RN/117
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 61/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten (374 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Darmann. Ich erteile es ihm. Seine eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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16.39
Er ist nicht da, und das bei einem Thema, bei welchem man normalerweise annehmen müsste, nämlich als verständiger Staatsbürger – das wird wohl hoffentlich einhellige Meinung bei unseren Volksvertretern im Nationalrat sein –, dass wir keine österreichische Staatsbürgerschaft
Nur muss ich die Bevölkerung enttäuschen: Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz sieht genau das nach zehn Jahren vor. Dieses Anrecht haben beispielsweise
Wir Freiheitliche sind der Überzeugung, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein so hohes Gut ist, dass es durch nichts zu rechtfertigen ist, diese Staatsbürgerschaft an Asylanten zu verleihen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen ist es umso fragwürdiger – nunmehr blicke ich in Richtung der ÖVP; wo ist denn Herr Kollege Gerstl? –: Im Innenausschuss letzte Woche habe ich mir, haben sich meine Kollegen von der freiheitlichen Fraktion tatsächlich von dir anhören müssen, wir wären menschenverachtend, ich wäre menschenverachtend (Ruf bei der SPÖ: Ist ja auch so! – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist eine gute Aussage vom Herrn Gerstl, da kann ich vollinhaltlich beistimmen!), weil ich eine Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten im Staatsbürgerschaftsgesetz fordere, zwischen sonstigen Personen, die sich hier einen Wohnsitz gewählt haben und die von uns auch auserkoren wurden, einen Nutzen für die Republik Österreich zu bringen, und jenen, die nur ein Schutzrecht auf Zeit genießen. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].)
Im Übrigen – das erwähne ich jetzt auch am Rande –: Viele von denen, die seit 2015 zu uns gekommen sind – von denen unter eurer Verantwortung vor allem in den letzten Jahren Hunderttausende das Asylrecht auf Zeit geschenkt bekommen haben – sind illegal in Österreich, weil sie über die grüne Grenze eingereist sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind über die grüne Grenze gekommen, und wir sind bekanntlich von sicheren Staaten umgeben, ergo sind sie niemals auf der Flucht, wenn sie sich rund um Österreich aufhalten und über unsere Grenze stolpern. Niemals kann es hier ein Asylverfahren für diese Personen geben, wenn man dem Hausverstand folgt, aber dazu war ja die ÖVP gemeinsam mit dem grünen Beiwagerl nicht fähig: diesen Gedanken auszuformulieren und diesem auch konsequent im Sinne Österreichs zu folgen.
Deswegen gibt es auch diesen Antrag der Freiheitlichen Partei für einen Stopp dieser Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten, um dem endlich einen Riegel vorzuschieben, weil eben dieses Schutzrecht auf Zeit – ist gleich Asyl – keine anrechenbare Zeit für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft sein kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Mir ist schon klar, dass man dann von der ÖVP dafür beschimpft wird. Das sollen ja unsere Bürger hier herinnen und auch draußen über die Medien erfahren: dass die ÖVP der Meinung ist, ein Asylant soll durchaus dann Staatsbürger werden. Dass wir dann auch von den anderen linken Parteien – neben der ÖVP – mitbeschimpft werden, ist selbstredend. So ist es halt bei uns in den Plenarsitzungen: alle in der Verliererampel plus Grüne gegen die FPÖ. Das ist das Einfachste: nicht das eigene Hirn bei den entsprechenden notwendigen Maßnahmen einzuschalten (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), sondern einfach hinzuzeigen und zu sagen: Die machen alles falsch! – In Wahrheit haben aber wir die Konzepte für Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Ah! – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Wir sind für klare Verhältnisse, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen für klare Verhältnisse und wir brauchen keine faulen Kompromisse zulasten unserer Heimat: Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! Dieser Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten wäre dringlich umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.43
RN/119
16.43
Ich möchte zuallererst einmal sagen: Unser Innenminister ist nicht irgendwo, unser Innenminister ist derzeit auf Zypern. Warum? – Zypern hat derzeit den Vorsitz in der Europäischen Union, und da treffen sich die Innenminister – dort ist er zugegen. Er ist hier ordnungsgemäß vertreten, durch den Staatssekretär – sogar aus dem eigenen Ministerium –, der auch Rede und Antwort stehen kann. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ob der dort ist oder nicht, interessiert ja dort keinen Menschen!) – Na ja, aber er hat die Aufgabe, Österreich in Fragen betreffend das Innenministerium, die innere Sicherheit zu vertreten (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, das geht meistens zum Nachteil Österreichs aus!), und deswegen macht er es auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Michael Hammer [ÖVP].)
Die Staatsbürgerschaft, meine geschätzten Damen und Herren, ist tatsächlich ein sehr, sehr hohes Gut. Die Staatsbürgerschaft ist tatsächlich ein sehr, sehr hohes Gut, und Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze und -rechte in ganz Europa. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da musst du ja selber lachen!) Das heißt, man bekommt sie weder geschenkt noch auf Zuruf noch im Vorbeigehen, sondern nur dann, wenn man ganz, ganz knallharte Kriterien erfüllt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die da wären?)
Übrigens, das Besondere bei Debatten über Themen, die das Innenressort betreffen, ist in dieser Konstellation immer, dass Herr Kickl ja selbst einmal Innenminister war und man schauen kann, was denn in seiner Zeit passiert ist. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ist euch das eigentlich nicht fad? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kickl, Kickl, Kickl!) Natürlich hat auch Herr Innenminister Kickl in seiner Zeit Tausende Staatsbürgerschaften nach zehnjähriger Aufenthaltsdauer in Österreich, nach rechtmäßiger Aufenthaltsdauer, vergeben – das war natürlich so. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist sich mit 2015 aber nicht ausgegangen, oder?)
Nun, wie ist das mit der Staatsbürgerschaft? Vielleicht noch etwas zum Sachlichen: Sie haben den Begriff Asylanten verwendet. Den verwenden Sie, denke ich, durchaus bewusst, um da so ein bisschen einen Nebel darüberzulegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sind ja Asylanten, oder nicht?) In der Fachsprache gibt es die Asylanten nicht, es gibt die Asylwerber und die Asylberechtigten.
