RN/129

17.24

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von der FPÖ haben sich jetzt einige wieder in den Abgeordnetenbänken eingefunden. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, die Abwesenheit des Herrn Innenministers zu kritisieren und hier selbst nur mit einem Drittel der Mannschaft zu stehen. Das ist wirklich eine scheinheilige Debatte, wie es ärger nicht geht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Dieser Antrag macht mich sprach- und fassungslos zugleich. So etwas Menschen- und Integrationsfeindliches habe ich schon lange nicht mehr – nicht einmal von der FPÖ – gelesen. 

Worum geht es hier, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher? – Es geht - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sagen Sie doch bei jeder Wortmeldung!) Hören Sie gut zu, dann lernen Sie vielleicht etwas über Ihren eigenen Antrag! (Abg. Darmann [FPÖ]: Von dir sicher nicht!) Worum geht es da? – Es geht um Menschen – um Männer, Frauen und Kinder –, denen Österreich nach sorgfältiger Prüfung Asyl gewährt hat, weil sie verfolgt wurden, weil ihnen Krieg, Folter oder Tod in ihren Herkunftsländern gedroht hat. Österreich bekennt sich, und das völlig zu Recht, zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, zur Genfer Flüchtlingskonvention oder zur Europäischen Menschenrechtskonvention. 

Und das mindestens gleichermaßen Wichtige ist Folgendes: Was vermitteln Sie den Menschen mit Ihrem Antrag? – Du darfst bleiben, du darfst arbeiten, du darfst Steuern zahlen, du darfst uns in der Pflege den Hintern ausputzen, aber bleiben und dazugehören – vor allem dazugehören! –, nein, das wirst du nie dürfen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht Integration, das ist Ausgrenzungspolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Besonders bemerkenswert ist eines: Österreich hat eines der strengsten Einbürgerungsgesetze weltweit. Und brauchen wir strenge Regeln, um dieses hohe Gut, dieses Recht, sich Österreicher oder Österreicherin nennen zu dürfen? – Ja, auf alle Fälle! 

Trotz dieser strengen Regeln sieht das Regierungsprogramm sogar weitere Verschärfungen vor. Niemand bekommt die Staatsbürgerschaft geschenkt. Wer hier leben möchte, wer sie erlangen will, muss jahrelang rechtmäßig hier leben, sehr gute Deutschkenntnisse nachweisen, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, straffrei sein und sich klar zu unserer Republik bekennen. Das ist ein anspruchsvoller Weg und das ist auch richtig so. 

Ich darf Ihnen noch ein paar Namen vorlesen, denn bei kryptischen Debatten sind Sie ja immer ganz groß, wenn Sie hier Wirbel schlagen und sich als Kämpfer für die Armen, Enterbten und Entrechteten präsentieren. Ich lese Ihnen jetzt ein paar Namen vor, denn es geht hier um Menschen und Personen: Alexander Van der Bellen, Alma Zadić, Zlatko Junuzović, Ivica Vastić, Dimitré Dinev – ein Bundespräsident, eine ehemalige Bundesministerin, Fußballstars, bei denen Sie dann ordentlich in der Kabine klatschen, wenn sie gewinnen, aber vorher wollen wir sie nicht integrieren oder keine Staatsbürgerschaft vermitteln. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das alles sind Namen von Personen, die ohne die Möglichkeit, nach einem Asylberechtigungsstatus die Staatsbürgerschaft zu beantragen, nie Österreicher oder Österreicherinnen geworden wären. 

Asylberechtigte, die all diese Voraussetzungen erfüllen, haben bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Zehntausende dieser Menschen arbeiten in der Pflege, im Tourismus, in der Gastronomie, in der Industrie (Abg. Darmann [FPÖ]: ... geht es ... einen anderen Aufenthaltsstatus!), und trotzdem sagen Sie: Egal was ihr leistet, egal wie gut ihr integriert seid, ihr bleibt Menschen zweiter Klasse. (Abg. Darmann [FPÖ]: Lern einmal das österreichische Recht! Dann kannst du ...! Unglaublich!)

Dieser Antrag verdeutlicht einmal mehr, dass ihnen, der FPÖ, nichts, aber schon rein gar nichts am Zusammenwachsen dieser Gesellschaft liegt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Einzige, worum es Ihnen geht, ist es, Radikalismen zu verstärken, dass Sie sich hier vorne als Schützer genau jener, die sie züchten, aufspielen können. – Schämen Sie sich! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

17.29

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.