RN/103

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 660/A(E) der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Bernhard Herzog, Mag. Gertraud Auinger­-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung allfälliger gesetzlicher Lücken im Kinderschutz (378 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Ich erteile es ihr. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/104

15.53

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Wenn es um den Schutz unserer Kinder geht, dann darf es kein Zögern und auch keine Relativierung geben. Und was es auch nicht geben darf, sind Ausreden. Deshalb sage ich ganz klar schon am Beginn: Ja, wir werden diesem Antrag zustimmen – aber nicht, weil er ausreichend ist, sondern weil Kinderschutz immer unsere Zustimmung finden wird.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Kinderschutz stärker auf Bundesebene verankert werden soll und Verantwortung gebündelt wird, anstatt sich zwischen Zuständigkeiten zu verlieren. Sollte die ÖVP tatsächlich bereit sein, Länderkompetenzen abzugeben, wäre das zumindest bemerkenswert. – So, das war es jetzt aber auch schon mit dem Positiven. 

Was hier vorliegt, ist leider Gottes kein Antrag für einen entschlossenen Kinderschutz, sondern ein klassischer – nennen wir es vorsichtig – Alibiantrag, ein Antrag, der sich hinter dem Wort allfällig versteckt. Das macht mich schon ein bisschen stutzig, weil: allfällige Lücken, allfällige Probleme, allfällige Maßnahmen – meinen Sie das wirklich ernst? Es wird da wirklich so getan, als müsste man erst prüfen, ob es diese Lücken überhaupt gibt. Dabei sind diese Lücken evident, aber nicht erst seit gestern. Berichte, Anzeigen und Gerichtsakte zeigen tagtäglich, leider Gottes, welchen Preis Kinder dafür zahlen. Deshalb ist meines Erachtens schon der Titel allein wirklich eine Zumutung. Was fehlt, sind nicht weitere Prüfaufträge, sondern der politische Wille, endlich zu handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt von klaren Maßnahmen lesen wir da von Workshops, Konzepten und Evaluierungen ab dem Jahr 2026. Kinder brauchen aber keine Workshops, sie brauchen Schutz, und den brauchen sie jetzt. Und genau da unterscheidet sich unsere Haltung grundlegend. Wir haben nämlich einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt und auch eingebracht – der ist nicht zum Prüfen, der ist zum Umsetzen. Leider Gottes haben Sie dem nicht zugestimmt – aus welchen Gründen auch immer, es ist mir nicht erklärlich, denn da geht es weder um Parteipolitik noch um Ideologie, da geht es um Kinder. Sie haben aber leider Gottes nicht zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben Folgendes vorgeschlagen: lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter, drastisch verschärfte Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, lebenslanger Strafregistereintrag, Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen, die Täter beschäftigen, und volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat. Das sind keine Absichtserklärungen, das sind klare Entscheidungen. Jeder vernünftige Mensch ist für Kinderschutz, aber Bekenntnisse allein schützen leider Gottes kein einziges Kind. (Beifall bei der FPÖ.)

Kinderschutz beginnt dort, wo Täter konsequent gestoppt werden und Opfer kompromisslos im Mittelpunkt stehen. 

Wir stimmen diesem Antrag wie gesagt zu, aber wir sagen ebenso ganz klar: Es ist zu wenig, es ist zu spät und es ist zu unverbindlich. Kinder brauchen nämlich keine politischen Überschriften, sie brauchen endlich Schutz – jetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

15.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jachs. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/105

15.57

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich schlage vor, dass wir jetzt gemeinsam die FPÖ-Werbeeinschaltung abdrehen und wieder einen Blick auf die Wirklichkeit werfen, weil es – und das ist sehr wohl zum Ausdruck gekommen, liebe Kollegin Ricarda Berger – doch einen gemeinsamen politischen Konsens gibt, und das ist der, dass Kinder Schutz brauchen, nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern ganz konkret, jetzt, unmittelbar und auch für die Zukunft. 

Wenn wir heute sagen, dass wir allfällige gesetzliche Lücken im Kinderschutz schließen wollen, dann ist das gar nichts Abstraktes, sondern es ist wirklich konkret. Es geht uns darum, dass wir hier weiterkommen, weil das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist: Jede und jeder Einzelne von uns hat die Verantwortung, hinzusehen, zu handeln und nicht wegzusehen und etwas zu vertuschen. Und ja, wir als Gesetzgeber haben zusätzlich auch noch die Verantwortung, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Kinderschutz hört nicht einmal auf, da sind wir uns auch einig, sondern Kinderschutz ist eine permanente Aufgabe. Wir leben in einer Welt, die sich permanent ändert, die sich weiterdreht, die sich weiterentwickelt, die komplexer wird, die auch digitaler und vernetzter wird. Und genau darum geht es in diesem Antrag, dass wir gemeinsam mit Kinderschutzorganisationen daran weiterarbeiten, hier allfällige gesetzliche Lücken zu schließen, die auch aufgrund dieser Komplexität – verstehe ich schon, wenn ihr (in Richtung FPÖ) das nicht ganz nachvollziehen könnt – einfach entstanden sind. Darum müssen wir hier weiterkommen und einen weiteren Schritt nach vorne machen. 

Kinderschutz ist kein Randthema, das ist auch kein Thema, das an Zuständigkeits- und Kompetenzfragen scheitern darf, sondern ein Gradmesser dafür, wie ernst wir unsere Verantwortung nehmen. Ich glaube, er ist auch ein Gradmesser dafür, wie man hier seine Redebeiträge gestaltet, ob man hier Verunsicherung schafft, uns den Kinderschutz quasi abspricht, oder ob man eben auch seine Verantwortung wahrnimmt, ernst nimmt und hier ins Tun kommt, so wie wir es gemeinsam machen. Deshalb – ein kleiner positiver Aspekt – Danke, dass ihr diesem Antrag trotzdem zustimmen werdet, weil wir alle diese Notwendigkeit sehen. Es ist auch schön, dass wir gemeinsam – trotz dieser Rede – diese Verantwortung leben und hier auch wirklich im Sinne des Kinderschutzes weiterarbeiten wollen. 