Die Asylwerber haben überhaupt kein Recht. Die Asylwerber haben nicht einmal das Recht auf soziale Leistungen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das habe ich nicht einmal gesagt! Du musst mehr zuhören!) Die Asylwerber haben maximal das Recht auf Grundversorgung und überhaupt kein Recht auf die Staatsbürgerschaft. Wenn Sie die Asylberechtigten meinen: Die Asylberechtigten haben ein Aufenthaltsrecht, das ihnen in einer Einzelfallprüfung zugestanden wurde. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ein Asylant ist ein Asylberechtigter, auch für die ÖVP!)
So, und jetzt kommen wir zur Staatsbürgerschaft: Die Staatsbürgerschaft bekommt man wie gesagt nicht im Vorbeigehen und auf Zuruf, sondern nur aufgrund ganz harter Kriterien, die erfüllt sein müssen. Die Kriterien sind zum Beispiel: gesicherter Lebensunterhalt – man muss so viel verdienen, dass man sich selbst oder auch seine Familie erhalten kann, nur dann bekommt man eine Staatsbürgerschaft; Deutschkenntnisse – mindestens B1, (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, ja genau! – Abg. Erasim [SPÖ]: Das schaffen ja nicht einmal alle in der FPÖ!), und das wollen wir in dieser Regierung sogar noch etwas verschärfen, auf B2; Staatsbürgerschaftsprüfung, Unbescholtenheit, bejahende Einstellung zur Republik Österreich und vieles mehr. Das heißt, die bekommt man nicht im Vorbeigehen und man bekommt sie nur nach einer Einzelfallprüfung – nicht irgendwie nach einer Zeitdauer, sondern nur nach einer Einzelfallprüfung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja genau, das glaubst ja selber nicht! – Abg. Deimek [FPÖ]: Und was ist mit den ungeprüften Doppelstaatsbürgerschaften? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viele Staatsbürger gibt es, die nicht Deutsch können?)
Und ich sage Ihnen ehrlich: Wissen Sie, ich habe einen Mitarbeiter, der mit sieben Jahren aus dem Kosovo nach Österreich gekommen ist – ja, mit sieben Jahren – und mit 23 dann die Staatsbürgerschaft erhalten hat. Er hat hier in Österreich eine Lehre gemacht, und erst als er dann einen Beruf hatte und genug Einkommen hatte, konnte er um die Staatsbürgerschaft ansuchen. Er ist vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft, er zahlt Steuern, er ist in Vereine integriert. Ja, warum soll denn jemand, der alle Anforderungen erfüllt, nicht die Staatsbürgerschaft bekommen?
In meiner Region – in meiner Region, in der ich zu Hause bin – kenne ich zum Beispiel einen Wirt, der seinerzeit mit einer Fluchtbewegung aus Serbien kam und heute voll integriertes Mitglied unserer Gesellschaft ist. Er zahlt Steuern, hat Angestellte, ist selbstständig. (Abg. Stefan [FPÖ]: Asylant!) Ja, warum soll denn nach zehn Jahren ein Mensch wie dieser, mit Unbescholtenheit, mit Deutschkenntnissen, mit einer Selbsterhaltungsmöglichkeit, der auch Steuern zahlt, der völlig integriert ist, der Leistung bringt – genau die Leistung, die wir uns erwarten –, keine Staatsbürgerschaft erhalten? Das müssen Sie einmal erklären! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Das heißt, die Differenzierung ist wichtig. Wie gesagt, die Kriterien sind in Österreich mit Recht sehr streng – mit Recht sehr streng! Die Staatsbürgerschaft bekommt man nicht geschenkt und nicht im Vorbeigehen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), weder jemand, der über ein Arbeitsmarktprogramm kommt, noch jemand, der über das Asylrecht kommt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Unterscheide einmal Asyl und Zuwanderung!) Das heißt, wenn sich jemand integriert hat, weil er auch lange hier ist, wenn er Steuern zahlt, wenn er zum Wohlstand unserer Gesellschaft beiträgt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann ist er immer noch Asylant!), dann ist noch immer die Frage: Warum soll der dann keine Staatsbürgerschaft erhalten? (Abg. Darmann [FPÖ]: Unterscheide einmal Asyl und Zuwanderung! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weil er als
Deswegen, meine geschätzten Damen und Herren: Ja, die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Das wird so bleiben, die Vergabe wird weiterhin sehr streng gehandhabt werden. Aber wenn jemand wie gesagt etwas zum Wohlstand unseres Landes beiträgt, egal wo er herkommt – egal welche Symbolpolitik Sie damit verknüpfen wollen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist nicht Symbol, das ist Gesetz!) –: Wir wollen, dass sich Leistung lohnt und Leistung auch belohnt wird (Abg. Darmann [FPÖ]: Das merkt man in Österreich! In Österreich wird Leistung bestraft!), und das Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses ist die Möglichkeit, um die Staatsbürgerschaft in Österreich anzusuchen.
Das haben Sie übrigens in der Zeit von Innenminister Kickl, als Sie selbst in der Regierung waren, genauso gesehen und auch genauso argumentiert. Das sei hier angemerkt. Und an diesem Weg werden wir auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, machts das nur!)
16.49
RN/120
16.49
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Vielen Dank Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich weiß, Weihnachten ist vorbei, aber wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann würde ich mir wünschen, dass Abgeordneter Gödl Zuwanderung und Asyl auch einmal unterscheiden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)
Und im Übrigen: Es ist mir eigentlich völlig egal, wo der Herr Innenminister jetzt ist. Er ist nicht da, und das ist tragisch genug bei diesem Tagesordnungspunkt. Von mir aus kann er auch in Zypern unten bleiben, er wird in Österreich niemandem fehlen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber dass er bei so einem wichtigen Tagesordnungspunkt nicht da ist, finde ich schon tragisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder, der die Ausführungen von Kollegen Gödl jetzt gehört hat oder der sich in den letzten zehn Jahren die ÖVP und die Einheitspartei angehört hat, muss ja den Eindruck haben, als ob lauter Ärzte, Atomphysiker und gut ausgebildete Menschen seit dem Jahr 2015 zu uns gekommen wären; genau: 2015, nicht 1991. Du (in Richtung Abg. Gödl [ÖVP]) hast das ehemalige Jugoslawien angesprochen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Egal wann! Egal wann! Egal wann!) Von dem sprechen wir nicht. Wir sprechen von 2015 und jenen Menschen, die damals oder seit diesem Zeitpunkt zu uns gekommen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen, ich bin im September 2015 selbst in Nickelsdorf am Grenzübergang gestanden und habe diese wild gewordene Masse, möchte ich fast sagen, hereinströmen gesehen. Da muss ich übrigens auch auf die SPÖ-Seite schauen. Der Einsatzleiter vor Ort in Nickelsdorf war ja Ihr heutiger Landeshauptmann Doskozil, als dann alles drunter und drüber gegangen ist, als Tore geöffnet wurden, Autobahnen gesperrt wurden, der Platz regelrecht geflutet wurde.
