RN/127

17.15

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die österreichische Staatsbürgerschaft sollte das höchste Gut sein, das unser Staat quasi zu vergeben hat. Sie ist kein reiner Verwaltungsakt und schon gar kein integrationspolitisches Experiment. Nein, sie ist viel, viel mehr, und zwar ist unsere Staatsbürgerschaft Ausdruck von Zugehörigkeit, von Loyalität und Identität. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Wer sie besitzt, ist Teil unseres Volkes, und damit, dass man die Staatsbürgerschaft vergibt, gestaltet man gleichzeitig natürlich auch in wesentlichen Punkten die Zukunft unseres Landes. Und daran scheitert die Einheitspartei ja nicht jetzt gerade, sondern bereits seit Jahrzehnten. 

Angesichts der aktuellen Umfragen wird aber ganz schnell klar, warum Sie sich ganz konsequent weigern, die Einbürgerung von Asylanten zu stoppen: Es laufen Ihnen ja die Wähler in Scharen davon, und eines der Konzepte, das euch in dieser Einheitspartei eint, sozusagen ein Leuchtturmprojekt, ist ja die Ersetzungsmigration, also quasi der Bevölkerungsaustausch, und so macht ihr das nun auch mit euren längst davongelaufenen Wählern. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt die eigene Politik zu hinterfragen und zu korrigieren, holt man lieber Heerscharen an Fremden über die Grenze ins eigene Land, ohne sich irgendwie anzuschauen, was die können, was die machen, wer sie sind, was für einen Ausweis sie haben, wo sie herkommen und was für Interessen sie bei uns im Land verfolgen, und ihr werdet dann jetzt dazu übergehen, ihnen nach dieser Zehnjahresfrist die österreichische Staatsbürgerschaft hinterherzuschmeißen, um genau eines zu tun: verzweifelt einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern. (Abg. Erasim [SPÖ]: Der nie da ist!) Und eines kann ich Ihnen sagen, liebe Herrschaften der Einheitspartei: Damit seid ihr auf dem Holzweg, und das wird so nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Womit sich die Heerscharen an Fremden bei uns im Land in diesen zehn Jahren mittlerweile einen Namen gemacht haben, haben viele meiner Vorredner bereits erwähnt. Von arbeitsunwillig, M wie Messerstecher, V wie Vergewaltiger ist quasi alles mit dabei. Alleine, dass man darüber nachdenkt, dem Ganzen keinen Riegel vorzuschieben, dass diese Herrschaften eine österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. (Abg. Gödl [ÖVP]: Bekommen sie ja nicht! Wenn man lesen kann! Wenn man sinnerfassend lesen kann, ...!) 

Stellen wir dieser Absurdität aber das Schicksal einer Südtiroler Bürgerin gegenüber, die gebürtige Österreicherin ist und der Sie als Einheitspartei, wie Sie da herinnen sitzen, bis zu ihrem letzten Tag die österreichische Staatsbürgerschaft verweigert haben. Es geht um Hermine Orian, eine Südtirolerin, eine geborene Österreicherin, der ihre österreichische Staatsbürgerschaft gegen ihren Willen entrissen wurde, die trotz allem aber während des italienischen Faschismus Deutschunterricht gegeben hat, als Katakombenlehrerin damit ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht hat, und das alles, um die Sprache, die Identität und das österreichische Bewusstsein in Südtirol zu bewahren. Sie war eine echte Österreicherin, und ihr größter Wunsch war es, als Österreicherin sterben zu dürfen; und diesen Wunsch haben Sie ihr nicht erfüllt!

Die Herzlosigkeit gegenüber Menschen, die für Österreich eingestanden sind und dabei alles riskiert haben, ist kaum zu glauben. Genau da liegt die falsche Prioritätensetzung, der völlig fehlgeleitete politische Kompass, den diese Einheitspartei mittlerweile hat. Wer Illegalen und teils Kriminellen alle Perspektiven öffnet, aber gleichzeitig die eigenen Österreicher auf der Strecke lässt, der handelt gegen die Interessen des Landes und insbesondere auch gegen die Interessen des österreichischen Volkes. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich sollten wir hier herinnen ja genau das Gegenteil machen. Schämen Sie sich also! Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei, dass unter einem Volkskanzler Herbert Kickl hier im Hohen Haus endlich das Volk wieder der Chef ist! (Beifall bei der FPÖ.)

17.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.