RN/131
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 179/A der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) geändert wird (Asylstopp-Novelle 2025) (375 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 563/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylstopp – Jetzt! (376 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schilchegger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/132
17.30
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Bevor ich auf den Inhalt dieses Antrages eingehe, gestatten Sie mir noch ein abschließendes Wort zur Aussage des Kollegen Gödl, entschuldigen Sie, des Kollegen Gerstl, nämlich in Bezug darauf, dass unser vorheriger Antrag wegen des BVG rassische Diskriminierung verfassungswidrig gewesen wäre. Im Ausschuss habe ich Ihnen gesagt: Der Gleichheitssatz ist nicht anwendbar, weil das ein Staatsbürgerrecht ist. Dann haben Sie das nachgeschaut und sind auf das BVG rassische Diskriminierung gekommen.
Ich sage Ihnen heute: Natürlich darf nach dem Asylstatus unterschieden werden. Würde man dieses Bundesverfassungsrecht über das Verbot rassischer Diskriminierung so auslegen, wie Sie das tun, dürften wir auch nicht Unterscheidungen zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen treffen, was wir aber natürlich tun dürfen. Also noch einmal dazu: Unsere Anträge sind verfassungsrechtlich geprüft und in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch dieser jetzige Gesetzesantrag ist ein zulässiger Baustein, ein Baustein der symbolischen Festung Österreich für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in unserem Land.
Denken Sie noch einmal an das Jahr 2015, ein Wasserrohrbruch des österreichischen Asylsystems: über 88 000 Asylanträge in einem Jahr. Aber eine noch größere Welle mit weitaus geringerem Medienecho hat doch Innenminister Karner zu verantworten: Allein in den letzten vier Jahren – von 2022 bis 2025 – gab es weitere 213 000 Asylanträge, also durchschnittlich 53 000 Asylanträge pro Jahr, in einem Jahr sogar an der Spitze das Katastrophenjahr 2015 weit übersteigend.
Dieser Katastrophenbilanz einer ÖVP-geführten Bundesregierung – Schwarz-Grün und jetzt als Teil der Verliererampel – stehen die Erfolgszahlen aus unseren Nachbarländern gegenüber: Im Jahr 2024 gab es etwa in Tschechien und Kroatien circa je 1 000 Anträge, in der Slowakei 135 Anträge, in Ungarn 25 Anträge. Also unsere EU-Nachbarländer zeigen vor, was Sie nicht schaffen und leider auch nicht schaffen wollen.
So viel dazu, Herr Kollege Gödl. Zu einer früheren Debatte: Sie haben einmal gesagt, wir sollen Sie an den Zahlen messen. – Genau das tun wir, und Ihre Zahlen sind katastrophal. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Asylzuwanderung ist Armutszuwanderung, eine massive Belastung für unser Land. Wir erkennen es in den Statistiken zur Grundversorgung, in den Statistiken zur Auszahlung von Sozialhilfe und Mindestsicherung. Wir erkennen es an den steigenden Mieten, an den Problemen im Schulwesen. Wir sehen es in den Krankenhäusern. Wir sehen es sehr deutlich auch in unserem Stadtbild.
Asylzuwanderung ist aber leider auch oft Kriminalitätszuwanderung, wir sehen auch das in der Statistik. In Österreich leben derzeit circa 20 Prozent an Nichtstaatsbürgern, also würde man eigentlich erwarten, dass ungefähr auch 20 Prozent entsprechend in der Kriminalitätsstatistik aufscheinen. Tatsächlich sind es aber 46 Prozent aller strafrechtlich entweder Angezeigten oder Verurteilten – bei beiden ist die Quote bei 46 Prozent –, und sogar 60 Prozent aller Häftlinge sind keine Staatsbürger.
Österreich ist eines der wenigen Länder der Welt, die von sicheren Drittstaaten umgeben sind und dennoch Asylanträge annehmen und diese mit allerlei Vorteilen verbinden. Sie gewähren den Asylwerbern eine Rundumvollversorgung, ein einklagbares Recht auf eine kostenlose Krankenversicherung – im Unterschied übrigens zu Deutschland –, während österreichische Selbstversicherer mit über 560 Euro monatlich zur Kasse gebeten werden. Sie gewähren dem Fremden Schutz davor, während des Asylverfahrens in sein Heimatland oder in ein anderes sicheres Drittland verbracht zu werden. Sie gewähren darüber hinaus auch noch das kostenlose Privileg einer Rechtsberatung und Rechtsvertretung, während jeder Österreicher von einem kostenlosen Rechtsanwalt und einer Rechtsvertretung nur träumen kann, weil das System der Verfahrenshilfe einfach nicht gleichwertig ist.
Sie finanzieren außerdem die Asyllobby auf Kosten des Steuerzahlers – beispielsweise die NGO Asylkoordination Österreich, mehrere Millionen Euro aus vier verschiedenen Bundesministerien – vier verschiedene! –, auch das ÖVP-geführte Innenministerium; und das war nur das Beispiel einer einzigen NGO. Sie pumpen jedes Jahr viele Millionen an österreichischem Steuergeld in dieses gescheiterte Asylsystem.
Wir Freiheitliche wollen schlichtweg das, was Sie leider, meine Damen und Herren von der Einheitspartei, nicht wollen: Wir wollen diesen naiven Sonderweg des österreichischen Asylrechts nicht nur reformieren, wir wollen ihn einfach abwickeln, und ein erster Schritt dazu ist, neue Asylanträge so zu behandeln, als wären sie nicht eingebracht worden. Damit entfällt jeder Versorgungsanspruch, jeder Anreiz, in Österreich einen Antrag zu stellen. Wir drücken sozusagen die Stopptaste.
Wenn Sie nun behaupten, das wäre gar nicht möglich: Wir sind hier als gesetzgebende Körperschaft für den Inhalt des österreichischen Fremdenrechts verantwortlich. Die Bevölkerung will es, wir Freiheitliche wollen es. Die Vertreter dieser Bundesregierung und der Grünen wollen es leider nicht, das ist ja auch das Problem. Es geht also um den Willen und nicht um das Inhaltliche, um das Gesetz. Mit ein bisschen gutem Willen wäre es möglich. Österreich grenzt ausschließlich an sichere Drittstaaten. Das europäische Recht ist auch danach ausgerichtet, dass wir seit der Schengenosterweiterung kein Grenzland mehr sind, daher unzuständig für die Bearbeitung von Asylanträgen sind. Wir würden das nur umsetzen.
Ihre eigene Reform zum Familiennachzug von Asylwerbern – die leider nur eine provisorische Bremse und kein Stopp ist – stützen Sie argumentativ auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 72, der klarstellt, dass die Zuständigkeit „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ natürlich bei den Mitgliedstaaten liegt, also auch bei Österreich. Jetzt erklären Sie mir bitte, warum diese Zuständigkeitsregeln dann gelten sollen, wenn die ÖVP eine Reform im Asylwesen auf den Tisch legt, aber das alles auf einmal nicht mehr gelten soll, wenn die FPÖ das tut. Also diese Argumentation geht sich juristisch überhaupt nicht aus, meine Damen und Herren.