Ich kann Ihnen nur sagen, in Nickelsdorf ist es wie in Sodom und Gomorra zugegangen. Es sind 50 Leute in Nickelsdorf in einen Bus eingestiegen, 25 Minuten später sind bei der Nova-Rock-Halle noch 20 bis 30 angekommen. Und da darf man sich auch fragen: Wer waren diese Menschen?, Wo sind diese Menschen hingekommen?, und Sie können das bis heute nicht beantworten. Dieses Kollektivversagen im Jahr 2015 haben schlicht und ergreifend Sie zu verantworten.
Ich muss Ihnen sagen, ich habe keine Ärzte und Atomphysiker gesehen. Ich habe Terrorexperten, Rechtsstaatsverweigerer, Leute für rasche Eigentumsübertragungen gesehen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann musst du in Therapie gehen, wenn du nichts siehst!), aber diese gut ausgebildeten Menschen, die Sie sehen, ja, habe ich da nicht gesehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und genau diesen Menschen, wollen Sie heute die österreichische Staatsbürgerschaft umhängen, nämlich jenen Menschen, von denen wir die tagtäglichen Einzelfälle in den Zeitungen lesen.
Man hätte den Österreichern viel Leid ersparen können, wenn man bereits im Jahr 2015 auf uns Freiheitliche gehört hätte. Sie haben es damals nicht gemacht, Sie machen es heute nicht. Dieser Zirkus geht weiter, und deswegen kann ich nur sagen: Genug ist genug, treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Herr Kollege, bist du Atomphysiker?)
16.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Köllner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/121
16.52
Und kurz noch vielleicht auch – weil wir ja bei diesen Anträgen auch in den Überschriften immer Asyl stehen haben –: Kollege Darmann, du bist ja ausgebildeter Jurist, und ich denke, das Mindeste, um eine ehrliche, unaufgeregte, aber schon ernst zu nehmende Diskussion hier im Hohen Haus führen zu können, ist, dass ihr die Begriffe in euren Anträgen so verwendet, wie es das Recht vorsieht und wie sie im Recht auch definiert sind. Den Begriff Asylanten könnt ihr noch fünfmal hier sagen, aber der wird nicht klarer und nicht richtiger, wenn ihr ihn so in eure Anträge schreibt. – Vielleicht beginnen wir einmal so.
Bevor ich auf den gegenständlichen Antrag zur Staatsbürgerschaft eingehe, möchte ich aber vielleicht noch kurz sagen, wo ich euch oder dir, Kollege Darmann, zustimme – wir, glaube ich, können uns in die Augen schauen und immer sehr gut diskutieren –, aber auch, wo ich vielleicht der Meinung bin, dass wir unterschiedliche Zugänge haben.
Kollege Leinfellner hat es angesprochen: Im Jahr 2015 sind sehr viele Menschen nach Österreich gekommen, aber auch unter Innenminister Herbert Kickl und auch im Jahr 2022. Und ja, diese Anzahl an Menschen hat uns natürlich vor Herausforderungen gestellt, insbesondere im Bereich der Integration. Ich denke, auch da wirst du mir zustimmen.
Ich hoffe natürlich auch, dass du dich als Jurist zum österreichischen Rechtsstaat und zu international vereinbarten Rechtsnormen bekennst, und dazu zählen eben das Völkerrecht und die Menschenrechte.
Fakt ist für uns: Asyl ist ein Menschenrecht. Wer Asyl bekommt, weil er eben verfolgt wird, der soll auch alle Chancen bekommen, ein gutes Leben in unserer Gemeinschaft zu führen. Umgekehrt verlangen wir aber auch, dass man diese Chance auch ergreift und ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Zum Zweiten: Für uns ist auch ganz klar, irreguläre Migration ist, wie der Name schon sagt, irregulär und daher zu stoppen.
Und drittens: Wer Straftaten begeht, hat seine Chance vertan, sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss unser Land verlassen – Punkt. Dazu stehen wir auch.
Österreich war und ist ein hilfsbereites Land. Wir haben schon sehr viel geholfen. Es ist aber halt auch nicht dienlich, wenn FPÖ-Freunde wie
Wir haben im Bereich des
Das heißt, an den EU-Außengrenzen soll in Zukunft entschieden werden, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Diese Verfahren sollen beschleunigt werden, irreguläre Migration soll auf null gesenkt werden, und damit haben wir schon mehr getan als ein Innenminister Herbert Kickl jemals. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gödl [ÖVP] und Shetty [NEOS].)
Jetzt zum Abschluss noch zu Ihrem gegenständlichen Antrag betreffend Staatsbürgerschaft: Kollege Gödl hat es, glaube ich, gesagt: Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte überhaupt. Die österreichische Staatsbürgerschaft steht am Ende eines langen Prozesses, und die bekommt man nicht einfach so automatisch, sondern das ist eine individuelle Entscheidung. Und ich bin der Meinung, wer bei uns fleißig arbeitet, für seinen Lebensunterhalt aufkommt, Steuern zahlt, Deutsch spricht, sich zu unserer Heimat bekennt, sich nichts zuschulden kommen lässt, der soll nach zehn Jahren auch österreichischer Staatsbürger werden können. Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihr (auf die FPÖ weisend) werft leider immer alle Menschen in einen Topf. Erinnern wir uns bitte – die Wunde ist immer noch tief – an Villach zurück, an das schreckliche Messerattentat: ein junger syrischstämmiger Attentäter, der aber wiederum von einem syrischstämmigen Essenslieferanten gestoppt wurde, der Schlimmeres verhindert hat! – Ich glaube, das ist ein eindrucksvolles Beispiel, dass man eben nicht alle Menschen in einen Topf werfen kann. Leistungsträger in Österreich sollen belohnt werden, aber auch jene mit Migrationshintergrund. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Wotschke [NEOS] und Zorba [Grüne].)
16.58
RN/122
16.58
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wer wird österreichischer Staatsbürger und unter welchen Voraussetzungen? Diese Frage beschäftigt uns bei diesem Tagesordnungspunkt sehr intensiv.
Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein Verwaltungsprodukt, sondern die höchste Form einer rechtlichen Zugehörigkeit zu unserer Republik. Der Ausgangspunkt ist allgemein bekannt: das Jahr 2015. Asylanträge wurden gestellt, die Zahl erreichte einen Höchstwert. Und genau diese Entwicklung – politisch gewollt oder zumindest politisch geduldet – ist es, die uns heute zu schaffen macht. Das Asylsystem wurde von einem Schutzinstrument zu einem dauerhaften Einwanderungskanal gemacht und ausgenützt. Das ist auch der zentrale Befund bei unserem Tagesordnungspunkt.
Entscheidend ist: Nach geltender Rechtslage können Asylberechtigte nach zehn Jahren rechtmäßig ununterbrochenem Aufenthalt die Staatsbürgerschaft erlangen. Und genau da liegen das Problem und der Systemfehler. Asyl ist Schutz auf Zeit, das hat diese Regierung wie auch ihre Vorgängerregierung bis jetzt nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)
Asyl ist kein Einwanderungsprogramm und schon gar nicht ein Automatismus für den Erwerb der Staatsbürgerschaft. Der Antrag fordert daher konsequent, das Staatsbürgerschaftsgesetz so zu reformieren, dass Asyl kein Anknüpfungspunkt für einen Anspruch auf Einbürgerung mehr ist. Wer die Staatsbürgerschaft vergibt, muss die Folgen für Sicherheitslage, Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt mitdenken. Die Staatsbürgerschaft ist keine Prämie für Zeitablauf, sondern muss das Ergebnis einer strengen, verantwortlichen Entscheidung sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade deshalb muss der Gesetzgeber klare Grenzen ziehen, wenn sich ein Schutzstatus auf Zeit in eine dauerhafte Mitgliedschaft im Staatsvolk – ohne ausreichende politische Kontrolle über Kriterien, Risiken und Konsequenzen – verwandelt. Asyl darf nicht länger Eintrittskarte in die Staatsbürgerschaft sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer aus 2015 gelernt hat, muss heute den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen. Stoppen wir dieses System, das illegale Migration erst ermöglicht und dann über Zeitablauf belohnt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/123
17.01
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe FPÖ, ihr kritisiert, dass der Herr Innenminister nicht da ist, aber ich frage mich: Wo ist denn Ihr Klubobmann, wenn diese Debatte so wichtig ist? Die Kritik ist völlig unernsthaft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Liebe Kollegen von der FPÖ, ihr sprecht von Asylanten und vergesst damit, dass es Asylwerber und Asylberechtigte gibt und dass die Differenzierung wichtig ist. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wenn einer zehn Jahre als Asylwerber in Österreich ist, dann haben wir ein ganz anderes Problem!) Auch das entspricht aber Ihrem Antrag, der völlig unernsthaft ist. Dieser FPÖ-Antrag – und das wissen Sie, denn Sie haben genug Juristen – ist schlicht nicht umsetzbar, er ist rechtswidrig und er verstößt offen gegen – ich nenne – die Genfer Flüchtlingskonvention (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), das EU-Recht, die Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung. (Beifall bei den NEOS.)
Wenn wir diesen Antrag heute beschließen würden, würde ihn der VfGH in wenigen Monaten wieder kippen. Es geht Ihnen aber gar nicht darum, es geht Ihnen ja nicht darum, da irgendetwas zu verändern – das sieht man auch daran, dass hier gleich fünf Personen von Ihnen sprechen –, es geht Ihnen einzig und allein darum, sich am Datingmarkt der Wählerstimmen zu präsentieren, und ja, da sind Sie auch bei den Jungen sehr erfolgreich. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
RN/123.1
Wir haben das einmal verbildlicht, wie das denn so aussieht. Hier (eine Tafel in die Höhe haltend, die den Wortlaut eines fiktiven Tinder-Profils der FPÖ wiedergibt ) präsentiert sich die FPÖ, „Die soziale Heimatpartei“: „Schon öfter in Beziehungen“ gewesen, keine erfolgreich – Klammer auf: Einzelfälle, Klammer zu. Das liegt an Ihnen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das kann man nicht lesen!) „Meine Leidenschaften“ – die Leidenschaften der FPÖ –: „Asylstopp“, „Ausländer raus“, „soziales Österreich“, „die guten alten Zeiten“. „Dealbreaker“ – das mögen Sie nicht, nach Prio geordnet –: „Gendern“ – das Schlimmste –, „Vereinigte Staaten von Europa“, „Freihandel“, „Faktenchecks“ und natürlich die „Digitale Vignette“. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ist dir das nicht peinlich? Ist dir der Auftritt nicht peinlich?)
Da gibt es aber, und es ist wichtig, das hier darzustellen und auch zu verbildlichen, einen Haufen an Red Flags (eine weitere Tafel in die Höhe haltend, auf der unter den Überschriften „UNEHRLICH“ und „GEFÄHRDET WOHLSTAND, SICHERHEIT UND GUTE NERVEN“ die entsprechenden Punkte aufgezählt sind), die man lieber sehen sollte, bevor man die Wahl für die FPÖ trifft. (Abg. Darmann [FPÖ]: Vielleicht solltest zum Inhalt des Antrages reden!) Denn die FPÖ ist nicht nur unehrlich und unernsthaft, wie man an diesem Antrag, der schlicht nicht umsetzbar ist, sieht, nein, sie ist auch eine Gefährdung für unseren Wohlstand (lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ), für unsere Sicherheit und, ja, für unsere Nerven. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Sie sind es, die hier mit kommunistischen Preisdeckelideen kommen – wir denken an den Spritpreisdeckel, wir denken an den Deckel bei den Mieten. Mieten – ja, mein Highlight –: Da wollen Sie einerseits – durch den Deckel – günstige Mieten, andererseits aber ganz hohe Mieterträge für die Vermieter. Sie machen es allen recht. Sie versprechen hier das Blaue vom Himmel, können es aber nicht halten. (Beifall bei den NEOS.)
Mit Ihnen kommen auch wilde Öxit-Fantasien, denn von der EU halten Sie nichts, vergessen aber, dass als Exportnation unser Wohlstand von dieser Europäischen Union abhängt. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... hat ja früher auch funktioniert!) Mit Ihnen kommt auch eine ganz unangenehme Nähe zu Russland. (Abg. Darmann [FPÖ]: Fällt dir zur Staatsbürgerschaft auch noch was ein, oder ist das alles gewesen?)