Ich habe es schon gesagt: Es geht darum, dass wir gemeinsam mit Kinderschutzorganisationen systematische Lücken identifizieren wollen, hier vorankommen wollen. Wir müssen uns fragen, wo der Rechtsrahmen noch Lücken hat, wo nachgeschärft gehört, wo evaluiert gehört und wo wir Prävention wirksamer machen können. 

Ich glaube schon, dass Prävention auch ein ganz entscheidender Teil im Sinne des Kinderschutzes ist. Da geht es nicht um Frühsexualisierung oder sonst irgendetwas – Argumente, die gerne von der Seite der FPÖ kommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah geh!) –, sondern es geht eben genau darum, dass man Kindern schon im Kindergarten, in der Schule vermittelt, wo ihre eigenen persönlichen körperlichen Grenzen sind, dass sie wissen, dass es eben nicht okay ist, wenn der Onkel, der Nachbar oder vielleicht sogar der Papa in die Intimzone greift oder auch einmal Gewalt ausübt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oder vielleicht der Lehrer oder der Arzt!) Auch das müssen Kinder wissen und darum müssen wir da auch früh ansetzen, denn frühe Prävention ist eine wirksame Prävention. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Regierung haben wir auch sehr viele positive Aspekte geschaffen, was den Kinderschutz angeht, ich erinnere ans Tätigkeitsverbot. Darum ist es auch wichtig, dass wir das jetzt evaluieren und weiterentwickeln (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... eine Verhöhnung der Opfer, was Sie da reden!) und selbstverständlich den Kampf gegen Kindesmissbrauch weiter vorantreiben, da gemeinsam weiterarbeiten und natürlich auch weiter dranbleiben, weil es uns ein Anliegen ist, den Kindesmissbrauch und die Gewalt an Kindern, an Minderjährigen einzudämmen.

Kinder, die Gewalt erleben, brauchen schnelle, unbürokratische Hilfe. Das steht auch außer Streit und darum ist es uns auch ein wirklich großes Herzensanliegen, dass Kinderschutzkonzepte, qualitativ hochwertige Kinderschutzkonzepte weiterentwickelt werden, weiter ausgerollt werden, sodass wir für Vereine, für Organisationen, die mit Kindern arbeiten, auch weiterhin Unterstützung sind, dass solche Kinderschutzkonzepte in der Breite ankommen – wovon wir überzeugt sind.

Als Präsidentin des Familienbundes bin ich natürlich auch sehr stolz darauf, dass meine Organisation da eine Vorreiterrolle übernommen hat und ein hochwertiges Kinderschutzkonzept hat und dass wir gemeinsam mit dem Kinderschutzzentrum Linz – einer wirklich großartigen Expertenorganisation – am Kinderschutz in Verfahren, in Medien und in der Justiz weiterarbeiten werden. Ich glaube, das ist auch ganz, ganz wichtig.

Das Kinderschutzzentrum Linz habe ich angesprochen, es gibt aber weitere großartige Organisationen: Safer Internet, Rat auf Draht, die Möwe und so weiter und so fort. Darum ist es auch wichtig, dass wir diese Organisationen weiterhin finanziell und mit den entsprechenden Ressourcen absichern.

All das findet sich in diesem Antrag, darum bin ich davon überzeugt, dass es schön ist und sehr wichtig ist, dass wir hier eine Einstimmigkeit haben und gemeinsam diesen Schritt für mehr Kinderschutz in Österreich gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Herzog. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

RN/106

16.02

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Das Thema Kindesmissbrauch ist ein zutiefst erschütterndes und furchtbares für die gesamte Gesellschaft, für die Familien und vor allem – vor allem! – für die betroffenen Kinder. Das, was wir in der Berichterstattung erleben, hören, verunsichert zutiefst und beunruhigt sehr viele Menschen. Wir hören von Missbrauchsfällen, Stichwort SOS-Kinderdorf, wir hören von Pädophilennetzwerken und die Geschichten, die dabei ans Licht kommen, sind furchtbar. 

Deshalb müssen wir als Politik auch dauerhaft und mit größtem Engagement daran arbeiten, den Schutz von Kindern bestmöglich auszubauen. Alles – alles! –, was wir tun können, um Gewalt und Missbrauch zu verhindern, um Täter zu stoppen, um kriminelle Netzwerke zu zerschlagen, müssen wir auch tun, konsequent und mit aller Kraft! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ottenschläger [ÖVP].)

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag legen wir ein Bündel an Maßnahmen vor, die sich auch im Regierungsprogramm an verschiedenen Stellen wiederfinden. Der Entschließungsantrag ist da ein wichtiges Signal, denn Kinderschutz ist keine Aufgabe einzelner Institutionen. So wie der Antrag alle Maßnahmen zusammenfasst und bündelt, so ist es auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dass wir uns dem Kinderschutz widmen. 

Ein zentraler Punkt sind die Kinderschutzkonzepte in den Kindergärten, in den Schulen, in den Einrichtungen und Vereinen, die sich mit Kindern auseinandersetzen, die mit Kindern arbeiten. Diese Konzepte dürfen dann aber nicht einfach nur auf dem Papier stehen, sondern die müssen gelebt werden. Das kann man durch Schulungen, durch Workshops, durch regelmäßige Auseinandersetzung sicherstellen, damit, wenn dann etwas passiert, im Alltag auch richtig gehandelt wird. 