Dieser Wasserrohrbruch im Asylrecht ist leider seit 2015 noch immer nicht behoben worden. Sie sind vollkommen abhängig – Sie wissen es ganz genau –, Ihr Innenminister ist auch abhängig von den Zahlen, wie sie halt einfach kommen. Sie haben gar keine Handhabe, das Gesetz erlaubt Ihnen gar keine Handhabe, hier angemessen darauf zu reagieren. Aus unserer Sicht wird es, um diesen Wasserrohrbruch zu beheben, nicht helfen, einfach mit Eimern zu hantieren und die Wassertemperatur zu messen, sondern Sie müssen das Wasser abstellen.
Daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)
17.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/133
17.37
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Kollegen Schilchegger noch angemerkt zur vorigen Debatte, weil Sie vorhin gesagt haben: Der Innenminister wickelt die Staatsbürgerschaftsverleihung gar nicht ab. – Das ist richtig, das machen nämlich die Landeshauptleute, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Landeshauptleute – und schon gar nicht zum Beispiel ein Landeshauptmann Kunasek – diese irgendwie nachschmeißen, so wie Sie immer gedacht haben. Das wird ordentlich abgewickelt, auch ein Landeshauptmann der Steiermark muss Prüfungen vornehmen, muss überprüfen, ob alle Voraussetzungen gegeben sind, und dann verleiht er die Staatsbürgerschaft. So macht er es übrigens auch in der Steiermark.
Gut – zum Thema Asylstopp: Ich behaupte nun einmal – und ich glaube, das liegt auf der Hand –: Diesen Antrag bringen Sie deswegen ein, weil Sie ein wahnsinnig schlechtes Gewissen dahin gehend haben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der nächste Psychologe! Lauter Psychologen bei der ÖVP!), was Sie im Vorjahr versäumt haben. Jetzt verlangen Sie einen Asylstopp, und im Vorjahr, als wir Sie gebeten haben, mitzustimmen, um den Familiennachzug zu stoppen, waren Sie dagegen. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben es ja nicht gestoppt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben uns nicht dabei unterstützt, das Asylgesetz zu ändern, um den Familiennachzug zu stoppen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Und jetzt sehen Sie natürlich, dass diese Maßnahmen, die wir im Vorjahr im Asylgesetz verankert haben, nämlich etwa der Stopp des Familiennachzugs, greifen. – Oha, aber Sie waren nicht dabei! Sie haben nicht mitgeholfen, diese Maßnahmen zu setzen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Geh, geh!) Zum Familiennachzug, Herr Kollege Mölzer, wenn Sie hier hereinrufen, nenne ich Ihnen die Zahlen: Im November 2023 gab es über den Familiennachzug nach Österreich 1 146 Einreisen, 2024 waren es 241 und im November 2025: Wissen Sie, wie viele über den Familiennachzug eingereist sind? (Abg. Mölzer [FPÖ]: Was ist mit den 200 000 Asylanträgen die letzten vier Jahre?) – Eine Person ist im letzten November über den Familiennachzug eingereist. Also diese Maßnahme wirkt, aber Sie waren nicht dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Sie waren nicht dabei und deswegen wollen Sie jetzt diese Volte machen und sagen: Ja, es gehört ein Asylstopp her! – Hätten Sie im Vorjahr mitgestimmt, dann wären wir schon einen Schritt weiter, auch mit Ihrer Hilfe, aber wir sind einen Schritt weiter.
Wenn Sie sich jetzt die Statistik anschauen, zum Beispiel im Burgenland, Herr Kollege Köllner: Im heurigen Jahr, 2026, gab es bis jetzt an der burgenländischen Grenze noch keinen einzigen Asylantrag. Und warum ist das so? – Weil die Maßnahmen, die seitens des Innenministeriums, seitens unseres Innenministers, seitens der Bundesregierung, auch mit uns als Gesetzgeber gesetzt werden und wurden, wirken, Herr Schilchegger. Diese Maßnahmen wirken! Es hilft eben nicht, nur zu reden und Überschriften zu produzieren, man muss Maßnahmen setzen.
Welche Maßnahmen haben wir zum Beispiel gesetzt? – Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten, Schleppereibekämpfung im großen Ausmaß, rasche Verfahrensabwicklung, null Toleranz gegenüber Straffälligen, Abschiebungen im hohen Maße. Wir haben im Vorjahr über 14 000 Menschen außer Landes gebracht. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Afghanen habts abgeschoben! Gratulation!) Die Hälfte davon ging freiwillig, die andere Hälfte musste eben zwangsweise außer Landes gebracht werden. Die Hälfte von jenen, die zwangsweise außer Landes gebracht wurden, waren übrigens wiederum straffällige hier Aufhältige. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das heißt, erste Priorität bei der Abschiebung ist natürlich, Straffällige abzuschieben, und wir schieben pro Tag (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wie viele?) – pro Tag durchgerechnet – zehn Personen ins Ausland ab, die vorher straffällig geworden sind. Das sind die Maßnahmen, die wir setzen, die wir setzen müssen, damit unser Asylrecht hart, fair und auch gerecht ist!
Natürlich gibt es im Asylrecht – Herr Schilchegger, Sie sind Jurist, Sie wissen das ganz genau – in vielen Bereichen bindendes europäisches und internationales Recht. Es gibt die Flüchtlingskonvention, die wir anerkannt haben, die wir berücksichtigen müssen, und es gibt europäisches Recht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Es gab in der letzten Periode durchaus auch Druck der österreichischen Bundesregierung: Dieses europäische Asylsystem hat tatsächlich in vielen Bereichen nicht funktioniert, überhaupt keine Frage. Daher haben gerade wir aus Österreich den Druck auf die Europäische Union, auf die Kommission erhöht, um da praktikable neue Vorschläge zu erreichen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das glaubst ja wohl nicht selber?) So entstand dann auch der gemeinsame europäische Asylpakt, um das Asylsystem europaweit zu verschärfen. Nur wenn Sie sich jetzt die Abstimmungen im Europaparlament anschauen: Wo waren da Ihre Abgeordneten, jene seitens der FPÖ? – Die haben natürlich wieder einmal nicht mitgestimmt, wenn es um die Verschärfung ging. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist die nächste Nebelgranate!)
