RN/124

17.04

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Wotschke! Ich kann Ihnen versichern, der Zugang der Freiheitlichen Partei zum Thema Verfassungsrecht ist ein ganz ordentlicher und korrekter. Wir wissen zum Beispiel auch, dass die Vollziehung des Staatsbürgerrechts von den Landesregierungen zu verantworten ist. Das heißt aber auch, dass der Vorwurf, dass Herr Innenminister Kickl in seiner sehr kurzen Amtszeit im Jahr 2018 irgendwelche Staatsbürgerschaften oder Einbürgerungen zu verantworten hatte, einfach deshalb schon ins Leere gehen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Staatssekretär, Pardon, ich habe Sie bei der Begrüßung übersehen, aber wenn Sie uns schon die Ehre Ihres Besuches geben und anstelle des Innenministers hier heute bei uns Platz nehmen, möchte ich auch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der jetzt aus meiner Sicht doch einen Aktualitätsbezug hat, nämlich: Vor drei Tagen hat es in der Onlineausgabe des „Standard“ ein Interview mit der neuen Direktorin des Nachrichtendienstes gegeben – ich beziehe mich jetzt auf Informationen, die medial verfügbar sind, also nicht auf irgendetwas, das im Unterausschuss erörtert wurde –, und zwar geht es da um die Zahl der in Österreich lebenden islamistischen Hochrisikogefährder, also Menschen, die jederzeit bereit sind, im Namen des Islam Gewalt einzusetzen und Terroranschläge auch hier in Österreich durchzuführen. Da lesen wir noch Ende 2022, also in einem Interview von vor drei Jahren mit dem früheren Direktor des Nachrichtendienstes, die Zahl wäre im zweistelligen Bereich. Heute, also vor drei Tagen, lesen wir, die Zahl dieser Hochrisikogefährder ist mittlerweile bereits im dreistelligen Bereich. Also wenn man sich das einmal vor Augen führt: Bis zu 100 Personen waren es früher, mehrere Hundert Personen sind es womöglich jetzt. Die Zahl hat sich also innerhalb weniger Jahre vervielfacht, und das hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in unserem Land.

Man denke nur ein Jahr – nicht einmal ein Jahr – zurück an den Anschlag in Villach: Ein 23-jähriger Syrer sticht wahllos auf Passanten ein und tötet einen 14-jährigen Österreicher. Wenige Tage später konnte gottlob ein islamistischer Terroranschlag auf dem Wiener Westbahnhof dank unserer Exekutive verhindert werden. Der Tatverdächtige: 14 Jahre alt, aber kein syrischer, sondern ein österreichischer Staatsbürger. 

Jetzt komme ich zum Punkt: Was bedeutet das? Kommen jetzt auch unsere Österreicher auf die Idee, islamistische Terroranschläge zu begehen? Also Josef und Maximilian radikalisieren sich irgendwo im Internet und entscheiden sich dann dazu, Dschihadisten zu werden? – Natürlich nicht! Natürlich nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch dieser junge Islamist, dessen Anschlag am Westbahnhof verhindert wurde, hatte einen Migrationshintergrund. Auch diese Information ist aus entsprechenden Quellen öffentlich verfügbar. Er war also österreichischer Staatsbürger, er hätte aber bei vorausschauender Politik niemals österreichischer Staatsbürger werden dürfen – und genau das ist der Punkt unseres Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

Islamistische Gefährder wandern also unter dem Deckmantel des Asyls ein, und diese Politik führt dazu, dass diese selbst oder aber deren Kinder oder Enkelkinder, die sich – mit diesem islamistischen Hintergrund – später radikalisieren, die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten und damit vor Abschiebungen geschützt sind. – So viel zu dem angeblich strengen Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich, Herr Kollege Gödl.

Der Zugang der ÖVP ist ja, wenn ich es richtig verstanden habe: Wir oder eigentlich Sie wollen mit Ihrer Messengerüberwachung, die wir Freiheitliche ablehnen, diese islamistischen Gefährder, die in Österreich sind, einfach besser beobachten. Der Zugang unserer freiheitlichen Fraktion ist: das Übel an der Wurzel packen, die Asylzuwanderung nach Österreich beenden, islamistische Gefährder abschieben, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie in ihrem Herkunftsland von der Polizei verfolgt werden. 

Das ist genau der Unterschied: Mit Ihrer Politik erschweren Sie Abschiebungen und ermöglichen Daueraufenthalts- und Staatsbürgerrechte für Asylzuwanderer, die zwar sehr viel mit der islamischen Gedankenwelt, aber wenig bis nichts mit Österreich zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sehr gut!)

17.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.