RN/114

16.31

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist ja von allen Rednern eigentlich immer wieder in unterschiedlichsten Ausprägungen ganz klar gekommen: Kinderschutz ist keine statische Materie. Das war er nie, und das wird er auch weiterhin nicht sein. Gesellschaft verändert sich, und damit verändern sich natürlich auch die Herausforderungen und Belastungen für Kinder und Jugendliche. Ich glaube, es ist ganz wichtig, das immer wieder in Erinnerung zu rufen, wenn man sagt: Warum ist das denn schon wieder Thema? Warum hat man nichts gemacht? – Es wird hoffentlich immer ein Thema bleiben, weil es vor allem auch immer wieder ins öffentliche Bewusstsein ruft, wie wichtig Kinderschutz letztendlich ist. 

Da ist es wichtig, auch zu sagen: Kinderschutz – und das möchte ich schon auch immer wieder betonen – ist mehr als der Schutz vor Kindesmissbrauch. Es geht um Schutz vor psychischer Gewalt, es geht um Schutz vor physischer Gewalt. Das sind alles Bereiche, in denen Kinder Belastungen ausgesetzt sind. Und wir wissen ja aus diversesten Umfragen: Hundertprozentig ist noch immer nicht angekommen, dass die gsunde Watschen keine gsunde Watschen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir wissen, dass es viele gibt, die nach wie vor die gsunde Watschen befürworten. Wenn ich mir manche Erziehungskonzepte, die in unterschiedlichsten Ausprägungen formuliert werden, ob sie jetzt Bootcamps heißen oder Erziehungslager, anschaue: Ein bisschen klingt da ja immer noch so ein autoritärer Anspruch mit. Das heißt, wir haben nach wie vor viel gesellschaftliche Überzeugungsarbeit in diesem Bereich zu leisten, und das ist natürlich vor allem auch gesellschaftliche Aufklärungsarbeit. 

Ich bin in Jahren leider schon so alt, dass ich in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre noch auf der Mariahilfer Straße – die Autos sind noch gefahren – mit Hans Czermak Unterschriften gegen diese gsunde Watschen gesammelt habe. Es war ein gesellschaftlicher Erfolg, dass – eigentlich erst – im 89er-Jahr diese gsunde Watschen in Österreich verboten wurde. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Jetzt sind doch einige Jahrzehnte vergangen, und es gibt noch immer einige, die meinen, das sei ein gutes Konzept.

Das heißt, ich glaube, ganz wesentlich ist immer, dass wir neben allen gesetzlichen Überprüfungen, allen Evaluierungen, allem Lückensuchen letztendlich immer wieder dafür werben, dass Kinder Schutz in allen Bereichen haben – vor psychischer Gewalt, vor physischer Gewalt, vor sexueller Gewalt. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen, denn das habe ich unter der Vorgängerregierung gemacht und das mache ich auch weiterhin: Eines muss auch immer klar sein, gerade im pädagogischen Feld – es ist von meiner Vorrednerin unserer Fraktion auch schon darauf hingewiesen worden –: Kinderschutz ist keine Nebenbeschäftigung, Kinderschutz ist kein Hobby. Kinderschutz braucht auch Ressourcen, klare Abläufe, braucht einen klaren Handlungsrahmen und einen klaren Qualitätsrahmen. Daher ist es ganz wichtig, dass das, was wir im Regierungsübereinkommen haben, auch rasch umgesetzt wird, nämlich auch der runde Tisch mit dem Dachverband der Kinder- und Jugendhilfeträger eingeladen wird, damit wir wieder zu einheitlichen Qualitätsstandards in Österreich kommen.

Ich hoffe, da sind wir uns auch alle einig, und ich hoffe, es kommt rasch zu den nächsten Schritten. Insofern ist dieser Antrag nicht die Lösung für alles, aber der nächste Schritt, nämlich Kinderschutz nicht nur in Form von Papier- und Kinderschutzkonzepten, sondern Kinderschutz in den Alltag der pädagogischen Einrichtungen zu implementieren. Deshalb findet er auch unsere Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza [Grüne].)

16.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stich. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.