RN/133.1
So, und jetzt müssen wir heuer noch bis Mitte dieses Jahres diesen europäischen Asylpakt in nationalen Gesetzen umsetzen. Ich habe extra etwas mitgenommen (eine mit Unterlagen dick gefüllte rote Mappe in die Höhe haltend): Das ist übrigens – und das ist Knochenarbeit für jene, die das vorbereiten müssen – die Unterlage zur Umsetzung des europäischen Asylpaktes in die österreichische Gesetzgebung. Wir werden dazu neun Gesetzesmaterien ändern müssen, um eben die Verschärfungen, die über das europäische System vorgesehen sind, auch ins österreichische Recht zu implementieren. Da sind Sie dann wieder gefragt; und ich bin schon gespannt, wie Sie sich verhalten werden, ob Sie uns diesmal unterstützen, wenn wir gewisse Regeln neu gestalten, damit eben das Asylsystem besser funktioniert.
Was soll da zum Beispiel kommen? – Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen werden damit legalisiert; es wird auch in Österreich einen Außengrenzansatz geben, nämlich selbstverständlich am Flughafen. Rückkehrzentren im Ausland werden ermöglicht, auch da werden wir uns vonseiten der österreichischen Politik engagieren müssen. Strengere Sanktionen in der Grundversorgung und dergleichen sind vorgesehen. Das alles wird hier in den Gesetzen, die wir ändern, festgeschrieben.
Wie gesagt, das ist die nächste Probe für Sie, und da können Sie dann auf der richtigen Seite sein – nicht so wie im Vorjahr beim Familiennachzug, als Sie bei der Maßnahme nicht mitgegangen sind. Ich hoffe, Sie sind diesmal dabei, wenn wir dann in den nächsten Monaten diesen Asylpakt hier debattieren und eben die Verschärfungen beschließen werden.
Wir als Volkspartei, meine Damen und Herren, stehen für eine Politik, die zwei Dinge gleichzeitig schafft: Konsequenz und Rechtsstaat, das ist uns ganz wichtig, sowie Ordnung und Verantwortung. Die FPÖ liebäugelt immer mit Schlagworten, mit Überschriften, wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir liefern handfeste Ergebnisse! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strasser [ÖVP]: Genau! Mit Ergebnissen! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)
17.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reinhold Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.
RN/134
17.43
Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe ja wirklich geglaubt, dass der Bundesregierung über Weihnachten ein Licht aufgeht (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]), aber nach der heutigen Debatte und nach deinem Beitrag, Kollege Gödl, ist mir klar, dass diese Hoffnung wirklich vergebens war.
Diese Verliererampel hat den Bezug zur Realität wirklich längst verloren und auch vergessen, was die Menschen draußen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wir brauchen eine Neuwahl! Neuwahl!), im Land tatsächlich beschäftigt und ihnen wirklich wichtig ist. (Abg. Strasser [ÖVP]: Sag es einfach: Neuwahl! Geht schon!) Die erste und wichtigste Pflicht eines Staates ist nämlich eindeutig und wirklich nicht verhandelbar, meine Damen und Herren. Das ist der Schutz seines Staatsgebietes und seiner Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Im Jänner, im nächsten Jänner, im übernächsten Jänner, im überübernächsten Jänner hören wir euer ...!) – Kollege, hören Sie zu, dann können Sie etwas lernen, ja!
Genau darum geht es bei unserem Antrag, jenem des Kollegen Darmann, „Asylstopp – Jetzt!“. (Abg. Strasser [ÖVP]: Ich freue mich schon auf nächsten Jänner, auf übernächsten Jänner, auf überübernächsten Jänner! So oft werden wir das noch hören! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Es geht um die Sicherheit, es geht um die Ordnung, und es geht um den Schutz der Menschen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Genau das lehnt ihr heute ab, wenn ihr dagegenstimmt! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Klatschen, klatschen! – Abg. Strasser [ÖVP]: Klatschen, hallo!)
Wir erinnern uns alle an das Jahr 2015 – Kollege, auch das haben wir heute schon öfters gehört, aber ich muss es noch einmal sagen –, als uns eine unkontrollierte Massenzuwanderung, ausgelöst durch eine fatale Einwanderungspolitik und Einladungspolitik, überrollt hat. Ja, und ihr von der ÖVP, ihr wart immer dabei, und vor der Verantwortung könnt ihr euch nicht drücken! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich war selbst sehr oft an der Grenze in Spielfeld und in Nickelsdorf, und ich habe wirklich gesehen, wie Migranten ohne Kontrolle in unser Land geschleppt wurden – ja, wirklich geschleppt wurden –, während geltendes Recht faktisch wirklich außer Kraft gesetzt war. Nein, es kamen nicht die angekündigten und versprochenen Fachkräfte, es kamen überwiegend junge Männer, vielfach ohne Integrationswillen, darunter auch radikale Islamisten. Was habt ihr gemacht, auch wieder ihr von der ÖVP? – Ihr wart auf den Bahnhöfen und habt geklatscht – na, gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche haben von Anfang an gewarnt: gewarnt vor dieser naiven Willkommenskultur und ihren Konsequenzen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Schön langsam zum Höhepunkt kommen!) Heute sehen wir das Ergebnis: Wir haben uns genau jene Probleme ins Land geholt, vor denen diese Menschen geflüchtet sind. Auch die Kriminalitätsstatistik gibt uns recht: eine massive Überrepräsentation von Tätern aus Herkunftsländern wie etwa Syrien und Afghanistan. Besonders absurd ist, dass sich auch heute ausgerechnet jene am lautesten empören, die diese Politik mitzuverantworten haben, wenn sich Frauen am Abend nicht mehr sicher fühlen, wenn es zu Massenvergewaltigungen kommt, wenn junge Mädchen wie Leonie ermordet werden oder wenn islamistische Terroranschläge wie zuletzt in Villach unser Land erschüttern.
Eines stelle ich in diesem Zusammenhang jedoch wirklich unmissverständlich klar: Die Polizei trägt daran keine Schuld. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich eine hervorragende Arbeit. Die Verantwortung trägt eine Politik (Abg. Strasser [ÖVP]: Welche?), die Sicherheit gegen Ideologie eingetauscht hat. Linke Immigrationsromantik hat unser Land unsicher gemacht, und wer das bestreitet, verweigert entweder die Realität oder sagt bewusst die Unwahrheit.
Seit Jänner 2020 wurden von der schwarz-grünen Vorgängerregierung mehr als 264 000 Asylanträge zugelassen. Auch da war die ÖVP wieder federführend mit dabei. Das sind mehr Menschen, als die drittgrößte Stadt in Österreich, Linz, Einwohner hat. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Auch die Verliererampel löst kein einziges Problem, sondern sie verwaltet es lediglich weiter und verschiebt es mit Maßnahmen wie dem befristeten Stopp des Familiennachzugs nach hinten. Kollege Gödl, das ist nur eine Hemmung und eine Verschiebung des Problems nach hinten, das ist keine Lösung des Problems! (Abg. Gödl [ÖVP]: Seids nie dabei! Seids immer ...! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Die illegale Massenzuwanderung ist eine massive Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land, und genau deswegen braucht es jetzt und nicht morgen einen sofortigen Asylstopp!
