RN/115

16.35

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Dass Kinderschutz ein dynamisches Konzept ist und in der Gesellschaft stetig weiterentwickelt werden muss, hat Abgeordneter Oxonitsch vor mir jetzt bereits federführend und gut ausgeführt. Dementsprechend ist – ja – auch im Jahr 2026 diese Weiterentwicklung, diese Prüfung von Lücken logischerweise die Aufgabe von all jenen in unserer Gesellschaft und im politischen Betrieb, die Kinderschutz auch tatsächlich ernst meinen. 

Zum Abschluss der Debatte möchte ich daher vielleicht auf ein paar Punkte hinweisen, die auch die Breite des Kinderschutzes in all seinen Facetten zu einem gewissen Grad darstellen, weil es ja um so viel mehr geht als nur um die ganz konkrete, direkte Betroffenheit im Gewaltschutzbereich, im Bereich von sexuellem Missbrauch oder in ganz vielen Bereichen, die auch konkret im Portfolio der Frau Ministerin – nicht mehr Plakolm, jetzt Bauer – liegen.

Wenn wir uns also im feministischen Bereich ansehen, was Bundesministerin Holzleitner in Bezug auf den Unterhaltsgarantiefonds durchkämpft, was Bundesministerin Holzleitner in Bezug auf die Fußfessel für Gewalttäter:innen oder in der Reform des Sexualstrafrechts durchkämpft, dann ist das weiter gedacht auch Kinderschutz, wenn wir Frauen ermöglichen, aus Gewaltbeziehungen auszubrechen, die potenziell auch Kinder betreffen. Das ist ganz konkret Kinderschutz, der in einem anderen Bereich angesiedelt ist. Das ist eine wichtige Maßnahme für mehr Schutz für unsere Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir über den Ausbau von psychologischen Angeboten und den Ausbau von Schulsozialarbeit reden – das Portfolio von Bundesminister Christoph Wiederkehr –: Wir haben beispielsweise die Schulsozialarbeit in den Bundesschulen verankert. Das ist ein wichtiger Beitrag für Kinderschutz, weil wir Kindern niederschwellige und vertrauenswürdige Anlaufstellen geben, um auf Dinge aufmerksam zu machen, die ihnen vielleicht zu Hause oder in ihrer Einrichtung passieren. Das ist ein ganz konkreter Beitrag für mehr Kinderschutz. 

Wenn wir diskutieren, ob im Bereich Social Media Zehnjährige tatsächlich fast live dabei sein können, wenn irgendwo auf der Welt Krieg passiert, und wir der Meinung sind, dass wir hier politisch etwas tun müssen, dann ist das ein ganz konkreter Beitrag, den wir für den Kinderschutz leisten – auch dies nicht direkt das, was man auf den ersten Blick damit verbindet, aber nicht weniger wichtig in der politischen Auseinandersetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin daher froh, dass wir den Kinderschutz in diesem Haus fraktionsübergreifend, Hand in Hand gemeinsam weiterentwickeln, und ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung, so wie sie das auch tut, in den nächsten Monaten weiterhin auch liefern wird, zum Schutz des Wertvollsten in unserer Gesellschaft, zum Schutz unserer Kinder. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.