Ja, wir ändern ganz viel; über den EU-Asyl- und Migrationspakt reden wir nachher noch. Das aber, was Sie hier tun, ist unernsthaft. Sie präsentieren keine einzige Lösung. (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration!) Sie fordern Dinge, die nicht umsetzbar sind. Und ja, mit Ihrer Haltung zur EU, mit Ihrer Haltung zu unserer Verfassung, die Sie mit diesem Antrag nämlich auch infrage stellen, gefährden Sie Österreich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wir sind Gesetzgeber! Auch Verfassungsgesetzgeber! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Halbwissen und Halbwahrheiten! Eine Aneinanderreihung von Halbwissen und Halbwahrheiten!) – Abg. Darmann [FPÖ]: Es ist unglaublich!)
17.04
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schilchegger. – Herr Abgeordneter, ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/124
17.04
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Wotschke! Ich kann Ihnen versichern, der Zugang der Freiheitlichen Partei zum Thema Verfassungsrecht ist ein ganz ordentlicher und korrekter. Wir wissen zum Beispiel auch, dass die Vollziehung des Staatsbürgerrechts von den Landesregierungen zu verantworten ist. Das heißt aber auch, dass der Vorwurf, dass Herr Innenminister Kickl in seiner sehr kurzen Amtszeit im Jahr 2018 irgendwelche Staatsbürgerschaften oder Einbürgerungen zu verantworten hatte, einfach deshalb schon ins Leere gehen muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Staatssekretär, Pardon, ich habe Sie bei der Begrüßung übersehen, aber wenn Sie uns schon die Ehre Ihres Besuches geben und anstelle des Innenministers hier heute bei uns Platz nehmen, möchte ich auch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der jetzt aus meiner Sicht doch einen Aktualitätsbezug hat, nämlich: Vor drei Tagen hat es in der Onlineausgabe des „Standard“ ein Interview mit der neuen Direktorin des Nachrichtendienstes gegeben – ich beziehe mich jetzt auf Informationen, die medial verfügbar sind, also nicht auf irgendetwas, das im Unterausschuss erörtert wurde –, und zwar geht es da um die Zahl der in Österreich lebenden islamistischen Hochrisikogefährder, also Menschen, die jederzeit bereit sind, im Namen des Islam Gewalt einzusetzen und Terroranschläge auch hier in Österreich durchzuführen. Da lesen wir noch Ende 2022, also in einem Interview von vor drei Jahren mit dem früheren Direktor des Nachrichtendienstes, die Zahl wäre im zweistelligen Bereich. Heute, also vor drei Tagen, lesen wir, die Zahl dieser Hochrisikogefährder ist mittlerweile bereits im dreistelligen Bereich. Also wenn man sich das einmal vor Augen führt: Bis zu 100 Personen waren es früher, mehrere Hundert Personen sind es womöglich jetzt. Die Zahl hat sich also innerhalb weniger Jahre vervielfacht, und das hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in unserem Land.
Man denke nur ein Jahr – nicht einmal ein Jahr – zurück an den Anschlag in Villach: Ein 23-jähriger Syrer sticht wahllos auf Passanten ein und tötet einen 14-jährigen Österreicher. Wenige Tage später konnte gottlob ein islamistischer Terroranschlag auf dem Wiener Westbahnhof dank unserer Exekutive verhindert werden. Der Tatverdächtige: 14 Jahre alt, aber kein syrischer, sondern ein österreichischer Staatsbürger.
Jetzt komme ich zum Punkt: Was bedeutet das? Kommen jetzt auch unsere Österreicher auf die Idee, islamistische Terroranschläge zu begehen? Also Josef und Maximilian radikalisieren sich irgendwo im Internet und entscheiden sich dann dazu, Dschihadisten zu werden? – Natürlich nicht! Natürlich nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Auch dieser junge Islamist, dessen Anschlag am Westbahnhof verhindert wurde, hatte einen Migrationshintergrund. Auch diese Information ist aus entsprechenden Quellen öffentlich verfügbar. Er war also österreichischer Staatsbürger, er hätte aber bei vorausschauender Politik niemals österreichischer Staatsbürger werden dürfen – und genau das ist der Punkt unseres Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)
Islamistische Gefährder wandern also unter dem Deckmantel des Asyls ein, und diese Politik führt dazu, dass diese selbst oder aber deren Kinder oder Enkelkinder, die sich – mit diesem islamistischen Hintergrund – später radikalisieren, die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten und damit vor Abschiebungen geschützt sind. – So viel zu dem angeblich strengen Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich, Herr Kollege Gödl.
Der Zugang der ÖVP ist ja, wenn ich es richtig verstanden habe: Wir oder eigentlich Sie wollen mit Ihrer Messengerüberwachung, die wir Freiheitliche ablehnen, diese islamistischen Gefährder, die in Österreich sind, einfach besser beobachten. Der Zugang unserer freiheitlichen Fraktion ist: das Übel an der Wurzel packen, die Asylzuwanderung nach Österreich beenden, islamistische Gefährder abschieben, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie in ihrem Herkunftsland von der Polizei verfolgt werden.
Das ist genau der Unterschied: Mit Ihrer Politik erschweren Sie Abschiebungen und ermöglichen Daueraufenthalts- und Staatsbürgerrechte für Asylzuwanderer, die zwar sehr viel mit der islamischen Gedankenwelt, aber wenig bis nichts mit Österreich zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sehr gut!)
17.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.
RN/125
17.08
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, jetzt sind wir endlich da, wo ihr hinwolltet. Es hat eh genug Redner gebraucht, bis wir den großen Bogen geschafft haben.
Es geht aber um etwas ganz anderes: Ihr sagt, ihr habt Konzepte, ihr habt Lösungen. Eure Konzepte schauen so aus, dass ihr den Menschen das Blaue vom Himmel versprecht, so lange, bis ihr wieder Zugang zu staatlichen Institutionen habt und bis ihr die Leute wieder aussackeln könnt. Das sind eure Konzepte. (Beifall bei den Grünen.)
Das Problem, das ihr dabei habt, ist, dass die Menschen das dann merken werden und dass die Menschen das dann spüren werden. Und damit ihr diesen Ärger dann irgendwohin umleiten könnt, braucht ihr irgendwelche Sündenböcke. Deshalb kommt dieses ganze Theater, das ihr da jetzt aufführt, und deshalb auch dieser absolut sinnlose und ins Leere gehende Antrag: damit ihr irgendwelche Menschen als schuldige Gruppe für alles Übel der Welt herstellen könnt, und die nennt ihr Asylanten. Super!
