RN/123

17.01

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe FPÖ, ihr kritisiert, dass der Herr Innenminister nicht da ist, aber ich frage mich: Wo ist denn Ihr Klubobmann, wenn diese Debatte so wichtig ist? Die Kritik ist völlig unernsthaft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Kollegen von der FPÖ, ihr sprecht von Asylanten und vergesst damit, dass es Asylwerber und Asylberechtigte gibt und dass die Differenzierung wichtig ist. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wenn einer zehn Jahre als Asylwerber in Österreich ist, dann haben wir ein ganz anderes Problem!) Auch das entspricht aber Ihrem Antrag, der völlig unernsthaft ist. Dieser FPÖ-Antrag – und das wissen Sie, denn Sie haben genug Juristen – ist schlicht nicht umsetzbar, er ist rechtswidrig und er verstößt offen gegen – ich nenne – die Genfer Flüchtlingskonvention (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), das EU-Recht, die Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir diesen Antrag heute beschließen würden, würde ihn der VfGH in wenigen Monaten wieder kippen. Es geht Ihnen aber gar nicht darum, es geht Ihnen ja nicht darum, da irgendetwas zu verändern – das sieht man auch daran, dass hier gleich fünf Personen von Ihnen sprechen –, es geht Ihnen einzig und allein darum, sich am Datingmarkt der Wählerstimmen zu präsentieren, und ja, da sind Sie auch bei den Jungen sehr erfolgreich. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

RN/123.1

Wir haben das einmal verbildlicht, wie das denn so aussieht. Hier (eine Tafel in die Höhe haltend, die den Wortlaut eines fiktiven Tinder-Profils der FPÖ wiedergibt ) präsentiert sich die FPÖ, „Die soziale Heimatpartei“: „Schon öfter in Beziehungen“ gewesen, keine erfolgreich – Klammer auf: Einzelfälle, Klammer zu. Das liegt an Ihnen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das kann man nicht lesen!) „Meine Leidenschaften“ – die Leidenschaften der FPÖ –: „Asylstopp“, „Ausländer raus“, „soziales Österreich“, „die guten alten Zeiten“. „Dealbreaker“ – das mögen Sie nicht, nach Prio geordnet –: „Gendern“ – das Schlimmste –, „Vereinigte Staaten von Europa“, „Freihandel“, „Faktenchecks“ und natürlich die „Digitale Vignette“. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ist dir das nicht peinlich? Ist dir der Auftritt nicht peinlich?)

Da gibt es aber, und es ist wichtig, das hier darzustellen und auch zu verbildlichen, einen Haufen an Red Flags (eine weitere Tafel in die Höhe haltend, auf der unter den Überschriften „UNEHRLICH“ und „GEFÄHRDET WOHLSTAND, SICHERHEIT UND GUTE NERVEN“ die entsprechenden Punkte aufgezählt sind), die man lieber sehen sollte, bevor man die Wahl für die FPÖ trifft. (Abg. Darmann [FPÖ]: Vielleicht solltest zum Inhalt des Antrages reden!) Denn die FPÖ ist nicht nur unehrlich und unernsthaft, wie man an diesem Antrag, der schlicht nicht umsetzbar ist, sieht, nein, sie ist auch eine Gefährdung für unseren Wohlstand (lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ), für unsere Sicherheit und, ja, für unsere Nerven. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Sie sind es, die hier mit kommunistischen Preisdeckelideen kommen – wir denken an den Spritpreisdeckel, wir denken an den Deckel bei den Mieten. Mieten – ja, mein Highlight –: Da wollen Sie einerseits – durch den Deckel – günstige Mieten, andererseits aber ganz hohe Mieterträge für die Vermieter. Sie machen es allen recht. Sie versprechen hier das Blaue vom Himmel, können es aber nicht halten. (Beifall bei den NEOS.) 

Mit Ihnen kommen auch wilde Öxit-Fantasien, denn von der EU halten Sie nichts, vergessen aber, dass als Exportnation unser Wohlstand von dieser Europäischen Union abhängt. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... hat ja früher auch funktioniert!) Mit Ihnen kommt auch eine ganz unangenehme Nähe zu Russland. (Abg. Darmann [FPÖ]: Fällt dir zur Staatsbürgerschaft auch noch was ein, oder ist das alles gewesen?)

Ja, wir ändern ganz viel; über den EU-Asyl- und Migrationspakt reden wir nachher noch. Das aber, was Sie hier tun, ist unernsthaft. Sie präsentieren keine einzige Lösung. (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration!) Sie fordern Dinge, die nicht umsetzbar sind. Und ja, mit Ihrer Haltung zur EU, mit Ihrer Haltung zu unserer Verfassung, die Sie mit diesem Antrag nämlich auch infrage stellen, gefährden Sie Österreich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wir sind Gesetzgeber! Auch Verfassungsgesetzgeber! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Halbwissen und Halbwahrheiten! Eine Aneinanderreihung von Halbwissen und Halbwahrheiten!) – Abg. Darmann [FPÖ]: Es ist unglaublich!) 

17.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schilchegger. – Herr Abgeordneter, ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.