Ich sage es daher wie schon in meiner letzten Rede ganz klar und deutlich: Wenn ihr es nicht könnt oder nicht wollt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt kommt’s!), dann macht den Weg frei für Neuwahlen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Geht schon!) Österreich verdient eine Regierung, die Probleme löst und nicht verwaltet! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, es kommt noch, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Geht schon!) Österreich braucht einen sofortigen Stopp und einen Volkskanzler Herbert Kickl! – Danke. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Der wollte ja nicht!)
17.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Robert Laimer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/135
17.48
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sehe ihn gar nicht, den Volks- und Nie-Erfolgskanzler Herbert Kickl.
Es gibt Themen, bei denen man als Politiker zwei Fehler machen kann, so ehrlich muss man sein: Man kann dramatisieren, und man kann verharmlosen. Beim Thema Asyl und Migration sind oftmals beide Fehler gemacht worden, und deshalb müssen wir heute sehr präzise sein – in dem, was wir sagen, in dem, was wir versprechen, und in dem, was wir fordern.
Ich glaube, viele Menschen würden sich wundern, wie wenig von dem, was die FPÖ heute so laut fordert und verspricht, tatsächlich umsetzbar ist. Genau deshalb ist diese Art von Politik so gefährlich, ja brandgefährlich. Sie weckt Erwartungen, die zwangsweise enttäuscht werden und der Realität nicht standhalten. Diese Versprechen stoßen aber nicht auf taube Ohren, sondern sie treffen auf eine Stimmung, die sich seit Jahren aufgebaut hat. Ich glaube, wir täten gut daran, das einmal offen und ehrlich auszusprechen.
Ja, es sind menschenunwürdige, menschenverachtende Handlungen passiert, die allerdings unverzüglich rechtsstaatlich zu ahnden sind. Viele Menschen haben in den letzten Jahren den Eindruck gehabt, dass Dinge aus dem Ruder gelaufen sind, dass man manchmal nicht mehr wusste, wer eigentlich das letzte Wort hat: Ist es der Staat oder sind es die Umstände?
Meine Damen und Herren, Sicherheit bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Kriminalität. Die vorliegenden Anträge der FPÖ geben aber vor, dass die Lösung einfach wäre: Asylstopp, Ende, aus. (Ruf bei der FPÖ: Remigration!) Wer aber schon einmal Verantwortung getragen hat, weiß: So funktioniert kein System, weder ein Gesundheitssystem noch ein Bildungssystem noch ein Asylsystem. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, die FPÖ war schon in der Bundesregierung – mit einem Innenminister, mit einer Gesundheitsministerin, deren Patientenmilliarde wir heute noch alle zahlen, mit einem Vizekanzler bis Ibiza und mit sehr überschaubaren Ergebnissen ihrer Regierungszeit. Mit Verlaub, für Ihren Antrag ist der FPÖ-Sektor eigentlich dünn besetzt, muss ich feststellen. Geblieben sind vor allem Bilder, viel Inszenierung aus Ihrer Regierungszeit, ein Galopp, bei dem Ihre Richtung immer opportunistischer wurde – quasi politisches Hobbyreiten. Da kennen Sie sich sicher aus.
Was mich an dieser Debatte vonseiten der FPÖ aber am meisten stört, ist ihre unverschämte Unehrlichkeit. Es wird nämlich so getan, als wären ihre Lösungen nur eine Frage des Wollens. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das stimmt nicht. Es gibt einen Rechtsstaat, meine Damen und Herren, und zum Glück keine Willkür, keine Autokratie. Wir leben hier im schönen Österreich, wir leben in der Demokratie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf aber angesichts der bevorstehenden Wahl in meiner Heimatstadt Sankt Pölten ein Beispiel aus der Praxis liefern: Diese Woche durfte ich mit Staunen ein Interview des FPÖ-Spitzenkandidaten lesen, in dem er unsere Heimatstadt als „Paradies für Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet und suggeriert, es wäre hier alles außer Kontrolle – und das, obwohl die Kriminalitätsrate in Sankt Pölten sinkt. Nur ein Detail wurde dabei verschwiegen: Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl in Sankt Pölten ist selbst für die Asylagenden im Land Niederösterreich zuständig. Ich lasse das hier einfach einmal so stehen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.52
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. Ich stelle ihre Redezeit auf - - Entschuldigung! Entschuldigung, Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/136
17.53
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Kollege Gödl, eines müssen wir schon ins richtige Licht rücken: Unser Antrag, von dem du behauptet hast, dass er erst jetzt kommt, ist schon im März 2025 im Ausschuss gestellt worden. Er ist von euch so lange verschifft worden, bis wir ihn mit einem Fristsetzungsantrag heute ins Parlament hereingebracht haben. Da müssen wir dann schon bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Ich will ja über dieses Familiennachzugstoppen gar nicht sehr viel sagen, das haben wir schon sehr, sehr oft diskutiert. (Abg. Gödl [ÖVP]: Weil ihr dagegen wart! Weil ihr dagegen wart!) Na ja, Familiennachzug stoppen heißt Familiennachzug null! Jetzt stellst du dich hier heraus und sagst: Na, im November ist einer gekommen. – Na, wie viele sind dann im Oktober gekommen, im März, im Juli, im August? (Abg. Hanger [ÖVP]: Ihr habt dagegengestimmt!) Ja, diese Zahlen wären ja auch noch interessant. Familiennachzug stoppen heißt null, ohne Ausnahmebestimmungen, ohne Europäische Menschenrechtskonvention. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Stopp, kein Bremshüterl, das ihr da hingestellt habt, das ihr irgendwo nach hinten verschiebt! Familiennachzug stoppen heißt Familiennachzug null. (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].)
Eines möchte ich noch in Richtung SPÖ sagen, weil mich Kollegin Erasim, die gesagt hat, uns liege nichts am Zusammenwachsen dieser Gesellschaft, etwas aufgeregt hat. Na, was ihre Gesellschaft ist, das hat sie ja lang und breit ausgeführt. Uns liegt sehr wohl etwas am Zusammenhalt unserer österreichischen Gesellschaft, an unserer Kultur, an unseren Traditionen. Uns liegt nichts daran, Diskussionen über Kreuze in Klassenzimmern zu führen, Diskussionen über Gipfelkreuze zu führen, Diskussionen über ein Nikolausverbot in Kindergärten und in Schulen zu führen. Daran liegt uns nichts (Beifall bei der FPÖ), aber eure große Bereicherung ist dann die Dragqueen-Lesung in irgendwelchen Volksschulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, daran liegt uns wirklich nichts. (Abg. Strasser [ÖVP]: Niki und der Weihnachtsmann!)
Aber zurückkommend auf den Asylstopp: Ja, schauen wir uns die ÖVP bei den Asylzahlen an: 53 216 Asylwerber im Schnitt in der Ära Karner von 2022 bis 2025! Das entspricht jährlich – jährlich – einer Stadt wie Wiener Neustadt oder – für die Steirer – meinem Heimatbezirk Voitsberg, 15 Gemeinden in einem Bezirk; 53 000 Asylwerber in einem Jahr! – Na, da könnt ihr euch auf die Schulter klopfen, da werden die Österreicher zu euch Danke schön sagen.