Das ist eine klasse Taktik, aber genau da sind wir jetzt. Genau das ist es, was ihr jetzt macht (Abg. Darmann [FPÖ]: Google einmal!), und das ist ein riesengroßes Problem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Deutscher Sprachgebrauch für Asylberechtigung!)
Es ist vor allem deshalb ein Problem, weil es mit der Gesellschaft etwas macht (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]); weil es mit der Gesellschaft etwas macht, wenn man ständig eine bestimmte Gruppe als die Bösen hinstellt, auf diese immer hinhaut, das ganze Übel der Welt auf ihr ablädt und sagt: Die sind schuld! – Kommt mir irgendwie bekannt vor, ich glaube, ich habe das schon einmal gehört. Zum Glück ist das schon sehr lange her, und ich möchte nie wieder dort hin. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
Und zur Staatsbürgerschaft: Ich hätte mir nie gedacht, dass ich das von dieser Stelle aus einmal sagen würde, aber Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte, und in dem Fall finde ich das sogar gut, weil man es euch rüberreiben kann und sagen muss: Was wollt ihr eigentlich? (Ruf bei der FPÖ: Österreich den Österreichern! – Abg. Darmann [FPÖ]: Saudi-Arabien hat ein schärferes Staatsbürgerschaftsrecht wie wir!) Was wollt ihr von Menschen, die mindestens zehn Jahre lang hier sind, sich integriert haben und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben; die mindestens 1 308 Euro pro Monat abzüglich der Fixkosten verdienen – über einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten in den letzten sechs Jahren ab Antragstellung –, das heißt, die wirklich einen ordentlichen Job haben, gut Geld verdienen, im Übrigen gut Steuern zahlen und einen Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten; die ausgezeichnet Deutsch sprechen – geprüftermaßen, nachgewiesen, denn sonst würden sie diese Staatsbürgerschaft gar nicht bekommen –; was wollt ihr eigentlich von diesen Menschen?
Einfach diese Unterscheidung aufgrund der Art und Weise, wie sie eingereist sind: Was ein Mensch beiträgt und was er macht, was er aus seinem Leben macht und was er für unsere Gesellschaft macht, dadurch wird ein Mensch qualifiziert, dadurch leistet er einen Beitrag und dadurch erhält seinen Status. Die Art der Einreise ist nicht das Kriterium! Und wenn ihr das nicht akzeptieren könnt und wollt, weil ihr euren Sündenbock, euren Schuldigen braucht, kommen solche Anträge, und da spielen wir nicht mit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
17.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Leichtfried. – Bitte, Herr Staatssekretär.
RN/126
17.12
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die sich diese Debatte anschauen! Ich habe die Debatte sehr, sehr aufmerksam verfolgt und möchte zu einigen Teilaspekten Stellung nehmen, die mir dabei wichtig vorkommen.
Lassen Sie mich eines klarstellen: Es gibt keinen Automatismus für die Staatsbürgerschaft. Es gibt kein automatisches Staatsbürgerwerden beziehungsweise Staatsbürgerinwerden, sondern es gibt sehr, sehr strenge Voraussetzungen dafür, und wie schon öfters erwähnt wurde, gehört das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht zu den strengsten dieser Welt.
Was sind die Voraussetzungen? – Es gehören dazu ein gesicherter Lebensunterhalt, Deutsch- und Wertekenntnisse, die Person darf keine Verurteilungen, auch keine Verwaltungsstrafen haben und muss eine bejahende Einstellung zur Republik Österreich und unseren Grundwerten haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich auch im Regierungsprogramm darauf verständigt, dieses Gesetz noch zu optimieren, nämlich bei den Deutschkenntnissen und den Integrationsanforderungen, bei der positiven Absolvierung von Integrationsprogrammen, und außerdem sollte es einen verpflichtenden Staatsbürgerschaftskurs geben, bei dem der Fokus insbesondere auf einem Demokratieverständnis, den europäischen Grundwerten sowie der Gleichstellung zwischen Mann und Frau liegen sollte.
Zu Ihrem Entschließungsantrag selbst: Herr Kollege, Herr Abgeordneter Darmann, Sie haben gemeint, das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht für „Asylanten“ dies und jenes vor. Im Antrag ist es auch so formuliert. Ich muss Ihnen leider sagen, Herr Abgeordneter Darmann: Das ist doppelt verfehlt. Es gibt den Begriff, den Rechtsbegriff Asylant im Staatsbürgerschaftsrecht nicht und es gibt auch keinen „Automatismus“. Ich hätte mir bei derartigen Anträgen zumindest eine gewisse juristische Ernsthaftigkeit gewünscht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Außerdem wissen Sie bestimmt, und es wurde auch schon in der Debatte erwähnt, dass Österreich Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention ist (Abg. Darmann [FPÖ]: Jetzt will mir der Herr Staatssekretär sagen, dass er nicht weiß, was ein Asylant ist!) und ein genereller Ausschluss Asylberechtigter von Staatsbürgerschaften nicht zulässig ist. Jede Lebensgeschichte, jeder Antrag ist unterschiedlich und muss daher auch nach unterschiedlichen Kriterien beurteilt werden. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft, ich sage es nochmals, ist kein Automatismus, sondern ein bewusster Akt auf Grundlage klarer gesetzlicher Regeln. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wer die Voraussetzungen erfüllt, erhält damit den Zugang zu Rechten, übernimmt zugleich aber Verantwortung, und es eröffnet die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilnahme am demokratischen Leben – aber nur, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Das, geschätzte Damen und Herren, ist ein Rechtsstaat: voraussehbar, verlässlich und transparent. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christofer Ranzmaier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.
RN/127
17.15
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die österreichische Staatsbürgerschaft sollte das höchste Gut sein, das unser Staat quasi zu vergeben hat. Sie ist kein reiner Verwaltungsakt und schon gar kein integrationspolitisches Experiment. Nein, sie ist viel, viel mehr, und zwar ist unsere Staatsbürgerschaft Ausdruck von Zugehörigkeit, von Loyalität und Identität. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Wer sie besitzt, ist Teil unseres Volkes, und damit, dass man die Staatsbürgerschaft vergibt, gestaltet man gleichzeitig natürlich auch in wesentlichen Punkten die Zukunft unseres Landes. Und daran scheitert die Einheitspartei ja nicht jetzt gerade, sondern bereits seit Jahrzehnten.
