RN/104

15.53

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Wenn es um den Schutz unserer Kinder geht, dann darf es kein Zögern und auch keine Relativierung geben. Und was es auch nicht geben darf, sind Ausreden. Deshalb sage ich ganz klar schon am Beginn: Ja, wir werden diesem Antrag zustimmen – aber nicht, weil er ausreichend ist, sondern weil Kinderschutz immer unsere Zustimmung finden wird.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Kinderschutz stärker auf Bundesebene verankert werden soll und Verantwortung gebündelt wird, anstatt sich zwischen Zuständigkeiten zu verlieren. Sollte die ÖVP tatsächlich bereit sein, Länderkompetenzen abzugeben, wäre das zumindest bemerkenswert. – So, das war es jetzt aber auch schon mit dem Positiven. 

Was hier vorliegt, ist leider Gottes kein Antrag für einen entschlossenen Kinderschutz, sondern ein klassischer – nennen wir es vorsichtig – Alibiantrag, ein Antrag, der sich hinter dem Wort allfällig versteckt. Das macht mich schon ein bisschen stutzig, weil: allfällige Lücken, allfällige Probleme, allfällige Maßnahmen – meinen Sie das wirklich ernst? Es wird da wirklich so getan, als müsste man erst prüfen, ob es diese Lücken überhaupt gibt. Dabei sind diese Lücken evident, aber nicht erst seit gestern. Berichte, Anzeigen und Gerichtsakte zeigen tagtäglich, leider Gottes, welchen Preis Kinder dafür zahlen. Deshalb ist meines Erachtens schon der Titel allein wirklich eine Zumutung. Was fehlt, sind nicht weitere Prüfaufträge, sondern der politische Wille, endlich zu handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt von klaren Maßnahmen lesen wir da von Workshops, Konzepten und Evaluierungen ab dem Jahr 2026. Kinder brauchen aber keine Workshops, sie brauchen Schutz, und den brauchen sie jetzt. Und genau da unterscheidet sich unsere Haltung grundlegend. Wir haben nämlich einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt und auch eingebracht – der ist nicht zum Prüfen, der ist zum Umsetzen. Leider Gottes haben Sie dem nicht zugestimmt – aus welchen Gründen auch immer, es ist mir nicht erklärlich, denn da geht es weder um Parteipolitik noch um Ideologie, da geht es um Kinder. Sie haben aber leider Gottes nicht zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben Folgendes vorgeschlagen: lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter, drastisch verschärfte Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, lebenslanger Strafregistereintrag, Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen, die Täter beschäftigen, und volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat. Das sind keine Absichtserklärungen, das sind klare Entscheidungen. Jeder vernünftige Mensch ist für Kinderschutz, aber Bekenntnisse allein schützen leider Gottes kein einziges Kind. (Beifall bei der FPÖ.)

Kinderschutz beginnt dort, wo Täter konsequent gestoppt werden und Opfer kompromisslos im Mittelpunkt stehen. 

Wir stimmen diesem Antrag wie gesagt zu, aber wir sagen ebenso ganz klar: Es ist zu wenig, es ist zu spät und es ist zu unverbindlich. Kinder brauchen nämlich keine politischen Überschriften, sie brauchen endlich Schutz – jetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

15.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jachs. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.