Ebenso wichtig ist, dass Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, das Thema Kinderschutz tief verinnerlicht haben und stets mitdenken. Vieles funktioniert da bereits sehr gut, aber wir sehen eben auch an Fällen, wo es nicht funktioniert hat, dass wir deutlich nachschärfen müssen und vieles verbessern müssen. Die Kapazitäten im Kampf gegen den Kindesmissbrauch müssen ausgebaut werden, Prävention insgesamt muss stärker in den Fokus genommen werden, und sollten dann trotz aller Bemühungen solche furchtbaren Taten passieren, dann muss man auch die Opfer begleiten und unterstützen, sowohl finanziell als auch therapeutisch.

Ich denke, wir setzen mit diesem Antrag ein klares und unmissverständliches Zeichen: Kinderschutz ist eine zentrale Verantwortung unserer Gesellschaft! Kinder müssen bestmöglich geschützt werden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

16.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Die eingemeldete Redezeit beträgt ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

RN/107

16.05

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schon sehr vieles gesagt worden, aber ich glaube, nicht alles. Ganz wichtig ist, zu betonen, wo Kinderschutz sich entscheidet, es sind nämlich zwei Orte: Es ist einerseits das direkte Umfeld der Kinder und es ist andererseits der immer wichtiger werdende und größer werdende digitale Raum. An beiden Stellen sind Lücken, gefährliche Lücken feststellbar, und als Gesetzgeber tragen wir die Verantwortung, genau diese Lücken zu schließen und dieser Schutzpflicht auch wirklich nachzukommen. Das kann man weder delegieren noch darf man es – auf gar keinen Fall! – vertagen.

Ich glaube, die Tatsache, dass das heute ein einstimmiger Beschluss wird, zeigt, dass es bei diesem Thema wirklich eine Einstimmigkeit gibt. Auch wenn die Kollegin von der FPÖ versucht, noch ein Haar in der Suppe zu finden, ist es ein guter und ein wichtiger Antrag. Es zeigt einfach, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stark [ÖVP].)

Die erste analoge Realität findet bei Kindern statt, die in Betreuung wohnen, die in Wohngruppen zu finden sind, die Einrichtungen nutzen. Dort hängt dieser Schutz von klaren Abläufen ab. Immer dann, wenn jemand Signale erkennt, muss er einfach Verantwortung übernehmen. Die Signale und die Skandale rund um die SOS-Kinderdörfer haben uns gezeigt, was passiert, wenn diese Kette einmal reißt, wenn diese Verantwortung nicht übernommen wird. Dann trägt nämlich nicht das System die Folgen, sondern es sind die Kinder.

Die zweite Realität – und ich glaube, das ist die, die wir ganz klar im Fokus haben müssen und auf die wir noch viel genauer schauen müssen, weil sie so schnell ist, so entgrenzt ist und viel schwerer zu greifen und zu stoppen ist –, das ist die digitale Realität. Da gibt es Grooming in Chats, Anbahnung über Social Media, Druck und Erpressung mit Bildern, Übergriffe in Gaming-Communities. Da bauen Täter Nähe auf Distanz auf. Der digitale Wandel verschiebt ganz einfach auch diese Risikolage, und genau darauf müssen wir reagieren, ganz genau darauf muss der Kinderschutz auch abzielen, dort muss man nachziehen.

Ich glaube, es muss uns klar sein, dass gerade im Kinderschutz Handeln nicht erst dann wieder beginnen darf, wenn es einen konkreten Anlassfall gibt, wenn ein Fall öffentlich wird – das ist schrecklich genug –, man muss schon in der Prävention arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist auch schon kurz erwähnt worden: Gerade im Kinderschutz braucht es Zusammenarbeit – die Zusammenarbeit von allen Gebietskörperschaften, vor allem aber auch die Einbindung von Expert:innen in Kinderschutzorganisationen, im Bereich der Bildung und auch von der Zivilgesellschaft.

Für uns NEOS ist vor allem eines sehr wichtig: dass Abläufe ganz klar definiert sind, aber vor allem, dass es auch verpflichtende Termine gibt. Das ist in diesem Antrag auch vorgesehen, und deswegen ist er alles andere als ein Alibiantrag. 

Meine Damen und Herren, ich glaube, Verantwortung heißt auch, Risiken früh ernst zu nehmen und Lücken Schritt für Schritt zu schließen. Dahin gehend müssen wir auch achtsam sein: dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt, dass sich Dinge verändern, dass es nicht mit einem einmaligen Lückenschluss getan ist, sondern dass das ein Auftrag ist, der eigentlich über die gesamte Zeit an uns gerichtet wird und den wir zu erfüllen haben.

Deswegen ist, glaube ich, in diesem Antrag ein Punkt sehr entscheidend: „mit dem 1. Halbjahr 2026“ evaluieren wir „allfällige gesetzliche Lücken beim Kinderschutz“ und schließen sie.

Wir schulden Kindern nicht unsere Betroffenheit, sondern wir schulden ihnen Strukturen, die sie schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/108

