RN/122

16.58

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wer wird österreichischer Staatsbürger und unter welchen Voraussetzungen? Diese Frage beschäftigt uns bei diesem Tagesordnungspunkt sehr intensiv. 

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein Verwaltungsprodukt, sondern die höchste Form einer rechtlichen Zugehörigkeit zu unserer Republik. Der Ausgangspunkt ist allgemein bekannt: das Jahr 2015. Asylanträge wurden gestellt, die Zahl erreichte einen Höchstwert. Und genau diese Entwicklung – politisch gewollt oder zumindest politisch geduldet – ist es, die uns heute zu schaffen macht. Das Asylsystem wurde von einem Schutzinstrument zu einem dauerhaften Einwanderungskanal gemacht und ausgenützt. Das ist auch der zentrale Befund bei unserem Tagesordnungspunkt. 

Entscheidend ist: Nach geltender Rechtslage können Asylberechtigte nach zehn Jahren rechtmäßig ununterbrochenem Aufenthalt die Staatsbürgerschaft erlangen. Und genau da liegen das Problem und der Systemfehler. Asyl ist Schutz auf Zeit, das hat diese Regierung wie auch ihre Vorgängerregierung bis jetzt nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Asyl ist kein Einwanderungsprogramm und schon gar nicht ein Automatismus für den Erwerb der Staatsbürgerschaft. Der Antrag fordert daher konsequent, das Staatsbürgerschaftsgesetz so zu reformieren, dass Asyl kein Anknüpfungspunkt für einen Anspruch auf Einbürgerung mehr ist. Wer die Staatsbürgerschaft vergibt, muss die Folgen für Sicherheitslage, Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt mitdenken. Die Staatsbürgerschaft ist keine Prämie für Zeitablauf, sondern muss das Ergebnis einer strengen, verantwortlichen Entscheidung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade deshalb muss der Gesetzgeber klare Grenzen ziehen, wenn sich ein Schutzstatus auf Zeit in eine dauerhafte Mitgliedschaft im Staatsvolk – ohne ausreichende politische Kontrolle über Kriterien, Risiken und Konsequenzen – verwandelt. Asyl darf nicht länger Eintrittskarte in die Staatsbürgerschaft sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, wer aus 2015 gelernt hat, muss heute den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen. Stoppen wir dieses System, das illegale Migration erst ermöglicht und dann über Zeitablauf belohnt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.