RN/109

16.13

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie, aber auch über digitale Kanäle und selbstverständlich vor den Fernsehgeräten! Ich bin überzeugt, dass Kinderschutz nicht nur eine gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe ist, sondern auch als laufender Prozess verstanden werden muss – als laufender Prozess, in dem wir uns immer nach der Decke strecken müssen, was den Schutz von Kindern und Jugendlichen in ganz Österreich betrifft. Das kann niemals eine Aufgabe sein, unter die man ein Hakerl macht, das kann niemals vollendet sein, und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir weiter auch in dieser Querschnittsmaterie gesetzliche Lücken identifizieren und den Ausbau des Kinderschutzes vorantreiben.

Das haben wir uns nicht zuletzt auch im Regierungsprogramm vorgenommen. Dafür braucht es viele unterschiedliche Partnerinnen- und Partnerorganisationen, aber auch in der politischen Verantwortung alle Ebenen, die miteinbezogen gehören – von den Gemeinden bis zu den Ländern und zu den unterschiedlichen Ministerien –, und auch Organisationen, die in diesem Bereich beziehungsweise ganz generell mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Die Vorrednerin, Abgeordnete Neßler, hat es bereits betont: Es ist in der vergangenen Legislaturperiode sehr, sehr viel im Bereich Kinderschutz, im Bereich Prävention und insbesondere in der Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft passiert. Es passiert mit dieser Bundesregierung immer noch viel: Gerade erst letztes Jahr hat die Qualitätssicherungsstelle Kinderschutzkonzepte ihre Arbeit aufgenommen. (Abg. Neßler [Grüne]: Ja, aber ...!) Das heißt, dass sich Organisationen auszeichnen können, wenn sie sich aktiv mit Kinderschutz befassen, wenn ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – egal ob hauptamtlich oder ehrenamtlich – darin geschult sind, Zeichen von Kindesmissbrauch zu erkennen.

Frau Abgeordnete Belakowitsch, ich habe Ihre Zwischenrufe während der Rede von Abgeordneter Jachs vernommen. 80 Prozent der Missbrauchsfälle passieren im engsten Familienkreis. Sie haben von einer „Verhöhnung der Opfer“ gesprochen, als der Familienkreis angesprochen wurde: 80 Prozent der Missbrauchsfälle passieren im engsten Familienkreis. Das ist eine enorme Dunkelziffer, die wir haben, und gerade deswegen sind wir auf Partnerinnen und Partner in der außerschulischen Jugendarbeit, in den Bildungseinrichtungen, in den Kindergärten so angewiesen, die Zeichen von Missbrauch, von Gewalt erkennen und schnellstmöglich eingreifen können und müssen, damit Kindern ein sicheres Aufwachsen gewährleistet werden kann. Genau aus diesem Grund ist diese gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung so notwendig.

Wir fördern schon länger unterschiedlichste Stellen, die für diesen Bereich sehr wichtige Arbeit leisten. Ich denke an Rat auf Draht, ich denke an Safer Internet, insbesondere im digitalen Raum, bis hin zu den diversen Familienberatungsstellen, die in ganz Österreich ausgezeichnete Arbeit, insbesondere in der Beratung, leisten, genauso wie auch die Kinder- und Jugendhilfe in allen Bundesländern.

Wir haben rechtliche Verschärfungen vorgenommen, was die Darstellung von Kindesmissbrauch betrifft – dort die Strafen verdoppelt beziehungsweise auch verdreifacht. Wir haben eine gesetzliche Lücke geschlossen, was das Berufs- und Tätigkeitsverbot von Kinderschändern betrifft – auch notwendig.

Der Dickpic-Paragraf: Das ist, glaube ich, auch etwas, das man nicht nur im entferntesten Sinne als Kinder- und Jugendschutz sehen kann und das auch in diesen Bereich fällt. Insbesondere bei den Jüngeren ist es leider ein Phänomen, das viel zu oft auf die leichte Schulter genommen wird, weil es einfach im digitalen Raum passiert, aber genau aus diesem Grund ist es nicht minder strafbar und nicht minder sichtbar.

Alleine 2026, alleine in diesem Jahr, stehen in meinem Ministerium über 8 Millionen Euro spezifisch für den Kinderschutz zur Verfügung. Es ist eine Querschnittsmaterie, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir uns weiter nach der Decke strecken müssen, insbesondere zur Gewaltprävention. Die Prävention gegen und der Schutz vor Gewalt ist eine der zentralsten Aufgaben gelungener Familienpolitik, und deswegen möchte ich auch weiterhin gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern, an dieser Stelle insbesondere mit Ihnen, in diesem Bereich weiter sensibilisieren – die Zivilgesellschaft, die Bildungseinrichtungen – und nicht zuletzt auch gemeinsam mit Medien an einem Strang ziehen, damit unsere Kinder bestmöglich geschützt werden und damit jeder ein Auge darauf hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.