RN/99

15.42

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt betreffend KIM-Verordnung und die Anträge, die dazu eingelangt sind. Sie wissen, die KIM-Verordnung ist eine Verordnung zur künstlichen Beschränkung von Immobilienkrediten, zur künstlichen Beschränkung von Angebot und Nachfrage nach privatem Wohnraum und ist möglicherweise eine Mitverursacherin für die derzeit schwächelnde Bauwirtschaft. 

Es gibt dazu zwei völlig unterschiedliche Anträge, von uns und von den Grünen. Die Grünen wollen diese restriktiven Regelungen, die in der KIM-Verordnung festgelegt sind, weiter festschreiben. Sie wollen sie sogar gesetzlich verankern, weil die Menschen irgendwie mit ihrer persönlichen Freiheit nicht recht umgehen könnten, sich zu viel verschulden und so weiter und so fort. Das ist eine etwas misanthropische Weltsicht, der wir uns nicht anschließen. 

Wir sehen das eher so, dass da Vertrauen in die Bürger notwendig ist. Wir wollen so weit wie möglich liberalisieren und in letzter Konsequenz damit Wohnraum leistbar machen. 

Das ist ein Thema, das umfangreich im Hohen Haus debattiert wird. Wenig davon hilft. Notwendig sind – da sind wir uns, glaube ich, über alle Parteigrenzen hinweg einig – Investitionen, vor allem auch private Investitionen. Dafür ist Kapital nötig, und genau dem steht die KIM-Verordnung im Weg. 

Das Problem ist, die Finanzmarktaufsicht, offenbar mit einem gewissen ideologischen Einschlag gesegnet, empfiehlt, die KIM-Verordnung weiter anzuwenden. Das heißt, sie tritt an die Banken heran, prüft diese auch in diesem Sinne und sorgt dafür, dass diese restriktiven Regeln de facto weiter eingehalten werden, allerdings ohne dass auffällige Problemkredite im privaten Bereich vorhanden wären. Man bekämpft also ein nicht vorhandenes Problem auf Kosten explodierender Wohnkosten. 

Das ist natürlich eine unsachgemäße Einmischung, die beendet werden muss, nämlich sowohl seitens der Finanzmarktaufsicht als auch seitens der Regierungspolitik. Private Investitionen in den Wohnraum, in die Schaffung von Wohnraum müssen wieder attraktiviert werden, das Angebot muss erhöht werden, damit Wohnen endlich wieder leistbar wird. Die derzeitige interventionistische Politik bewirkt genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

15.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schiefer. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.