Es braucht diesen Kontrollverlust à la ÖVP nicht, es braucht keine Parallelgesellschaften, wie sie Einzug gehalten haben, und es braucht schon gar nicht diese täglichen Einzelfälle. Es braucht einen Asylstopp; Asylstopp bedeutet Zuwanderung null.
Und weil wir gerade vorhin bei meinem Vorredner von Wollen und Können gesprochen haben: Ich glaube, Sie haben es oft genug bewiesen, Sie können es nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
17.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/137
17.56
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär! Ich tue mir mit dieser Debatte unglaublich schwer, weil sie tatsächlich nicht faktenbasiert ist. Denken wir es uns rechtlich durch: Würden wir jetzt sämtliche Asylgesetze in Österreich wegnehmen, würden wir sagen, die gibt es nicht mehr, was hätten wir dann? – Wir haben immer noch einen EU-Rechtsrahmen, in dem wir uns bewegen, und da haben wir Richtlinien. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Schengen zum Beispiel!) Richtlinien erfordern eine Umsetzung des Gesetzgebers, aber gibt es diese nicht, dann können diese auch direkt anwendbar sein, nämlich dann, wenn sie ausreichend konkret sind – das sind sie im Fall des Asylrechts.
Denken wir jetzt zeitlich voraus bis in den Sommer: Da haben wir mit dem EU-Migrations- und Asylpakt Verordnungen, die direkt gelten. Diesen Rechtsrahmen können wir hier nicht ändern. Dieser Rechtsrahmen folgt nicht der Politik. Das können wir hier nicht machen, das geht nicht. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Dementsprechend tue ich mir mit dieser Debatte auch so schwer, weil sie einfach nicht seriös ist. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Sie fordern hier Dinge, die wir so nicht umsetzen können, und das Schlimme ist: Sie wissen es auch. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sie wissen schon, dass Österreich ein Binnenland ist, oder? Bisserl Geografie!)
Gleichzeitig arbeiten wir in dieser Regierung beim EU-Migrationspakt daran, dass wir dem Chaos, das es gibt, das wir auch anerkennen, entgegenwirken, dass wir die Verfahren beschleunigen. Rechtsmittelfristen werden heruntergesetzt – statt vier Wochen jetzt zehn Tage –, um da eben schnelle Entscheidungen zu haben. Es gibt die Möglichkeit von beschleunigten Verfahren, nämlich dann, wenn eine Person eine geringe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat. Das hängt davon ab, aus welchem Land die Person kommt. Wir erleichtern Rückführungen, indem wir erweiterte Haftbestände schaffen – bei Fluchtgefahr, bei unzureichender Kooperation und eben dann, wenn eine Rückführung ansteht –, aber auch durch erweiterte Bewegungseinschränkungen.
Wir sichern unsere Systeme. Sie haben vorhin die Aussetzung der Familienzusammenführung groß kritisiert, aber genau das war in dem Moment wichtig, und genau das setzen wir auch langfristig mit einem Kontingentierungssystem in Recht um, damit diese Systeme eben nicht mehr aus den Fugen geraten, indem wir nur noch so viele Leute in Österreich aufnehmen, wie wir auch integrieren können. (Abg. Spalt [FPÖ]: Null!) Wir machen auch klar, dass es Regeln gibt, die im Einzelfall einzuhalten sind, und dass es da auch Konsequenzen gibt, und das bereits bei Asylwerbern, mit einer potenziellen Kürzung der Grundversorgungsleistungen.
Sie wollen ja sehr oft mit Kritik an der Außenministerin punkten (Abg. Wurm [FPÖ]: Nicht wollen, wir machen das konkret!), indem Sie groß kritisieren, dass all unser Geld ins Ausland geht, was nicht stimmt. Was Sie hier aber völlig außer Acht lassen, ist, dass wir da tatsächlich, wenn man sich anschaut, wo denn dieses Geld für Entwicklungszusammenarbeit hingeht (Abg. Petschnig [FPÖ]: Burkina Faso!), einen großen Punkt in der Bekämpfung von Migrationsströmen haben, um genau diese Probleme nachher eben nicht in Österreich zu haben. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Funktioniert ja super!) Es ist tatsächlich 77-mal günstiger, in den Herkunftsländern direkt zu investieren, dort die Bedingungen besser zu machen, als nachher in Österreich eine Person zu versorgen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Die Beate macht’s vor! Meinl-Reisinger macht’s vor!)
Was noch dazukommt, ist, dass auch Migrationsabkommen verhandelt werden. Es gibt 67 an der Zahl, allein im letzten Jahr wurden vier neue verhandelt, in denen eben klare Verpflichtungen zur Rückübernahme drinnen stehen, damit wir eben auch rückführen können. An all diesen Dingen arbeiten wir – aber unaufgeregt –, und all diese Gesetze werden wir in Umsetzung des Migrations- und Asylpakts hoffentlich noch in diesem Halbjahr in Österreich, hier, beschließen.
Denn klar ist: Migration ist kein einzelstaatliches Thema. Migration können wir am besten auf EU-Ebene lösen. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
18.00
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/138
18.00
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Diese Debatte ist leider die Fortsetzung eines Schemas, das sich sehr, sehr oft wiederholt. Die FPÖ bellt rein, ist grauslich, fordert grausliche Maßnahmen (Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]) und die ÖVP hechelt hinterher und sagt, wir sind eh noch grauslicher oder mindestens genauso grauslich und wir können noch viel grauslicher sein. Das ist ein Schema, das sehr, sehr beunruhigend ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Das ist eine grausliche Rede!)
Es betrifft nicht nur diesen Bereich, es betrifft nicht nur das Fremdenrecht und in diesem Fremdenrecht einen noch kleineren Bereich, nämlich das Asylrecht, sondern was ihr nämlich nicht mitkriegt, ist: Die sind schon viel, viel weiter. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir sind immer viel weiter!) Denen geht es nicht mehr darum, möglichst grauslich zu Geflüchteten zu sein, sondern denen geht es mittlerweile schon darum, den Rechtsstaat niederzumähen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Ach so?), denn was mit diesen Anträgen gefordert wird, ist nichts anderes, als dass wir sämtliche Grundrechte unserer Verfassung über den Haufen werfen, nichts mehr beachten, keinen Rechtsstaat, kein rechtsstaatliches Verfahren mehr einhalten, sondern einfach nur mehr tun und lassen, was wir wollen.