16.09

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke schön. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick klingt der Antrag natürlich wunderbar. Wer würde sich schon gegen einen besseren Kinderschutz, gegen höhere Standards oder gegen mehr Qualität aussprechen? Auch wenn die Intention vom Antrag wirklich unterstützenswert ist – und wir unterstützen den Antrag natürlich auch –, bleibt ein zentrales Problem bestehen, und das ist die Umsetzung, denn im Kern ist dieser Antrag nichts anderes als ein Selbstauftrag an die Bundesregierung, dass sie endlich ins Tun kommt. Ganz ehrlich, sie fordert sich selber auf, zu prüfen, zu koordinieren, zu evaluieren – und ja, das wünsche ich mir auch! 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, genau das wäre aber die Aufgabe der Regierung, dass sie ins Tun kommt und sich für mehr Schutz für Kinder und Jugendliche einsetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie daher: Was haben Sie im letzten Jahr im Kinder- und Jugendbereich tatsächlich umgesetzt? Wir haben uns in der letzten Regierung wirklich intensiv mit diesem Thema beschäftigt: Wir haben die verpflichtenden Kinderschutzkonzepte in Schulen etabliert; es gibt die Anlaufstelle für Kinderschutz mit dem Gütesiegel; und so weiter. Ich frage mich aber ganz ehrlich: Was ist das letzte Jahr passiert? – Wenn man sich die Ergebnisse im Familienausschuss anschaut, erkennt man, dass das nicht besonders viel sein dürfte. Es gibt viel Papier, es gibt viele Ankündigungen, aber Konkretes gibt es nicht. Ich meine, im Grunde schlimmer, als dass familienpolitischer Stillstand herrscht, ist, dass sogar erkämpfte wichtige Leistungen wieder zurückgenommen werden, wie zum Beispiel die Valorisierung der Familienleistungen.

Weil die Vorrednerin von den NEOS den digitalen Raum angesprochen hat: Ja, wir Grüne haben eine Altersbeschränkung für Social Media gefordert. Ich habe mich wahnsinnig darüber gefreut, dass die Regierung diesen Vorschlag aufgenommen und gesagt hat: Wir als Regierung möchten den mutigen Schritt gehen und werden bis Ende des Jahres etwas liefern, weil wir wissen, dass Radikalisierung oft auf Social Media passiert. – Wo ist diese Lösung? – Nichts, es ist nichts passiert.

Ich würde mich ja weniger aufregen, wenn der Hut nicht brennen würde. Was ist aus dem angekündigten Round Table zu den SOS-Kinderdorf-Vorfällen geworden? – Nichts. Dabei reden wir gerade im Kontext von all den Vorwürfen im SOS-Kinderdorf-Skandal nicht von irgendwelchen technischen Lösungen, sondern da geht es um den Schutz von Kindern. Es geht darum, dass Vertrauen zerstört wurde, dass Verantwortung übernommen werden muss.

So wird auch in diesem Antrag das strukturelle Kernproblem nicht angegangen, und das ist die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Warum? – Alle Experten und Expertinnen erklären uns jedes Mal wieder, dass es dringend eine bundesweit einheitliche Regelung braucht. Die Länder haben genug Zeit gehabt, dass sie einheitliche Standards festlegen, dass sie Qualität reinbringen, dass sie genügend Plätze schaffen – sie haben es nicht geschafft.

Dass es nicht funktioniert, sehen wir jetzt zum Beispiel an einem ganz konkreten Fall in Kärnten, der wirklich erschütternd ist: Dort warten Kinder in hoch belasteten, prekären Familienverhältnissen gerade auf einen Krisenwohnplatz, auf ein sicheres Zuhause. Wir reden hier von Kindern, die in ihren Herkunftsfamilien beispielsweise Gewalt erleben. Das Absurde ist: Diese Plätze gibt es, nur gibt es einen Aufnahmestopp, und somit müssen die Kinder weiterhin in ihren Herkunftsfamilien bleiben, erleben weiterhin Gewalt und werden nicht ausreichend geschützt. – Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, kann es doch wirklich nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Antrag mag sicher gut gemeint sein, aber gut gemeint ist in der aktuellen Situation zu wenig. – Liebe Bundesregierung, kommen Sie bitte endlich ins Tun! Auch der runde Tisch ist immer noch ausstehend. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Bauer, der ich an dieser Stelle zum Anlass der Namensänderung, nämlich ihrer Eheschließung, ganz herzlich gratulieren möchte – sie ist ja erst vor kurzer Zeit erfolgt. (Allgemeiner Beifall.)

Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/109

16.13

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie, aber auch über digitale Kanäle und selbstverständlich vor den Fernsehgeräten! Ich bin überzeugt, dass Kinderschutz nicht nur eine gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe ist, sondern auch als laufender Prozess verstanden werden muss – als laufender Prozess, in dem wir uns immer nach der Decke strecken müssen, was den Schutz von Kindern und Jugendlichen in ganz Österreich betrifft. Das kann niemals eine Aufgabe sein, unter die man ein Hakerl macht, das kann niemals vollendet sein, und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir weiter auch in dieser Querschnittsmaterie gesetzliche Lücken identifizieren und den Ausbau des Kinderschutzes vorantreiben.

Das haben wir uns nicht zuletzt auch im Regierungsprogramm vorgenommen. Dafür braucht es viele unterschiedliche Partnerinnen- und Partnerorganisationen, aber auch in der politischen Verantwortung alle Ebenen, die miteinbezogen gehören – von den Gemeinden bis zu den Ländern und zu den unterschiedlichen Ministerien –, und auch Organisationen, die in diesem Bereich beziehungsweise ganz generell mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Die Vorrednerin, Abgeordnete Neßler, hat es bereits betont: Es ist in der vergangenen Legislaturperiode sehr, sehr viel im Bereich Kinderschutz, im Bereich Prävention und insbesondere in der Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft passiert. Es passiert mit dieser Bundesregierung immer noch viel: Gerade erst letztes Jahr hat die Qualitätssicherungsstelle Kinderschutzkonzepte ihre Arbeit aufgenommen. (Abg. Neßler [Grüne]: Ja, aber ...!) Das heißt, dass sich Organisationen auszeichnen können, wenn sie sich aktiv mit Kinderschutz befassen, wenn ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – egal ob hauptamtlich oder ehrenamtlich – darin geschult sind, Zeichen von Kindesmissbrauch zu erkennen.

