RN/100

15.44

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Ich glaube, das Thema KIM-Verordnung ist schon ausreichend diskutiert worden. Ich würde hier vielleicht den Fokus auf etwas Faktenbasiertes legen, wie der Herr Finanzminister immer sagt. Faktenbasiert würde ich beitragen wollen, dass so um 2020 herum in Österreich circa 45 000 Wohnungen jährlich fertiggestellt worden sind. Jetzt sind wir irgendwo unter 25 000 Wohnungen jährlich, und wie man den heutigen Medien entnehmen kann, rutscht Wien jetzt auf den zehnjährigen Tiefstand, nämlich auf unter 10 000 fertiggestellte Wohnungen; und die Kommunikation dazu ist, dass der frei finanzierte Wohnbau um 50 Prozent eingebrochen ist. 

Nun kann man natürlich sagen, es gibt viele Gründe dafür. Da braucht man nicht immer nur die KIM-Verordnung zu erwähnen. Natürlich, es sind auch die Zinsen, die gestiegenen Baukosten, es gibt viele Gründe dafür. Aber wenn die KIM-Verordnung gar nicht schuld ist, warum habe ich sie denn dann überhaupt gebraucht?, sage ich dazu. Die KIM-Verordnung wird schon zumindest ein Beitragstäter gewesen sein in dem Bereich. 

Ich würde dazu noch ergänzen: Uns fehlen, Daumen mal Pi hochgerechnet, circa 50 000 Wohnungen. Es wäre eigentlich ein ordentliches Betätigungsfeld für die Bundesregierung, natürlich auch für die Länder und Genossenschaften, diese Lücke von circa 50 000 Wohnungen wieder aufzufüllen, aber eben nicht nur durch öffentliche Wohnungen, sondern auch durch private Wohnungen. Wir müssten versuchen, hier wieder privates Kapital zu stimulieren und den Wohnbau massiv voranzutreiben. Das würde Beschäftigung im Bau und natürlich auch bei den ganzen Baunebengewerben schaffen. Und wenn man dann noch seitens der Banken ein bisschen mit der Finanzierung mithilft, dann kann sich vielleicht der eine oder andere eine Mietwohnung leisten; denn Angebot – und da gebe ich dem Kollegen von den NEOS recht – senkt in dem Fall die Preise. Und vielleicht geht es auch Richtung Eigentum etwas leichter. 

Das heißt, es ist da meines Erachtens ein Vier- oder Fünfgestirn an Faktoren, die zusammenspielen, und die KIM-Verordnung hat hier einen Beitrag geleistet. 

Was ich als oberösterreichischer Abgeordneter da noch erwähnen darf und muss; man kann es den Medien entnehmen: Oberösterreich trotzt diesem Trend. Dort ist der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner dafür zuständig, und in Oberösterreich steigt die Zahl der Wohnungen, die fertig gebaut werden, muss man dazusagen. 

Das heißt, auch in Zeiten wie diesen ist es möglich, diesem Trend zu trotzen. Meine Empfehlung ist ganz klar: Wohnbauoffensive, 50 000 neue Wohnungen für Österreich, Beschäftigung und Banken, die das auch finanzieren können, weil sie im privaten Wohnbau keine notleidenden Kredite haben, sondern die Kredite kommen alle aus den Gewerbeimmobilien. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Krainer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.