Angesichts der aktuellen Umfragen wird aber ganz schnell klar, warum Sie sich ganz konsequent weigern, die Einbürgerung von Asylanten zu stoppen: Es laufen Ihnen ja die Wähler in Scharen davon, und eines der Konzepte, das euch in dieser Einheitspartei eint, sozusagen ein Leuchtturmprojekt, ist ja die Ersetzungsmigration, also quasi der Bevölkerungsaustausch, und so macht ihr das nun auch mit euren längst davongelaufenen Wählern. (Beifall bei der FPÖ.)
Anstatt die eigene Politik zu hinterfragen und zu korrigieren, holt man lieber Heerscharen an Fremden über die Grenze ins eigene Land, ohne sich irgendwie anzuschauen, was die können, was die machen, wer sie sind, was für einen Ausweis sie haben, wo sie herkommen und was für Interessen sie bei uns im Land verfolgen, und ihr werdet dann jetzt dazu übergehen, ihnen nach dieser Zehnjahresfrist die österreichische Staatsbürgerschaft hinterherzuschmeißen, um genau eines zu tun: verzweifelt einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern. (Abg. Erasim [SPÖ]: Der nie da ist!) Und eines kann ich Ihnen sagen, liebe Herrschaften der Einheitspartei: Damit seid ihr auf dem Holzweg, und das wird so nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Womit sich die Heerscharen an Fremden bei uns im Land in diesen zehn Jahren mittlerweile einen Namen gemacht haben, haben viele meiner Vorredner bereits erwähnt. Von arbeitsunwillig, M wie Messerstecher, V wie Vergewaltiger ist quasi alles mit dabei. Alleine, dass man darüber nachdenkt, dem Ganzen keinen Riegel vorzuschieben, dass diese Herrschaften eine österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. (Abg. Gödl [ÖVP]: Bekommen sie ja nicht! Wenn man lesen kann! Wenn man sinnerfassend lesen kann, ...!)
Stellen wir dieser Absurdität aber das Schicksal einer Südtiroler Bürgerin gegenüber, die gebürtige Österreicherin ist und der Sie als Einheitspartei, wie Sie da herinnen sitzen, bis zu ihrem letzten Tag die österreichische Staatsbürgerschaft verweigert haben. Es geht um Hermine Orian, eine Südtirolerin, eine geborene Österreicherin, der ihre österreichische Staatsbürgerschaft gegen ihren Willen entrissen wurde, die trotz allem aber während des italienischen Faschismus Deutschunterricht gegeben hat, als Katakombenlehrerin damit ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht hat, und das alles, um die Sprache, die Identität und das österreichische Bewusstsein in Südtirol zu bewahren. Sie war eine echte Österreicherin, und ihr größter Wunsch war es, als Österreicherin sterben zu dürfen; und diesen Wunsch haben Sie ihr nicht erfüllt!
Die Herzlosigkeit gegenüber Menschen, die für Österreich eingestanden sind und dabei alles riskiert haben, ist kaum zu glauben. Genau da liegt die falsche Prioritätensetzung, der völlig fehlgeleitete politische Kompass, den diese Einheitspartei mittlerweile hat. Wer Illegalen und teils Kriminellen alle Perspektiven öffnet, aber gleichzeitig die eigenen Österreicher auf der Strecke lässt, der handelt gegen die Interessen des Landes und insbesondere auch gegen die Interessen des österreichischen Volkes. (Beifall bei der FPÖ.)
Eigentlich sollten wir hier herinnen ja genau das Gegenteil machen. Schämen Sie sich also! Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei, dass unter einem Volkskanzler Herbert Kickl hier im Hohen Haus endlich das Volk wieder der Chef ist! (Beifall bei der FPÖ.)
17.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/128
17.19
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuallererst möchte ich für Abgeordneten Laurenz Pöttinger die Jugendlichen und Lehrerinnen und Lehrer der Mittelschule Pichl bei Wels hier im Hohen Haus herzlichst willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren, was wir hier erleben, ist leider wieder ein weiteres Kapitel der FPÖ-Showpolitik. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Es geht Ihnen nicht darum, hier herinnen einen konkreten, ernsthaften Gesetzesvorschlag zu diskutieren, sondern es geht Ihnen einfach um Applaus für Ihre Parteisendungen, die Sie täglich – aufs Neue nun auch via Radio – verbreiten wollen. (Ruf bei der FPÖ: Danke für die Werbung! – Abg. Deimek [FPÖ]: Wie heißt die Sendung?) Es geht Ihnen nicht um eine sachliche, rechtskonforme Lösung, es geht Ihnen um Aufmerksamkeit. Ernsthafte Politik funktioniert so aber nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, Folgendes sagen – das ist vielleicht für viele nicht so einfach erkennbar, aber es gilt vielleicht, auch einmal einen Blick hinter die Kulissen zu werfen (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Oder Geheimnisse ...! – Abg. Linder [FPÖ]: ... hat Geheimnisse ...!) –: Der Punkt ist, dass die FPÖ hier mit rhetorischen Tricks arbeitet, und diese rhetorischen Tricks heißen in der Fachsprache affirmative Rhetorik. Was heißt das? – Das ist eine Kommunikationsstrategie der FPÖ, um das Unterbewusstsein der Menschen zu beeinflussen. Es geht darum, vorhandene Ängste aufzugreifen, sie rhetorisch extrem zu verstärken und sie, anstatt Lösungen zu präsentieren, durch Schlagworte zu ersetzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist die Art und Weise (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Deine Art ist, Geheimnisse ...!), wie die FPÖ versucht, Menschen zu locken und zu verführen.
Institutionen werden von Ihnen pauschal diskreditiert, andere Politiker herabgesetzt. Abgelehnt wird einfach alles, was von irgendjemand anderem außer Ihnen angeboten wird. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!) Am Ende stellen Sie sich noch selbst als Opfer dar.
Mit Anträgen wie diesem versuchen Sie, Woche für Woche gezielt Stimmung zu erzeugen, die Gesellschaft weiter zu spalten. Heute geht es Ihnen darum, den Eindruck zu erwecken, dass Staatsbürgerschaft, wie Kollege Darmann gesagt hat, „nachgeschmissen“ wird, dass sie nichts wert wäre – aber das Gegenteil ist der Fall.