Und das können wir. Das können wir machen. Wir können hier jede Regelung machen, die uns einfällt (Abg. Darmann [FPÖ]: Ach was!), jede x-beliebige. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha! – Abg. Petschnig [FPÖ]: Da schau her!) Wenn wir dann auch noch darauf pfeifen, dass sie vielleicht vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wird, dann können wir noch ganz andere Regelungen machen. Das alles geht. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Was habt ihr während Corona gemacht? Das ist eine gute Frage!) Unser System lässt das zu, wenn wir es lassen, wenn wir das machen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Coronamaßnahmen! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Von welcher Partei ist der Gesundheitsminister gekommen mit seiner verfassungswidrigen ...?)
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind eine Selbstverpflichtung des Staates, eine Selbstverpflichtung der Institutionen, eine Selbstverpflichtung insbesondere von uns, denn wir können verfassungswidrige, grundrechtswidrige Gesetze machen. Wir dürfen es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, aber wenn wir es können, dürfen wir es auch!)
Das ist es, was mich sehr beunruhigt, das ist es, was die FPÖ mit solchen Anträgen immer wieder austestet. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die einzigen, die das gemacht haben, wart ihr! –Abg. Darmann [FPÖ]: Das heißt, ihr habt es gegen das Volk gemacht, da war es in Ordnung, und wenn es für das Volk ist, dann ist das schlecht!) Es geht überhaupt nicht darum, inhaltlich irgendetwas zu gestalten. Es geht nur darum, Grenzen auszureizen: Wie weit kann ich gehen und wie weit kann ich andere mitnehmen? Andere dahin mitnehmen, dass ich diese Mehrheiten habe, um das alles auszuprobieren, um den Rechtsstaat zu reizen, bis er kapituliert? Ich sage Ihnen: Das lasse ich nicht zu, das lassen wir nicht zu – und noch sind wir die Mehrheit (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah!), die das nicht zulässt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr habt 10 Prozent, das ist keine Mehrheit! 10 Prozent! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... glaubt auch nicht mehr an die Zukunft!) – Abg. Wurm [FPÖ]: Mit 10 Prozent seid ihr keine Mehrheit!)
18.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte, Herr Staatssekretär.
RN/139
18.03
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vielleicht versuchen, meinen Beitrag mit einem sehr positiven Beginn zu versehen. Es gibt so vieles, was unser Land lebenswert macht. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Die Asylanten sind es nicht!) Man würde lange brauchen, diese ganzen Eigenschaften aufzuzählen. Eine von diesen Eigenschaften ist sicherlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher sowohl hilfsbereit als auch verantwortungsbewusst sind. Diese Hilfsbereitschaft und dieses Verantwortungsbewusstsein braucht natürlich für uns als Mitglied der Europäischen Union auch eine gute Einbettung ins System der Europäischen Union – und das ist auch in der Asylpolitik so.
Das ist meines Erachtens mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gelungen. Bei der Umsetzung des europäischen Asylpakts verfolgen wir drei Ziele: Ordnung, Klarheit und Integration. Wir vereinheitlichen Asylstandards, beschleunigen Verfahren, bauen den Außengrenzschutz aus und sorgen insbesondere für eine faire Verteilung der Ressourcen innerhalb der Europäischen Union – eine langjährige österreichische Forderung.
Auch in Österreich wird es künftig beschleunigte Verfahren, dadurch schnellere Rückführungen, und mehr Mitwirkungspflichten für die Antragsteller:innen geben. All jene, die in Österreich einen Antrag auf Asyl stellen, sollen ein faires, transparentes Verfahren und schnelle Rechtsklarheit bekommen. All jene, die ein Recht auf Asylstatus haben, sollen von Tag eins an bei ihrer Integration in die österreichische Gesellschaft unterstützt werden. Diese soll aber auch von jenen eingefordert werden: durch eine solide Grundversorgung, umfassende Sprach- und Wertekurse und einen transparenten Zugang zu Arbeitsmarktbildung und Sozialleistungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, all jene, die unsere Werte anerkennen, sollen das mit einer verpflichtenden Erklärung unterschreiben. Asylberechtigte unterschreiben künftig die Wertecharta als Hausordnung verpflichtend. (Abg. Wurm [FPÖ]: Kann er das überhaupt lesen?) Die drei Verpflichtungen daraus sind, zentral, uneingeschränkte Anerkennung der österreichischen Rechtsordnung, zweitens, Achtung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Würde und Freiheit jedes Menschen, drittens, Anerkennung des säkularen Staates und respektvolles Zusammenleben mit allen Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung.
Das österreichische Asyl- und Fremdenrecht basiert auf bindendem Unions- und Völkerrecht. Der vorgeschlagene Asylstopp, wonach Asylanträge als nicht eingebracht gelten sollen, verstößt klar gegen EU-Recht und verstößt klar gegen unseren Rechtsstaat, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Petschnig [FPÖ]: ... tatsächlich?) Das ist nichts, was wir in Österreich brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Prammer [Grüne] und Gerstl [ÖVP].)
Eines ist aber auch klar: Österreich schützt jene, die Anspruch auf Schutz haben, und nicht jene, die straffällig werden oder ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstellen. Österreich wird sich fokussiert für die Möglichkeit zur Verbüßung von Haftstrafen in Herkunfts- und Drittstaaten einsetzen. Mit dem Inkrafttreten des Asylpakts im Juni 2026 werden Asylverfahren auch an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt. Die Verordnung über ein gemeinsames europäisches Rückkehrsystem schafft auch für Rückkehrzentren einen unionsrechtlichen Rahmen.
Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein offenes, tolerantes, lebenswertes Land. Die Basis dafür bildet unsere Verfassung. Sie stellt eine gemeinsame Hausordnung mit klaren Spielregeln dar, zeigt aber auch klar die Grenzen auf: null Toleranz gegenüber Hass, Gewalt und Extremismus. Dies ist der Rahmen für gelingende Integration, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie. Das Grundverständnis von Integration ist klar: Unterstützung dort, wo Hilfe notwendig ist, Konsequenzen dort, wo Regeln missachtet werden – all das unter dem Motto der Menschlichkeit und der Ordnung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Amen!)
18.07
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Minnich. – Freiwillige Redezeit: 3 Minuten.
RN/140
18.07
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen und auf der Galerie im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben alle den Worten des Herrn Staatssekretärs zugehört. Er hat das perfekt auf den Punkt gebracht und perfekt ausgeführt. Die Umsetzung des heute von der FPÖ eingebrachten Antrags auf einen generellen Asylstopp scheint auf den ersten Blick sehr einfach (Abg. Gewessler [Grüne]: Nicht anders als ..., genau das ist das Problem!), aber bei näherer Betrachtung ist sie weder rechtlich haltbar noch verantwortungsvoll.
Eines muss ganz klar gesagt werden: Österreich ist ein Rechtsstaat, so wie das viele meiner Vorredner schon bewusst hervorgehoben haben. Als Rechtsstaat handeln wir nicht nach Schlagzeilen, sondern nach der Verfassung, nach den Gesetzen und nach internationalem Recht. Wir sind Teil der Europäischen Union und ein Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir haben uns bewusst zu rechtsstaatlichen Verfahren bekannt. Ein pauschaler Asylstopp ist damit nicht vereinbar, weder national noch international. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Stimmt ja nicht! – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist unrichtig!) Wer das ignoriert, stellt den Rechtsstaat infrage.
