RN/113

16.28

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Man stelle sich einmal vor, es brennt und die Feuerwehr löscht den Brand nicht, sondern stellt zuerst einmal einen Prüfantrag betreffend allfällige Brandherde! Genau so wirkt das, was die ÖVP und ihre Partner heute beim Thema Kinderschutz vorlegen. Ich meine, der Titel des Antrags „Prüfung allfälliger gesetzlicher Lücken im Kinderschutz“ allein ist ja schon eine Unverschämtheit! Die Lücken im Kinderschutz sind nicht allfällig, sie sind offensichtlich und bittere Realität! 

Ich muss schon sagen: Wenn die Abgeordneten dieser Verliererkoalition bestehend aus SPÖ, ÖVP und NEOS die eigene Regierung per Antrag auffordern müssen, Lücken im Kinderschutz zu schließen, und sich damit eingestehen, dass die eigene Regierung nicht in der Lage ist, das wichtigste und höchste Gut in unserer Gesellschaft zu schützen, nämlich unsere Kinder, dann spricht das Bände. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist für diese Verliererampel eine Bankrotterklärung, die ihresgleichen sucht (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), und abermals die Unfähigkeit dieser Regierungsparteien zeigt. 

Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, liest man in diesem Wohlfühlantrag: Prüfen, prüfen, prüfen und Prüfungen ab „dem 1. Halbjahr 2026“, „Prüfung [...] einer rechtlichen Grundlage“ ab „dem 1. Quartal 2026“.

Ganz ehrlich: Während Sie prüfen und auf Zeit spielen, werden Kinder heute und morgen wieder nicht ausreichend geschützt. Das ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber den betroffenen Kindern. Das ist kein Kinderschutzplan; diese untätigen Regierungsparteien hüllen sich in Form eines Alibiantrages in einen Schutzmantel für ihr politisches Nichtstun. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Selbstverständlich ist jeder normal denkende Mensch für Kinderschutz, und wir stimmen diesem Antrag auch zu, aber für mich stellt sich schon die Frage: Warum fehlt Ihnen der Mut, es endlich mit den Tätern aufzunehmen? In Ihrem Antrag fehlen nämlich genau jene Maßnahmen, die wirklich etwas ändern würden. Meine Kolleginnen haben es schon erwähnt, und seit Jahren ist ja wohl klar, wo die größten Probleme liegen. Genau deshalb haben wir Freiheitliche im Justizausschuss bereits einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, unter anderem mit lebenslangen Verboten für Tätigkeiten mit minderjährigen oder schutzbedürftigen Personen, massiv verschärften Strafen, einem dauerhaften, nicht löschbaren Strafregistereintrag oder verstärktem Opferschutz. Statt immer neuer Workshops, Arbeitsgruppen und Sitzkreise braucht es endlich klare Entscheidungen und eindeutige gesetzliche Verschärfungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, das Wichtigste in unserer Gesellschaft zu schützen, nämlich unsere Kinder, dann hat sie versagt, ist untragbar und rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oxonitsch; 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.