Unbescholtenheit ist die erste Voraussetzung; keine schweren Verwaltungsübertretungen – auch nicht zahlreiche Verwaltungsübertretungen –, auch keine Strafdelikte (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]); eine bejahende Einstellung zur Republik Österreich; keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit; kein Naheverhältnis zu extremistischen oder terroristischen Organisationen; keine Beeinträchtigung oder Schädigung der Interessen Österreichs; kein Aufenthaltsverbot oder ein laufendes Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung; ein gesicherter Lebensunterhalt, wie meine Kollegin von den Grünen schon gesagt hat – mit 1 300 Euro neben der Miete, neben den Fixkosten, die sie haben –; entsprechende Deutschkenntnisse, und wie der Herr Staatssekretär gesagt hat, wollen wir die sogar noch verschärfen und sie vom Niveau B1 auf B2 bringen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass der Antrag der FPÖ sachlich gesehen nicht nur unehrlich ist (Abg. Deimek [FPÖ]: ... dem Kollegen Schilchegger zuhören sollen, dann hätten Sie ... Polizei ...!), sondern rein der Stimmungsmache dient. Und es ist mir eines da auch ganz besonders wichtig, weil Kollege Darmann das von Anfang an auch noch gesagt hat: Ich habe ihm im Ausschuss gesagt, das wäre menschenverachtend. Warum ist es menschenverachtend? – Menschenverachtend ist es, weil wir seit dem Jahr 1973 ein Verfassungsgesetz haben, das jede Rassendiskriminierung verbietet, und dieses Verfassungsgesetz lautet folgendermaßen: „Gesetzgebung und Vollziehung haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen.“ (Abg. Darmann [FPÖ]: Uns geht es um den Asylstatus!)
Liebe FPÖ, Ihr Antrag wäre eindeutig verfassungswidrig. Sie hätten aufgrund der österreichischen Gesetzgebung keine Möglichkeit, Ihren Antrag in Österreich – und auch in keinem anderen Land in Europa – durchzusetzen, weil in Österreich alle Menschen gleich behandelt werden. Auch die Menschen, die einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen, werden alle gleich behandelt. Diejenigen, die die Voraussetzungen erfüllen (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) und im Interesse Österreichs für Österreich arbeiten wollen und Teil der Gemeinschaft sein wollen und alle Bedingungen erfüllen, die können aufgenommen werden; alle anderen nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Aber bei der Arbeitserlaubnis dürfen wir unterscheiden, oder wie?)
17.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/129
17.24
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von der FPÖ haben sich jetzt einige wieder in den Abgeordnetenbänken eingefunden. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, die Abwesenheit des Herrn Innenministers zu kritisieren und hier selbst nur mit einem Drittel der Mannschaft zu stehen. Das ist wirklich eine scheinheilige Debatte, wie es ärger nicht geht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Dieser Antrag macht mich sprach- und fassungslos zugleich. So etwas Menschen- und Integrationsfeindliches habe ich schon lange nicht mehr – nicht einmal von der FPÖ – gelesen.
Worum geht es hier, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher? – Es geht - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sagen Sie doch bei jeder Wortmeldung!) Hören Sie gut zu, dann lernen Sie vielleicht etwas über Ihren eigenen Antrag! (Abg. Darmann [FPÖ]: Von dir sicher nicht!) Worum geht es da? – Es geht um Menschen – um Männer, Frauen und Kinder –, denen Österreich nach sorgfältiger Prüfung Asyl gewährt hat, weil sie verfolgt wurden, weil ihnen Krieg, Folter oder Tod in ihren Herkunftsländern gedroht hat. Österreich bekennt sich, und das völlig zu Recht, zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, zur Genfer Flüchtlingskonvention oder zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Und das mindestens gleichermaßen Wichtige ist Folgendes: Was vermitteln Sie den Menschen mit Ihrem Antrag? – Du darfst bleiben, du darfst arbeiten, du darfst Steuern zahlen, du darfst uns in der Pflege den Hintern ausputzen, aber bleiben und dazugehören – vor allem dazugehören! –, nein, das wirst du nie dürfen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht Integration, das ist Ausgrenzungspolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Besonders bemerkenswert ist eines: Österreich hat eines der strengsten Einbürgerungsgesetze weltweit. Und brauchen wir strenge Regeln, um dieses hohe Gut, dieses Recht, sich Österreicher oder Österreicherin nennen zu dürfen? – Ja, auf alle Fälle!
Trotz dieser strengen Regeln sieht das Regierungsprogramm sogar weitere Verschärfungen vor. Niemand bekommt die Staatsbürgerschaft geschenkt. Wer hier leben möchte, wer sie erlangen will, muss jahrelang rechtmäßig hier leben, sehr gute Deutschkenntnisse nachweisen, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, straffrei sein und sich klar zu unserer Republik bekennen. Das ist ein anspruchsvoller Weg und das ist auch richtig so.
Ich darf Ihnen noch ein paar Namen vorlesen, denn bei kryptischen Debatten sind Sie ja immer ganz groß, wenn Sie hier Wirbel schlagen und sich als Kämpfer für die Armen, Enterbten und Entrechteten präsentieren. Ich lese Ihnen jetzt ein paar Namen vor, denn es geht hier um Menschen und Personen: Alexander Van der Bellen, Alma Zadić, Zlatko Junuzović, Ivica Vastić, Dimitré Dinev – ein Bundespräsident, eine ehemalige Bundesministerin, Fußballstars, bei denen Sie dann ordentlich in der Kabine klatschen, wenn sie gewinnen, aber vorher wollen wir sie nicht integrieren oder keine Staatsbürgerschaft vermitteln. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das alles sind Namen von Personen, die ohne die Möglichkeit, nach einem Asylberechtigungsstatus die Staatsbürgerschaft zu beantragen, nie Österreicher oder Österreicherinnen geworden wären.
Asylberechtigte, die all diese Voraussetzungen erfüllen, haben bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Zehntausende dieser Menschen arbeiten in der Pflege, im Tourismus, in der Gastronomie, in der Industrie (Abg. Darmann [FPÖ]: ... geht es ... einen anderen Aufenthaltsstatus!), und trotzdem sagen Sie: Egal was ihr leistet, egal wie gut ihr integriert seid, ihr bleibt Menschen zweiter Klasse. (Abg. Darmann [FPÖ]: Lern einmal das österreichische Recht! Dann kannst du ...! Unglaublich!)
Dieser Antrag verdeutlicht einmal mehr, dass ihnen, der FPÖ, nichts, aber schon rein gar nichts am Zusammenwachsen dieser Gesellschaft liegt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Einzige, worum es Ihnen geht, ist es, Radikalismen zu verstärken, dass Sie sich hier vorne als Schützer genau jener, die sie züchten, aufspielen können. – Schämen Sie sich! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
17.29
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/130
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 374 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.