Gleichzeitig möchte ich aber auch klar sagen: Fairness heißt nicht Naivität. Fairness heißt, jenen Schutz zu geben, die ihn wirklich brauchen: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung und existenzieller Not fliehen. Fairness heißt aber genauso null Toleranz gegenüber Missbrauch.
Wer das Asylsystem ausnutzt, wer ohne Schutzgrund kommt oder bewusst Gesetze umgeht, der muss rasch, konsequent (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) und rechtsstaatlich zurückgeführt werden – und genau diesen Weg gehen wir. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann sehen wir ganz klar, dass die Maßnahmen wirken. Österreich hat zum Europäischen Asyl- und Migrationspakt massiv beigetragen, dass es da zu massiven Verschärfungen gekommen ist. Kollege Gödl hat es eingangs bereits betont: seit 1. Jänner an der burgenländischen Grenze nur vier illegale Aufgriffe, aber null Asylanträge. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken, der gemeinsame Außengrenzschutz läuft und es hier mit den Partnerstaaten einen gelebten gemeinsamen Außengrenzschutz gibt.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch einen Hinweis auf die politische Glaubwürdigkeit: Wenn die FPÖ in der Vergangenheit nicht für gesetzliche Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs gestimmt hat – Maßnahmen, die heute ein wesentlicher Teil dieses Erfolges sind –, dann zeigt das: Nicht populistische Forderungen bringen Lösungen, sondern konkrete, rechtlich sauber geführte Schritte, so wie von dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)
Unsere Haltung ist klar und ausgewogen: Ja zu Asyl für Menschen in echter Not, Ja zu Fairness und Menschlichkeit, aber ein klares Nein zu Missbrauch und null Toleranz für Missbrauch, ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/141
18.12
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Geschätzter Präsident, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren gerade den Antrag der Freiheitlichen Partei mit dem klingenden Namen „Asylstopp – Jetzt!“ Die Überschrift klingt wuchtig, der Inhalt hält der Realität eines Rechtsstaates nicht stand. Das haben meine Vorredner bereits ausgeführt.
Für uns als Volkspartei stehen Sicherheit, der Schutz unserer Grenzen und ein geordnetes Fremdenwesen nicht nur als Schlagworte auf Plakaten, sondern es ist ein täglicher Arbeitsauftrag für uns. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... der Vorredner schon gesagt!) Wir handeln rechtsstaatlich, verantwortungsvoll und vor allem – und das ist das Wichtigste – auch wirksam. Die Fakten zeigen da auch klare Zahlen: im Jahr 2025 bis November – Herr Gödl hat es schon angesprochen – fast 14 000 Abschiebungen und im gleichen Zeitraum 6 417 originäre, also neue Asylanträge – die Dezemberzahlen werden in wenigen Tagen präsentiert –, also mehr Abschiebungen als neue Anträge. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis guter und sachlicher Politik. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man sich aber die parlamentarische Arbeit der FPÖ ansieht, erkennt man auch ein klares Muster: Es wird lautstark gefordert, Sie sind dann aber nicht dabei, wenn es darum geht, die Probleme auch wirklich zu lösen. Ich vermute, es geht darum, dass Sie von diesen politischen Problemen profitieren und diese die Umfragewerte natürlich in die Höhe treiben – aber, und das haben wir in den letzten Wochen gesehen, bei den Lösungen sind Sie nicht dabei. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil’s keine Lösungen sind! Weil’s keine Lösungen sind, Herr Kollege!)
Lebensmittelpreise: Sie haben Entlastungen bei den Grundnahrungsmitteln gefordert. Die Bundesregierung liefert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es sind sündteure Symptombekämp- -! Sie tun die ganze Zeit nur Symptome bekämpfen, ... nix lösen!) Sie reden das Ganze klein und lehnen es ab. Auch bei den Energiekosten, Herr Kollege, wurde lautstark gefordert, die Energiepreise müssen runter. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Deutlich runter! Umsatzsteuer weg zum Beispiel!) Wir haben hier im Saal vieles umgesetzt und die Maßnahmen wirken auch, Sie reden es klein. Sie fordern selbst eine Senkung der Elektrizitätsabgabe. Eine Woche später wird diese kleingeredet und dabei nicht mitgegangen.
Letztendlich auch beim Thema Asyl und Migration (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sind fünf- -, 50 Euro sind das, von 1 200!): Sie fordern einmal mehr einen pauschalen Asylstopp, der europarechtswidrig und gegen die Verfassung ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist ja nicht! Stimmt ja nicht!) Währenddessen setzen wir längst Maßnahmen um, die wirken, die greifen. Der Stopp des Familiennachzugs wurde mehrmals angesprochen. (Heiterkeit des Abg. Kassegger [FPÖ].) Sie können da schon lachen, aber es geht in der Politik darum, dass man auch Lösungen auf den Boden bringt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, das ist ja genau Ihr Problem, dass Sie keine Lösungen haben!) Sie und Ihr Bundesparteiobmann, der Will-nicht-Kanzler Kickl, Sie beweisen es tagtäglich. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sie beweisen tagtäglich, dass Sie kein Interesse an Kompromissen haben; und Sie beweisen tagtäglich, dass Sie an keinen Lösungen interessiert sind.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Politik bedeutet Verantwortung. Politik bedeutet auch, gemeinsam machbare Lösungen zu finden und auch umzusetzen. Österreich braucht keine Schlagzeilenpolitik à la FPÖ. Österreich braucht eine verantwortungsvolle Politik, die für den Aufschwung für Österreich arbeitet, und so eine Bundesregierung haben wir mit Bundeskanzler Christian Stocker. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir sind Letzter in Europa, wovon redest du? Wovon rede...?) – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... Schlusslicht!)
18.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gernot Darmann. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/142
18.16
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich danke dir, Herr Präsident! (Abg. Strasser [ÖVP]: ... Neuwahlen!) Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, ich glaube, da ist jetzt viel in diesem Plenum (Abg. Strasser [ÖVP]: ... Einheitspartei ...!) zum Besten gegeben worden, worauf man das eine oder andere erwidern muss. Werte Kollegen, ich möchte nicht lehrmeistern, aber es wäre ein Mindestmaß an Anstand gewesen, sich mit der Materie – insbesondere auch mit unserem Gesetzesantrag, mit unserer Gesetzesinitiative – auseinanderzusetzen – und das tief in die Rechtsmaterien hinein.
