RN/125

17.08

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, jetzt sind wir endlich da, wo ihr hinwolltet. Es hat eh genug Redner gebraucht, bis wir den großen Bogen geschafft haben. 

Es geht aber um etwas ganz anderes: Ihr sagt, ihr habt Konzepte, ihr habt Lösungen. Eure Konzepte schauen so aus, dass ihr den Menschen das Blaue vom Himmel versprecht, so lange, bis ihr wieder Zugang zu staatlichen Institutionen habt und bis ihr die Leute wieder aussackeln könnt. Das sind eure Konzepte. (Beifall bei den Grünen.)

Das Problem, das ihr dabei habt, ist, dass die Menschen das dann merken werden und dass die Menschen das dann spüren werden. Und damit ihr diesen Ärger dann irgendwohin umleiten könnt, braucht ihr irgendwelche Sündenböcke. Deshalb kommt dieses ganze Theater, das ihr da jetzt aufführt, und deshalb auch dieser absolut sinnlose und ins Leere gehende Antrag: damit ihr irgendwelche Menschen als schuldige Gruppe für alles Übel der Welt herstellen könnt, und die nennt ihr Asylanten. Super! 

Das ist eine klasse Taktik, aber genau da sind wir jetzt. Genau das ist es, was ihr jetzt macht (Abg. Darmann [FPÖ]: Google einmal!), und das ist ein riesengroßes Problem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Deutscher Sprachgebrauch für Asylberechtigung!)

Es ist vor allem deshalb ein Problem, weil es mit der Gesellschaft etwas macht (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]); weil es mit der Gesellschaft etwas macht, wenn man ständig eine bestimmte Gruppe als die Bösen hinstellt, auf diese immer hinhaut, das ganze Übel der Welt auf ihr ablädt und sagt: Die sind schuld! – Kommt mir irgendwie bekannt vor, ich glaube, ich habe das schon einmal gehört. Zum Glück ist das schon sehr lange her, und ich möchte nie wieder dort hin. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Und zur Staatsbürgerschaft: Ich hätte mir nie gedacht, dass ich das von dieser Stelle aus einmal sagen würde, aber Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte, und in dem Fall finde ich das sogar gut, weil man es euch rüberreiben kann und sagen muss: Was wollt ihr eigentlich? (Ruf bei der FPÖ: Österreich den Österreichern! – Abg. Darmann [FPÖ]: Saudi-Arabien hat ein schärferes Staatsbürgerschaftsrecht wie wir!) Was wollt ihr von Menschen, die mindestens zehn Jahre lang hier sind, sich integriert haben und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben; die mindestens 1 308 Euro pro Monat abzüglich der Fixkosten verdienen – über einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten in den letzten sechs Jahren ab Antragstellung –, das heißt, die wirklich einen ordentlichen Job haben, gut Geld verdienen, im Übrigen gut Steuern zahlen und einen Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten; die ausgezeichnet Deutsch sprechen – geprüftermaßen, nachgewiesen, denn sonst würden sie diese Staatsbürgerschaft gar nicht bekommen –; was wollt ihr eigentlich von diesen Menschen? 

Einfach diese Unterscheidung aufgrund der Art und Weise, wie sie eingereist sind: Was ein Mensch beiträgt und was er macht, was er aus seinem Leben macht und was er für unsere Gesellschaft macht, dadurch wird ein Mensch qualifiziert, dadurch leistet er einen Beitrag und dadurch erhält seinen Status. Die Art der Einreise ist nicht das Kriterium! Und wenn ihr das nicht akzeptieren könnt und wollt, weil ihr euren Sündenbock, euren Schuldigen braucht, kommen solche Anträge, und da spielen wir nicht mit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

17.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Leichtfried. – Bitte, Herr Staatssekretär. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.