigenen Fehlern lernen wollen – siehe Buwog-Privatisierung –, das verstehe ich nicht. Ich hoffe, dass die Österreicherinnen und Österreicher das verstehen und dass Sie nach der nächsten Wahl deutlich kleiner werden. Das wäre gut für diese Republik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
15.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/102
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/102.1
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 382 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
RN/102.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 383 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.