Frau Abgeordnete Belakowitsch, ich habe Ihre Zwischenrufe während der Rede von Abgeordneter Jachs vernommen. 80 Prozent der Missbrauchsfälle passieren im engsten Familienkreis. Sie haben von einer „Verhöhnung der Opfer“ gesprochen, als der Familienkreis angesprochen wurde: 80 Prozent der Missbrauchsfälle passieren im engsten Familienkreis. Das ist eine enorme Dunkelziffer, die wir haben, und gerade deswegen sind wir auf Partnerinnen und Partner in der außerschulischen Jugendarbeit, in den Bildungseinrichtungen, in den Kindergärten so angewiesen, die Zeichen von Missbrauch, von Gewalt erkennen und schnellstmöglich eingreifen können und müssen, damit Kindern ein sicheres Aufwachsen gewährleistet werden kann. Genau aus diesem Grund ist diese gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung so notwendig.

Wir fördern schon länger unterschiedlichste Stellen, die für diesen Bereich sehr wichtige Arbeit leisten. Ich denke an Rat auf Draht, ich denke an Safer Internet, insbesondere im digitalen Raum, bis hin zu den diversen Familienberatungsstellen, die in ganz Österreich ausgezeichnete Arbeit, insbesondere in der Beratung, leisten, genauso wie auch die Kinder- und Jugendhilfe in allen Bundesländern.

Wir haben rechtliche Verschärfungen vorgenommen, was die Darstellung von Kindesmissbrauch betrifft – dort die Strafen verdoppelt beziehungsweise auch verdreifacht. Wir haben eine gesetzliche Lücke geschlossen, was das Berufs- und Tätigkeitsverbot von Kinderschändern betrifft – auch notwendig.

Der Dickpic-Paragraf: Das ist, glaube ich, auch etwas, das man nicht nur im entferntesten Sinne als Kinder- und Jugendschutz sehen kann und das auch in diesen Bereich fällt. Insbesondere bei den Jüngeren ist es leider ein Phänomen, das viel zu oft auf die leichte Schulter genommen wird, weil es einfach im digitalen Raum passiert, aber genau aus diesem Grund ist es nicht minder strafbar und nicht minder sichtbar.

Alleine 2026, alleine in diesem Jahr, stehen in meinem Ministerium über 8 Millionen Euro spezifisch für den Kinderschutz zur Verfügung. Es ist eine Querschnittsmaterie, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir uns weiter nach der Decke strecken müssen, insbesondere zur Gewaltprävention. Die Prävention gegen und der Schutz vor Gewalt ist eine der zentralsten Aufgaben gelungener Familienpolitik, und deswegen möchte ich auch weiterhin gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern, an dieser Stelle insbesondere mit Ihnen, in diesem Bereich weiter sensibilisieren – die Zivilgesellschaft, die Bildungseinrichtungen – und nicht zuletzt auch gemeinsam mit Medien an einem Strang ziehen, damit unsere Kinder bestmöglich geschützt werden und damit jeder ein Auge darauf hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/110

16.18

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause! Ja, wir haben es schon gehört: Die Regierung sagt, sie will allfällige gesetzliche Lücken im Kinderschutz prüfen. – Sehr geehrte Damen und Herren, Prüfen alleine schützt leider kein Kind; Gesetze und Erwachsene sollten Kinder schützen. Unsere Vorschläge dazu – meine Kollegin hat heute auch schon das etwas ausgeführt – liegen seit Jahren auf dem Tisch; sie wurden vertagt oder abgelehnt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere Sie: Wir Freiheitliche haben gefordert, das Verbreiten von Pädophilenhandbüchern und den Verkauf von Kindersexpuppen hart zu bestrafen und zu verbieten. Wir Freiheitliche haben höhere Strafen für Besitz und Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen gefordert. Wir Freiheitliche haben ein lebenslanges Beschäftigungsverbot für verurteilte Sexualstraftäter gefordert – kein Einsatz mit Kindern, nirgends, nie mehr. Wir haben ein verpflichtendes Gütesiegel für Kinder- und Jugendbetreuung mit klaren Standards gefordert. Wir haben einen Fonds für Opfer gefordert, mit dem der Staat die Therapiekosten und die Verfahrenskosten übernimmt und sich am Täter regressieren soll. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Wir haben unabhängige Ombudsstellen und Beschwerdewege verlangt. Wir haben darauf hingewiesen, dass Kinder in staatlicher Obsorge automatisch krankenversichert sein müssen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]) – sogar das wurde vertagt.

Auch heute fordern wir klare Regeln: keine Ausnahmen bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren; härtere Strafen bei Cybergrooming und Gruppenvergewaltigungen – das sind schwere Vergehen –; unbedingte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch für Behörden, Schulen und Einrichtungen; verbindliche Prävention an Schulen und bei Vereinen; schnelle Verfahren bei Sexualdelikten gegen Kinder. Diese jungen Opfer können nicht jahrelang warten! Es braucht psychosoziale Begleitung für die Opfer, verpflichtende Fortbildungen für Richter und Staatsanwälte. Es gibt so viel, das in diesem Bereich notwendig wäre, aber eines ist auch ganz besonders wichtig: keine Sonderbehandlung nach Herkunft bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten. Das Gesetz in Österreich gilt für alle, auch wenn das im Herkunftsland halt so ist. (Beifall bei der FPÖ.) 

Und ja, es gibt Lücken, aber Prüfen allein ist eben kein Schutz. Viele Maßnahmen wären ausformuliert, sie bräuchten keine weitere Evaluierung, sie bräuchten nur eine Mehrheit im Parlament, eine Mehrheit von uns allen, von uns Abgeordneten.

