RN/118

16.39

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich danke dir, geschätzter Herr Präsident, für das erteilte Wort. – Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, man muss sich vorneweg die Frage stellen: Wo ist er, der Herr Innenminister, bei dieser gewichtigen Debatte? – Es scheint, er ist untergetaucht (Abg. Gödl [ÖVP]: Nein!), weil es ihm unangenehm ist, hier rechtfertigen zu müssen (Abg. Gödl [ÖVP]: Nein!), wieso er diesen so wichtigen Antrag der Freiheitlichen Partei bereits im letzten Jahr zweimal hat vertagen lassen (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]), um nunmehr durch eine Fristsetzung durch uns gezwungen zu werden, sich hier und heute der Diskussion zu stellen. Nur leider ist er nicht da. (Beifall bei der FPÖ.)

Er ist nicht da, und das bei einem Thema, bei welchem man normalerweise annehmen müsste, nämlich als verständiger Staatsbürger – das wird wohl hoffentlich einhellige Meinung bei unseren Volksvertretern im Nationalrat sein –, dass wir keine österreichische Staatsbürgerschaft an Asylanten verleihen.

Nur muss ich die Bevölkerung enttäuschen: Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz sieht genau das nach zehn Jahren vor. Dieses Anrecht haben beispielsweise mit Ende des Jahres 2025 die 25 000 Afghanen und Syrer, die 2015 (Abg. Voglauer [Grüne]: Ah!) über unsere Grenzen gestolpert sind und Asyl geschrien haben. Die können seit Ende letzten Jahres hier das Anrecht genießen, unter gewissen Voraussetzungen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen, ja, geschenkt, nachgeschmissen zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Wir Freiheitliche sind der Überzeugung, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein so hohes Gut ist, dass es durch nichts zu rechtfertigen ist, diese Staatsbürgerschaft an Asylanten zu verleihen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen ist es umso fragwürdiger – nunmehr blicke ich in Richtung der ÖVP; wo ist denn Herr Kollege Gerstl? –: Im Innenausschuss letzte Woche habe ich mir, haben sich meine Kollegen von der freiheitlichen Fraktion tatsächlich von dir anhören müssen, wir wären menschenverachtend, ich wäre menschenverachtend (Ruf bei der SPÖ: Ist ja auch so! – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist eine gute Aussage vom Herrn Gerstl, da kann ich vollinhaltlich beistimmen!), weil ich eine Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten im Staatsbürgerschaftsgesetz fordere, zwischen sonstigen Personen, die sich hier einen Wohnsitz gewählt haben und die von uns auch auserkoren wurden, einen Nutzen für die Republik Österreich zu bringen, und jenen, die nur ein Schutzrecht auf Zeit genießen. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) 

Im Übrigen – das erwähne ich jetzt auch am Rande –: Viele von denen, die seit 2015 zu uns gekommen sind – von denen unter eurer Verantwortung vor allem in den letzten Jahren Hunderttausende das Asylrecht auf Zeit geschenkt bekommen haben – sind illegal in Österreich, weil sie über die grüne Grenze eingereist sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind über die grüne Grenze gekommen, und wir sind bekanntlich von sicheren Staaten umgeben, ergo sind sie niemals auf der Flucht, wenn sie sich rund um Österreich aufhalten und über unsere Grenze stolpern. Niemals kann es hier ein Asylverfahren für diese Personen geben, wenn man dem Hausverstand folgt, aber dazu war ja die ÖVP gemeinsam mit dem grünen Beiwagerl nicht fähig: diesen Gedanken auszuformulieren und diesem auch konsequent im Sinne Österreichs zu folgen. 

Deswegen gibt es auch diesen Antrag der Freiheitlichen Partei für einen Stopp dieser Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten, um dem endlich einen Riegel vorzuschieben, weil eben dieses Schutzrecht auf Zeit – ist gleich Asyl – keine anrechenbare Zeit für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft sein kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist schon klar, dass man dann von der ÖVP dafür beschimpft wird. Das sollen ja unsere Bürger hier herinnen und auch draußen über die Medien erfahren: dass die ÖVP der Meinung ist, ein Asylant soll durchaus dann Staatsbürger werden. Dass wir dann auch von den anderen linken Parteien – neben der ÖVP – mitbeschimpft werden, ist selbstredend. So ist es halt bei uns in den Plenarsitzungen: alle in der Verliererampel plus Grüne gegen die FPÖ. Das ist das Einfachste: nicht das eigene Hirn bei den entsprechenden notwendigen Maßnahmen einzuschalten (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), sondern einfach hinzuzeigen und zu sagen: Die machen alles falsch! – In Wahrheit haben aber wir die Konzepte für Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Ah! – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Wir sind für klare Verhältnisse, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen für klare Verhältnisse und wir brauchen keine faulen Kompromisse zulasten unserer Heimat: Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! Dieser Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten wäre dringlich umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gödl. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.