RN/105

15.57

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich schlage vor, dass wir jetzt gemeinsam die FPÖ-Werbeeinschaltung abdrehen und wieder einen Blick auf die Wirklichkeit werfen, weil es – und das ist sehr wohl zum Ausdruck gekommen, liebe Kollegin Ricarda Berger – doch einen gemeinsamen politischen Konsens gibt, und das ist der, dass Kinder Schutz brauchen, nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern ganz konkret, jetzt, unmittelbar und auch für die Zukunft. 

Wenn wir heute sagen, dass wir allfällige gesetzliche Lücken im Kinderschutz schließen wollen, dann ist das gar nichts Abstraktes, sondern es ist wirklich konkret. Es geht uns darum, dass wir hier weiterkommen, weil das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist: Jede und jeder Einzelne von uns hat die Verantwortung, hinzusehen, zu handeln und nicht wegzusehen und etwas zu vertuschen. Und ja, wir als Gesetzgeber haben zusätzlich auch noch die Verantwortung, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Kinderschutz hört nicht einmal auf, da sind wir uns auch einig, sondern Kinderschutz ist eine permanente Aufgabe. Wir leben in einer Welt, die sich permanent ändert, die sich weiterdreht, die sich weiterentwickelt, die komplexer wird, die auch digitaler und vernetzter wird. Und genau darum geht es in diesem Antrag, dass wir gemeinsam mit Kinderschutzorganisationen daran weiterarbeiten, hier allfällige gesetzliche Lücken zu schließen, die auch aufgrund dieser Komplexität – verstehe ich schon, wenn ihr (in Richtung FPÖ) das nicht ganz nachvollziehen könnt – einfach entstanden sind. Darum müssen wir hier weiterkommen und einen weiteren Schritt nach vorne machen. 

Kinderschutz ist kein Randthema, das ist auch kein Thema, das an Zuständigkeits- und Kompetenzfragen scheitern darf, sondern ein Gradmesser dafür, wie ernst wir unsere Verantwortung nehmen. Ich glaube, er ist auch ein Gradmesser dafür, wie man hier seine Redebeiträge gestaltet, ob man hier Verunsicherung schafft, uns den Kinderschutz quasi abspricht, oder ob man eben auch seine Verantwortung wahrnimmt, ernst nimmt und hier ins Tun kommt, so wie wir es gemeinsam machen. Deshalb – ein kleiner positiver Aspekt – Danke, dass ihr diesem Antrag trotzdem zustimmen werdet, weil wir alle diese Notwendigkeit sehen. Es ist auch schön, dass wir gemeinsam – trotz dieser Rede – diese Verantwortung leben und hier auch wirklich im Sinne des Kinderschutzes weiterarbeiten wollen. 

Ich habe es schon gesagt: Es geht darum, dass wir gemeinsam mit Kinderschutzorganisationen systematische Lücken identifizieren wollen, hier vorankommen wollen. Wir müssen uns fragen, wo der Rechtsrahmen noch Lücken hat, wo nachgeschärft gehört, wo evaluiert gehört und wo wir Prävention wirksamer machen können. 

Ich glaube schon, dass Prävention auch ein ganz entscheidender Teil im Sinne des Kinderschutzes ist. Da geht es nicht um Frühsexualisierung oder sonst irgendetwas – Argumente, die gerne von der Seite der FPÖ kommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah geh!) –, sondern es geht eben genau darum, dass man Kindern schon im Kindergarten, in der Schule vermittelt, wo ihre eigenen persönlichen körperlichen Grenzen sind, dass sie wissen, dass es eben nicht okay ist, wenn der Onkel, der Nachbar oder vielleicht sogar der Papa in die Intimzone greift oder auch einmal Gewalt ausübt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oder vielleicht der Lehrer oder der Arzt!) Auch das müssen Kinder wissen und darum müssen wir da auch früh ansetzen, denn frühe Prävention ist eine wirksame Prävention. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Regierung haben wir auch sehr viele positive Aspekte geschaffen, was den Kinderschutz angeht, ich erinnere ans Tätigkeitsverbot. Darum ist es auch wichtig, dass wir das jetzt evaluieren und weiterentwickeln (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... eine Verhöhnung der Opfer, was Sie da reden!) und selbstverständlich den Kampf gegen Kindesmissbrauch weiter vorantreiben, da gemeinsam weiterarbeiten und natürlich auch weiter dranbleiben, weil es uns ein Anliegen ist, den Kindesmissbrauch und die Gewalt an Kindern, an Minderjährigen einzudämmen.

Kinder, die Gewalt erleben, brauchen schnelle, unbürokratische Hilfe. Das steht auch außer Streit und darum ist es uns auch ein wirklich großes Herzensanliegen, dass Kinderschutzkonzepte, qualitativ hochwertige Kinderschutzkonzepte weiterentwickelt werden, weiter ausgerollt werden, sodass wir für Vereine, für Organisationen, die mit Kindern arbeiten, auch weiterhin Unterstützung sind, dass solche Kinderschutzkonzepte in der Breite ankommen – wovon wir überzeugt sind.

Als Präsidentin des Familienbundes bin ich natürlich auch sehr stolz darauf, dass meine Organisation da eine Vorreiterrolle übernommen hat und ein hochwertiges Kinderschutzkonzept hat und dass wir gemeinsam mit dem Kinderschutzzentrum Linz – einer wirklich großartigen Expertenorganisation – am Kinderschutz in Verfahren, in Medien und in der Justiz weiterarbeiten werden. Ich glaube, das ist auch ganz, ganz wichtig.

Das Kinderschutzzentrum Linz habe ich angesprochen, es gibt aber weitere großartige Organisationen: Safer Internet, Rat auf Draht, die Möwe und so weiter und so fort. Darum ist es auch wichtig, dass wir diese Organisationen weiterhin finanziell und mit den entsprechenden Ressourcen absichern.

All das findet sich in diesem Antrag, darum bin ich davon überzeugt, dass es schön ist und sehr wichtig ist, dass wir hier eine Einstimmigkeit haben und gemeinsam diesen Schritt für mehr Kinderschutz in Österreich gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Herzog. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.