Während geprüft wird, bleiben Kinder nämlich schutzlos, während vertagt wird, profitieren Täter, und während diskutiert wird, lernen die Opfer, dass der Staat sie nicht ernst nimmt. Der Fall Anna zeigt das brutal: Der Schutz hat versagt. Am Ende stehen Freisprüche – nicht, weil nichts passiert ist, sondern weil das Gesetz zu schwach ist. 

Dieser heutige Antrag, zu prüfen, ist schon auch ein Eingeständnis politischen Versagens. Wer heute sagt, man müsse prüfen, hat in Wahrheit jahrelang weggeschaut, und SOS-Kinderdorf ist ein schreckliches Beispiel dafür. Kinderschutz braucht keine Arbeitsgruppen, Kinderschutz braucht klare Gesetze, klare Strafrahmen und klare Konsequenzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen heute: Wir stimmen in der Hoffnung zu, dass dieser Antrag kein Feigenblatt ist. Er muss der letzte Schritt vor Umsetzungen sein, es müssen rasch verbindliche Gesetzesänderungen folgen, denn alles andere ist zwar politisch bequem, aber menschlich nicht zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

16.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindinger. Die eingemeldete Redezeit sind 4 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

RN/111

16.22

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zu Beginn im Namen meines Kollegen Gabriel Obernosterer die Kärntner auf der Galerie ganz herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier das Thema Kinderschutz diskutieren, dann freut es mich, dass wir hier, alle Parteien, glaube ich, schon das Bewusstsein haben, in diesem Bereich bestmöglich zu unterstützen. Das passiert in besonderer Weise, das ist in den letzten Jahren auch mit vielen Angeboten passiert, mit Schulungen für bestimmte Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, durch verschiedene Kinderschutzkonzepte und nicht zuletzt – das ist für mich eines der wichtigsten Angebote – durch die Prävention. Ein zentrales Beispiel der Präventionsarbeit ist Saferinternet.at. Diese Initiative zeigt tagtäglich wertvolle Arbeit in der Aufklärung und Sensibilisierung junger Menschen. 

Es gibt Workshops, es gibt in den Bundesländern das Jugendservice, aber eines ist uns ganz klar – und das haben die Kolleginnen und Kollegen vorhin auch angesprochen –: Es ist eine ständige Weiterentwicklung und wir dürfen da nicht stehenbleiben, und das machen wir auch nicht. 

Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass junge Menschen Ansprechpartner haben, zu denen sie auch das notwendige Vertrauen haben, denn diese Angebote und dieses Vertrauen braucht es auch, damit sie in der Offlinewelt und auch in der Onlinewelt sicher groß werden können, sicher aufwachsen können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung im Hohen Haus, aber auch die Verantwortung der Menschen, die die Kinder betreuen, sei es im engsten Familienkreis, sei es in den Vereinen und Organisationen oder darüber hinaus. 

Es gibt ganz, ganz viele gute Initiativen, und ich sage unserer Ministerin Bauer Danke dafür, dass wir hier im Hohen Haus mit allen Parteien einen weiteren Schritt in Richtung Kinderschutz setzen können, dass wir junge Menschen auch dementsprechend unterstützen können; es ist ja bereits angesprochen worden, dass da auch viel Geld seitens des Jugendministeriums investiert wird. 

Wir müssen immer wieder kontrollieren, und jeder Missbrauchsfall ist, wie wir es zuvor von Kollegin Ecker gehört haben, einer zu viel. Es gilt, das mit ganz, ganz viel Präventionsarbeit, mit verschiedensten Kinderschutzkonzepten zu verhindern, und daran werden wir auch in Zukunft weiterarbeiten. – Danke, dass hier alle an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

16.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/112

16.24

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich stelle mir Kinderschutz vor wie eine große Häkeldecke, ein komplexes Geflecht aus verschiedenen ineinandergreifenden Fäden, die zusammenarbeiten, um für unsere Kinder ein sicheres und schützendes Umfeld zu schaffen, im analogen und besonders auch im digitalen Raum, im Kinderzimmer, im öffentlichen Raum und in unseren Bildungseinrichtungen. Jeder dieser Fäden zählt – Eltern, Vereine, Organisationen und alle Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten – und alle Fäden müssen miteinander verbunden sein. Reißt ein Faden oder droht er sich aufzutrennen, muss er sofort repariert werden, und darum geht es auch in diesem Antrag: achtsam darauf zu schauen, wo Verbesserungen notwendig sind, denn ein weiterer Faden ist eine verantwortungsvolle Politik, die für den gesetzlichen Rahmen sorgt. Dafür steht dieser Antrag, aber auch der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt. 

Ein Faden dieser Häkeldecke, der mir ganz wichtig ist, ist die Elementarpädagogik. Am Samstag steht uns ein besonderer Tag bevor, der 24.1. ist der Tag der Elementarpädagogik, und ich möchte mich bei allen Elementarpädagog:innen für ihre Arbeit und ihr Engagement bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) 

Jeden Tag, viele Stunden lang begleiten, fördern, umsorgen und schützen sie die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Danke für diese Achtsamkeit, denn ihr seid es, die so nah an den Kindern, an den Familien dran sind, die ihre Sorgen und Nöte und jede kleinste Veränderung in Familien und an den Kindern einfach wahrnehmen, die hinschauen und nicht wegschauen, und das ist auch ganz besonders wichtig bei der genannten Dunkelziffer. 

Sie handeln, und darum geht es; aber um zu wissen, wie zu handeln ist, auch wenn es komplex wird, dafür braucht es Kinderschutzkonzepte. Ich weiß, die Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten ist eine Arbeit, die auch zusätzliche Ressourcen fordert. Auch eine Häkeldecke lässt sich nicht über Nacht häkeln, und schon gar nicht in der Zeit des pädagogischen Alltags, während man für 25 Kinder da sein muss. Daher ist der Punkt des Antrags zu flächendeckenden Kinderschutzworkshops in Kindergärten und Schulen inklusive Ressourcenausstattung so zentral. 

