RN/101

15.47

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben jetzt gerade eine Rede gehört von einem Abgeordneten, der sagt, 50 000 Wohnungen fehlen in Österreich. Er ist Vertreter jener Partei, die 60 000 günstige Mietwohnungen in Österreich verscherbelt hat, nämlich die Buwog. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die sind ja nicht weg, die Wohnungen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Übrigens, der damalige Finanzminister und Ihr ehemaliger Bundesgeschäftsführer sind dafür ins Gefängnis gegangen, weil sie sich auch noch persönlich daran bereichert haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.) Also nur, dass man immer einordnet, was hier gesagt wird. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sind sie verschwunden, die Wohnungen?) – Nein, sie sind nicht verschwunden, aber sie sind nicht mehr günstig und sie sind nicht mehr leistbar, das ist das Problem. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben doch grad gesagt, ... günstig ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben dafür gesorgt, dass 60 000 Wohnungen, die leistbar waren, jetzt für die Österreicherinnen und Österreicher unleistbar geworden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer [Grüne]. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da können Sie sich freuen darüber. Ja, vielleicht können Sie es sich leisten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 700 000 Euro ...!), aber nicht jeder verfügt über ein Einkommen wie ein Nationalratsabgeordneter – auch wenn Sie das noch nicht begriffen haben; es spricht eh gegen Sie. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bezirksvorsteher Donaustadt!)

Sie müssen nicht aus den eigenen Fehlern lernen (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), das müssen Sie nicht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 700 000 Euro für ...! – Abg. Stefan [FPÖ]: ..., geht das eigentlich?) Sie können die eigenen Fehler wiederholen, aber bitte nicht auf Kosten der Menschen, die in Österreich leben. Die können nichts dafür! (Abg. Deimek [FPÖ]: Wie war denn das mit dem AKH? ... glorreiche Leistung ...!)

Die Grundgeschichte in der KIM-Verordnung ist, dass wir aus Fehlern anderer gelernt haben, nämlich aus Fehlern in den USA. Und ehrlich gesagt, die Subprime-Krise, also der Auslöser der Finanzkrise 2007/2008 (Abg. Stefan [FPÖ]: Jetzt haben wir mehr Insolvenzen als 2008!), ist nicht so lange her. Da waren einige von Ihnen schon hier im Haus. 

Was damals passiert ist, ist, dass dort Kredite an Personen oder an Haushalte, die es sich nicht leisten konnten, vergeben wurden. Die Finanzmarktaufsicht hat gesehen, dass auch in Österreich Banken beginnen, Kredite zu vergeben, die sich die Kreditnehmer nicht leisten können, also unnachhaltige Kredite, und sie hat den Banken empfohlen, gewisse Grundregeln einzuhalten. Die Banken haben gesagt: Was interessiert uns eine Empfehlung? 

Dann hat die Finanzmarktaufsicht – übrigens nicht, weil es ihr so gut gefallen hat, sondern weil das Finanzmarktstabilitätsgremium auf Basis eines Gutachtens der OeNB dringendst empfohlen hat, das so zu tun; in dem ist übrigens ein stimmberechtigtes Mitglied von der FMA und alle anderen sind aus anderen Bereichen; nur, weil da immer auf die FMA geschaut wird; man muss sich schon genau anschauen, wie das Regelwerk in Österreich ist – gesagt: Diese Nachhaltigkeitskriterien müssen die Banken einhalten, aber sie haben 20 Prozent Ausnahmen, weil es natürlich immer Fälle gibt, die nicht reinpassen. 

Als dann Leute gekommen sind und gesagt haben: Ich hätte gerne einen Kredit!, und die Bank der Meinung war, die Person kann ihn nicht zurückzahlen, dem gibt sie den Kredit nicht, haben die Banken nicht gesagt: Ich gebe dir den Kredit nicht, weil ich nicht glaube, dass du ihn zurückzahlen kannst!, sondern sie haben gesagt: Ich würde ihn dir ja gerne geben, aber die FMA verbietet mir, das zu tun!, was natürlich nicht gestimmt hat. Es gibt aber Politiker, wie jene von den Freiheitlichen, die diesen Blödsinn auch noch glauben. Diese Möglichkeit der Ausnahmen, die die Banken über die KIM-Verordnung hinaus hatte, also quasi ohne Regeln Kredite zu vergeben, haben sie nämlich nie ausgenützt.

Ich habe die KIM-Verordnung für richtig gehalten, und es ist auch richtig, dass sie jetzt nicht mehr in Kraft ist, weil sie jetzt nicht notwendig ist, war sie doch für diese Phase damals maßgeschneidert. Man kann darüber diskutieren, ob man Nachhaltigkeitskriterien in Gesetze schreibt oder nicht – der IWF schlägt das ja vor; die Grünen übernehmen ja hier einen Vorschlag des IWF –, darüber kann man debattieren. Ich glaube, dass die Banken im Prinzip schon wissen, was sie tun, aber wenn man merkt, dass sie systemisch offenbar nicht wissen, was sie tun, dann müssen Maßnahmen gesetzt werden. 

Wie viele Leute konnten denn den Kredit nicht mehr bedienen? Das ist ja auch kein Wunder: Man gibt jemandem einen Kredit mit 1 500 Euro Rate im Monat bei 1 Prozent Zinsen, und dann steigen diese auf 3 Prozent. Ja, das ist dann eine Verdreifachung, das bedeutet plötzlich eine Kreditrate von 4 500 Euro im Monat. Viele Leute haben dann überhaupt nicht mehr gewusst, wie sie ihre Kreditraten bedienen sollen. Jetzt kann man sagen, die Leute sind schuld, dass sie sich darauf eingelassen haben, aber ich würde meinen, die Banken haben einen Anteil daran. Auch die Banken müssen bei der Kreditvergabe darauf achten, dass die Kunden eine Chance haben, das Darlehen auch zurückzahlen zu können. – So, das ist in Wahrheit die Geschichte dahinter. 

Wieso Sie (in Richtung FPÖ) so unbelehrbar sind und weder aus den Fehlern anderer noch aus den eigenen Fehlern lernen wollen – siehe Buwog-Privatisierung –, das verstehe ich nicht. Ich hoffe, dass die Österreicherinnen und Österreicher das verstehen und dass Sie nach der nächsten Wahl deutlich kleiner werden. Das wäre gut für diese Republik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.