RN/128

17.19

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuallererst möchte ich für Abgeordneten Laurenz Pöttinger die Jugendlichen und Lehrerinnen und Lehrer der Mittelschule Pichl bei Wels hier im Hohen Haus herzlichst willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, was wir hier erleben, ist leider wieder ein weiteres Kapitel der FPÖ-Showpolitik. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Es geht Ihnen nicht darum, hier herinnen einen konkreten, ernsthaften Gesetzesvorschlag zu diskutieren, sondern es geht Ihnen einfach um Applaus für Ihre Parteisendungen, die Sie täglich – aufs Neue nun auch via Radio – verbreiten wollen. (Ruf bei der FPÖ: Danke für die Werbung! – Abg. Deimek [FPÖ]: Wie heißt die Sendung?) Es geht Ihnen nicht um eine sachliche, rechtskonforme Lösung, es geht Ihnen um Aufmerksamkeit. Ernsthafte Politik funktioniert so aber nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, Folgendes sagen – das ist vielleicht für viele nicht so einfach erkennbar, aber es gilt vielleicht, auch einmal einen Blick hinter die Kulissen zu werfen (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Oder Geheimnisse ...! – Abg. Linder [FPÖ]: ... hat Geheimnisse ...!) –: Der Punkt ist, dass die FPÖ hier mit rhetorischen Tricks arbeitet, und diese rhetorischen Tricks heißen in der Fachsprache affirmative Rhetorik. Was heißt das? – Das ist eine Kommunikationsstrategie der FPÖ, um das Unterbewusstsein der Menschen zu beeinflussen. Es geht darum, vorhandene Ängste aufzugreifen, sie rhetorisch extrem zu verstärken und sie, anstatt Lösungen zu präsentieren, durch Schlagworte zu ersetzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist die Art und Weise (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Deine Art ist, Geheimnisse ...!), wie die FPÖ versucht, Menschen zu locken und zu verführen. 

Institutionen werden von Ihnen pauschal diskreditiert, andere Politiker herabgesetzt. Abgelehnt wird einfach alles, was von irgendjemand anderem außer Ihnen angeboten wird. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!) Am Ende stellen Sie sich noch selbst als Opfer dar. 

Mit Anträgen wie diesem versuchen Sie, Woche für Woche gezielt Stimmung zu erzeugen, die Gesellschaft weiter zu spalten. Heute geht es Ihnen darum, den Eindruck zu erwecken, dass Staatsbürgerschaft, wie Kollege Darmann gesagt hat, „nachgeschmissen“ wird, dass sie nichts wert wäre – aber das Gegenteil ist der Fall.

Unbescholtenheit ist die erste Voraussetzung; keine schweren Verwaltungsübertretungen – auch nicht zahlreiche Verwaltungsübertretungen –, auch keine Strafdelikte (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]); eine bejahende Einstellung zur Republik Österreich; keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit; kein Naheverhältnis zu extremistischen oder terroristischen Organisationen; keine Beeinträchtigung oder Schädigung der Interessen Österreichs; kein Aufenthaltsverbot oder ein laufendes Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung; ein gesicherter Lebensunterhalt, wie meine Kollegin von den Grünen schon gesagt hat – mit 1 300 Euro neben der Miete, neben den Fixkosten, die sie haben –; entsprechende Deutschkenntnisse, und wie der Herr Staatssekretär gesagt hat, wollen wir die sogar noch verschärfen und sie vom Niveau B1 auf B2 bringen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass der Antrag der FPÖ sachlich gesehen nicht nur unehrlich ist (Abg. Deimek [FPÖ]: ... dem Kollegen Schilchegger zuhören sollen, dann hätten Sie ... Polizei ...!), sondern rein der Stimmungsmache dient. Und es ist mir eines da auch ganz besonders wichtig, weil Kollege Darmann das von Anfang an auch noch gesagt hat: Ich habe ihm im Ausschuss gesagt, das wäre menschenverachtend. Warum ist es menschenverachtend? – Menschenverachtend ist es, weil wir seit dem Jahr 1973 ein Verfassungsgesetz haben, das jede Rassendiskriminierung verbietet, und dieses Verfassungsgesetz lautet folgendermaßen: „Gesetzgebung und Vollziehung haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen.“ (Abg. Darmann [FPÖ]: Uns geht es um den Asylstatus!)

Liebe FPÖ, Ihr Antrag wäre eindeutig verfassungswidrig. Sie hätten aufgrund der österreichischen Gesetzgebung keine Möglichkeit, Ihren Antrag in Österreich – und auch in keinem anderen Land in Europa – durchzusetzen, weil in Österreich alle Menschen gleich behandelt werden. Auch die Menschen, die einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen, werden alle gleich behandelt. Diejenigen, die die Voraussetzungen erfüllen (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) und im Interesse Österreichs für Österreich arbeiten wollen und Teil der Gemeinschaft sein wollen und alle Bedingungen erfüllen, die können aufgenommen werden; alle anderen nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Aber bei der Arbeitserlaubnis dürfen wir unterscheiden, oder wie?)

17.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.