Elementarpädagog:innen brauchen ausreichende Ressourcen und entsprechende Rahmenbedingungen. Das wünschen sich auch die Schüler:innen der zweiten Übergangsklasse der Bafep Linz, die heute im Parlament zu Besuch sind und mit meinem Abgeordnetenkollegen Roland Baumann und mir im Austausch waren. Sie wünschen sich auch mehr Wertschätzung und höhere Gehälter. Danke für euren Besuch! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ein Punkt ist mir besonders wichtig und ich möchte ihn hervorheben, weil das auch etwas ist, auf das Elementarpädagog:innen immer wieder hinweisen, weil sie die Entwicklung der Kinder wahrnehmen: Es geht um den Kinderschutz im digitalen Raum und ich spreche mich besonders bei den Jüngsten für den Schutz vor zu frühem Kontakt mit Handy oder Tablet und vor Bildschirmzeit aus. Auch dieses Thema ist ein Kinderschutzthema und in diesem Sinne schließe ich mit: Handys raus aus dem Kinderwagerl, Häkeldecke rein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/113

16.28

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Man stelle sich einmal vor, es brennt und die Feuerwehr löscht den Brand nicht, sondern stellt zuerst einmal einen Prüfantrag betreffend allfällige Brandherde! Genau so wirkt das, was die ÖVP und ihre Partner heute beim Thema Kinderschutz vorlegen. Ich meine, der Titel des Antrags „Prüfung allfälliger gesetzlicher Lücken im Kinderschutz“ allein ist ja schon eine Unverschämtheit! Die Lücken im Kinderschutz sind nicht allfällig, sie sind offensichtlich und bittere Realität! 

Ich muss schon sagen: Wenn die Abgeordneten dieser Verliererkoalition bestehend aus SPÖ, ÖVP und NEOS die eigene Regierung per Antrag auffordern müssen, Lücken im Kinderschutz zu schließen, und sich damit eingestehen, dass die eigene Regierung nicht in der Lage ist, das wichtigste und höchste Gut in unserer Gesellschaft zu schützen, nämlich unsere Kinder, dann spricht das Bände. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist für diese Verliererampel eine Bankrotterklärung, die ihresgleichen sucht (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), und abermals die Unfähigkeit dieser Regierungsparteien zeigt. 

Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, liest man in diesem Wohlfühlantrag: Prüfen, prüfen, prüfen und Prüfungen ab „dem 1. Halbjahr 2026“, „Prüfung [...] einer rechtlichen Grundlage“ ab „dem 1. Quartal 2026“.

Ganz ehrlich: Während Sie prüfen und auf Zeit spielen, werden Kinder heute und morgen wieder nicht ausreichend geschützt. Das ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber den betroffenen Kindern. Das ist kein Kinderschutzplan; diese untätigen Regierungsparteien hüllen sich in Form eines Alibiantrages in einen Schutzmantel für ihr politisches Nichtstun. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Selbstverständlich ist jeder normal denkende Mensch für Kinderschutz, und wir stimmen diesem Antrag auch zu, aber für mich stellt sich schon die Frage: Warum fehlt Ihnen der Mut, es endlich mit den Tätern aufzunehmen? In Ihrem Antrag fehlen nämlich genau jene Maßnahmen, die wirklich etwas ändern würden. Meine Kolleginnen haben es schon erwähnt, und seit Jahren ist ja wohl klar, wo die größten Probleme liegen. Genau deshalb haben wir Freiheitliche im Justizausschuss bereits einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, unter anderem mit lebenslangen Verboten für Tätigkeiten mit minderjährigen oder schutzbedürftigen Personen, massiv verschärften Strafen, einem dauerhaften, nicht löschbaren Strafregistereintrag oder verstärktem Opferschutz. Statt immer neuer Workshops, Arbeitsgruppen und Sitzkreise braucht es endlich klare Entscheidungen und eindeutige gesetzliche Verschärfungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, das Wichtigste in unserer Gesellschaft zu schützen, nämlich unsere Kinder, dann hat sie versagt, ist untragbar und rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oxonitsch; 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/114

16.31

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist ja von allen Rednern eigentlich immer wieder in unterschiedlichsten Ausprägungen ganz klar gekommen: Kinderschutz ist keine statische Materie. Das war er nie, und das wird er auch weiterhin nicht sein. Gesellschaft verändert sich, und damit verändern sich natürlich auch die Herausforderungen und Belastungen für Kinder und Jugendliche. Ich glaube, es ist ganz wichtig, das immer wieder in Erinnerung zu rufen, wenn man sagt: Warum ist das denn schon wieder Thema? Warum hat man nichts gemacht? – Es wird hoffentlich immer ein Thema bleiben, weil es vor allem auch immer wieder ins öffentliche Bewusstsein ruft, wie wichtig Kinderschutz letztendlich ist. 

Da ist es wichtig, auch zu sagen: Kinderschutz – und das möchte ich schon auch immer wieder betonen – ist mehr als der Schutz vor Kindesmissbrauch. Es geht um Schutz vor psychischer Gewalt, es geht um Schutz vor physischer Gewalt. Das sind alles Bereiche, in denen Kinder Belastungen ausgesetzt sind. Und wir wissen ja aus diversesten Umfragen: Hundertprozentig ist noch immer nicht angekommen, dass die gsunde Watschen keine gsunde Watschen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir wissen, dass es viele gibt, die nach wie vor die gsunde Watschen befürworten. Wenn ich mir manche Erziehungskonzepte, die in unterschiedlichsten Ausprägungen formuliert werden, ob sie jetzt Bootcamps heißen oder Erziehungslager, anschaue: Ein bisschen klingt da ja immer noch so ein autoritärer Anspruch mit. Das heißt, wir haben nach wie vor viel gesellschaftliche Überzeugungsarbeit in diesem Bereich zu leisten, und das ist natürlich vor allem auch gesellschaftliche Aufklärungsarbeit. 

Ich bin in Jahren leider schon so alt, dass ich in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre noch auf der Mariahilfer Straße – die Autos sind noch gefahren – mit Hans Czermak Unterschriften gegen diese gsunde Watschen gesammelt habe. Es war ein gesellschaftlicher Erfolg, dass – eigentlich erst – im 89er-Jahr diese gsunde Watschen in Österreich verboten wurde. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Jetzt sind doch einige Jahrzehnte vergangen, und es gibt noch immer einige, die meinen, das sei ein gutes Konzept.

Das heißt, ich glaube, ganz wesentlich ist immer, dass wir neben allen gesetzlichen Überprüfungen, allen Evaluierungen, allem Lückensuchen letztendlich immer wieder dafür werben, dass Kinder Schutz in allen Bereichen haben – vor psychischer Gewalt, vor physischer Gewalt, vor sexueller Gewalt. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen, denn das habe ich unter der Vorgängerregierung gemacht und das mache ich auch weiterhin: Eines muss auch immer klar sein, gerade im pädagogischen Feld – es ist von meiner Vorrednerin unserer Fraktion auch schon darauf hingewiesen worden –: Kinderschutz ist keine Nebenbeschäftigung, Kinderschutz ist kein Hobby. Kinderschutz braucht auch Ressourcen, klare Abläufe, braucht einen klaren Handlungsrahmen und einen klaren Qualitätsrahmen. Daher ist es ganz wichtig, dass das, was wir im Regierungsübereinkommen haben, auch rasch umgesetzt wird, nämlich auch der runde Tisch mit dem Dachverband der Kinder- und Jugendhilfeträger eingeladen wird, damit wir wieder zu einheitlichen Qualitätsstandards in Österreich kommen.

Ich hoffe, da sind wir uns auch alle einig, und ich hoffe, es kommt rasch zu den nächsten Schritten. Insofern ist dieser Antrag nicht die Lösung für alles, aber der nächste Schritt, nämlich Kinderschutz nicht nur in Form von Papier- und Kinderschutzkonzepten, sondern Kinderschutz in den Alltag der pädagogischen Einrichtungen zu implementieren. Deshalb findet er auch unsere Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza [Grüne].)

16.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stich. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/115

16.35

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Dass Kinderschutz ein dynamisches Konzept ist und in der Gesellschaft stetig weiterentwickelt werden muss, hat Abgeordneter Oxonitsch vor mir jetzt bereits federführend und gut ausgeführt. Dementsprechend ist – ja – auch im Jahr 2026 diese Weiterentwicklung, diese Prüfung von Lücken logischerweise die Aufgabe von all jenen in unserer Gesellschaft und im politischen Betrieb, die Kinderschutz auch tatsächlich ernst meinen. 

Zum Abschluss der Debatte möchte ich daher vielleicht auf ein paar Punkte hinweisen, die auch die Breite des Kinderschutzes in all seinen Facetten zu einem gewissen Grad darstellen, weil es ja um so viel mehr geht als nur um die ganz konkrete, direkte Betroffenheit im Gewaltschutzbereich, im Bereich von sexuellem Missbrauch oder in ganz vielen Bereichen, die auch konkret im Portfolio der Frau Ministerin – nicht mehr Plakolm, jetzt Bauer – liegen.

Wenn wir uns also im feministischen Bereich ansehen, was Bundesministerin Holzleitner in Bezug auf den Unterhaltsgarantiefonds durchkämpft, was Bundesministerin Holzleitner in Bezug auf die Fußfessel für Gewalttäter:innen oder in der Reform des Sexualstrafrechts durchkämpft, dann ist das weiter gedacht auch Kinderschutz, wenn wir Frauen ermöglichen, aus Gewaltbeziehungen auszubrechen, die potenziell auch Kinder betreffen. Das ist ganz konkret Kinderschutz, der in einem anderen Bereich angesiedelt ist. Das ist eine wichtige Maßnahme für mehr Schutz für unsere Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir über den Ausbau von psychologischen Angeboten und den Ausbau von Schulsozialarbeit reden – das Portfolio von Bundesminister Christoph Wiederkehr –: Wir haben beispielsweise die Schulsozialarbeit in den Bundesschulen verankert. Das ist ein wichtiger Beitrag für Kinderschutz, weil wir Kindern niederschwellige und vertrauenswürdige Anlaufstellen geben, um auf Dinge aufmerksam zu machen, die ihnen vielleicht zu Hause oder in ihrer Einrichtung passieren. Das ist ein ganz konkreter Beitrag für mehr Kinderschutz. 

Wenn wir diskutieren, ob im Bereich Social Media Zehnjährige tatsächlich fast live dabei sein können, wenn irgendwo auf der Welt Krieg passiert, und wir der Meinung sind, dass wir hier politisch etwas tun müssen, dann ist das ein ganz konkreter Beitrag, den wir für den Kinderschutz leisten – auch dies nicht direkt das, was man auf den ersten Blick damit verbindet, aber nicht weniger wichtig in der politischen Auseinandersetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin daher froh, dass wir den Kinderschutz in diesem Haus fraktionsübergreifend, Hand in Hand gemeinsam weiterentwickeln, und ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung, so wie sie das auch tut, in den nächsten Monaten weiterhin auch liefern wird, zum Schutz des Wertvollsten in unserer Gesellschaft, zum Schutz unserer Kinder. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

RN/116

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 378 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Prüfung allfälliger gesetzlicher Lücken im Kinderschutz“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (xx/E)