Beginnen möchte ich jetzt mit meiner Replik an den Herrn Staatssekretär, der uns vorgeworfen hat und hier einen Spin produzieren will, wir Freiheitliche würden die ganze Zeit nur rechtswidrige Forderungen stellen, die in keinem Maße in irgendwelche internationalen Rechtsmaterien einpflegbar wären. Ich glaube, ich habe das halbwegs richtig zusammengefasst. Ich halte dem entgegen, Herr Staatssekretär, werte Kollegen der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und der NEOS, dass es laut Dublin II bis auf die Fälle des Landens am internationalen Flughafen Wien oder des Absprungs mit einem Fallschirm über dem österreichischen Staatsgebiet überhaupt keinen weiteren Fall geben könnte, welcher es rechtfertigen würde, auch nur irgendeiner Person in Österreich einen Asylantrag zu gewähren, geschweige denn überhaupt ein Verfahren einzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Laut Dublin II sind wir schon deswegen nicht zuständig, weil wir als Binnenstaat von sicheren Drittstaaten umgeben sind und es deswegen, wurscht aus welchem Gebüsch heraus über welche Grenze rund um Österreich irgendjemand hüpft und nach Österreich kommt, niemand (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]) hier jemals ein Verfahren eröffnet bekommen dürfte (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP]), ergo dieses auch gar nicht erst als eingebracht gelten darf (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]); und das ist der Inhalt unserer Gesetzesinitiative, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) – Ich bitte euch, euch zu gedulden. Ihr könnt euch ja noch einmal einmelden, aber ich bitte euch, euch zu gedulden. Folgt einmal dieser Ausführung!
Darüber hinaus ist der Vorwurf gekommen: europarechtswidrig. Wir meinen, es kann nicht sein, dass diese Verfahren überhaupt eröffnet werden, sie gelten laut unserem Zugang als nicht eingebracht. Sie sagen: europarechtswidrig, die ÖVP sagt insgesamt: europarechtswidrig, kann es aber nicht argumentieren, allein deswegen, weil man EU-verliebt, voll geblendet durch diesen Wahnsinn namens EU-Asyl- und Migrationspakt einen klitzekleinen Punkt in diesem Asyl- und Migrationspakt übersehen hat, bei dem die Europäische Union tatsächlich ein Lucidum intervallum gehabt hat – einen Lichtblitz im Irrsinn. Das ist die Krisenverordnung zum EU-Asyl- und Migrationspakt. (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Dort steht doch tatsächlich drin, dass, wenn im Zuge einer Krise eine Vielzahl von Migranten, mögliche Asylwerber an die EU-Außengrenze kommen – und das aus einem sicheren Drittstaat –, deren Asylanträge pauschal als nicht eingebracht gelten und diese in den sicheren Drittstaat zurückgewiesen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Na, schau! Das fordern wir für Österreich und im Sinne unserer Heimat seit Jahren; und immer haltet ihr uns vor: Das geht einfach nicht, weil es EU-rechtswidrig wäre. (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP]) – Jetzt macht es die EU selbst: Sie folgt unserem Plan, aber leider nur in diesem kleinen Bereich der Krisenverordnung (Abg. Hanger [ÖVP]: ... auf EU-Ebene dagegengestimmt!), werte Damen und Herren. Dann erzählt ihr uns auch in mehreren Pressekonferenzen die Mär – vor allem der Innenminister ist sehr begabt darin, Lärm um nichts zu machen –, der EU-Asyl- und Migrationspakt sei das Heil, die Rettung für Österreich. (Abg. Gödl [ÖVP] hält eine mit Unterlagen dick gefüllte rote Mappe in die Höhe.) – Kollege Gödl hebt gerade einen Ordner in der Dicke von 10 Zentimeter hoch, hat aber vermutlich davon 9 Zentimeter nicht gelesen. Dort drinnen, dort drinnen, werte Kollegen: Wieso soll das die Lösung sein, wenn es nichts anderes ist, als der ganzen illegalen Massenmigration nur ein neues Mascherl zu geben und diese zur legalen Massenmigration zu machen? Erklärt das doch der Bevölkerung! Wo ist denn der Sinn dieser Sache?
Ihr sagt dauernd, die Migration wird abgestellt. Wieso gibt es dann eine Zwangsverteilung? Wenn die Migration abgestellt wird, wieso gibt es Strafzahlungen für jene Länder, die diese Zwangsverteilung nicht haben wollen? (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Wieso ist in eurem sogenannten Regierungsprogramm festgeschrieben (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), dass die Republik Österreich auf Steuerzahlerkosten mit unserem sauer verdienten Steuergeld in den Herkunftsländern dieser Migranten Vorbereitungskurse für die künftige Integration in Österreich bezahlt? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Verrückt!) Wieso steht das dort alles? – Weil die Migration unter dem Deckmantel des Asyls fortgesetzt wird! (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) So einfach ist die Story – und diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar, so schlimm diese für unsere Heimat ist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Nur: Das kann man sich gefallen lassen, man kann in den Chorgesang der Europäischen Union, der ganzen Willkommensklatscher einstimmen oder man setzt sich zu Wehr. (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) Man sagt wie die Freiheitlichen, es braucht Mut in der Politik (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]), man muss sich hierhinstellen und im Sinne der eigenen Heimat auch mutig die eigene Bevölkerung, das Fortkommen des eigenen Staates, das Fortkommen unserer Kultur, unserer Heimat, unserer Werte, unseres Sozialsystems bis nicht zuletzt unserer Sicherheit vertreten! (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sehr gut!)
Und auch das hat sich unsere Bevölkerung verdient: dass es endlich vorbei ist mit dieser Massen- und Messermigration! Dass dort null steht und es nicht wie bei diesem sogenannten Familiennachzugsstopp, der in Wahrheit nur eine Vertagung des Familiennachzugs ist, weitergeht.
Das belegen die Zahlen von 2025, denn auch da habt ihr eure Geschichte nicht ganz durchdacht; denn wenn wir im letzten Jahr statt null Migration unter dem Deckmantel des Asyls circa 17 000 Anträge gehabt haben und davon 51 Prozent Kinder betrafen – ja, war das jetzt ein Familiennachzug, der ausgesetzt wurde, oder nicht? (Abg. Kassegger [FPÖ]: 17 000!) Was ist denn das? Oder haben sie, so wie wir es vorhergesagt haben, dieses Aussetzen des Familiennachzugs umgangen und separat wieder um Asyl angesucht? Was ist denn das alles? (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) Das würde die Bevölkerung gerne wissen! Ihr werft ja gerne mit Zahlen um euch (Abg. Gödl [ÖVP]: Du auch!), insbesondere der Herr Innenminister, und am Schluss fällt das alles, all diese Zahlen, unserer Bevölkerung, unserem Staatsvolk auf den Kopf! (Beifall bei der FPÖ.)
Werte Kollegen, mich wundert es schon, dass der Herr Bundeskanzler noch immer – ich möchte jetzt nicht sagen mutig, aber sehr frech – mit seiner 2-1-0-Formel durch die Weltgeschichte gondelt, denn der Herr Innenminister hat ja die Formel 1-1-8 000 – ein Syrer pro einen Monat, und das dauert dann 8 000 Jahre, bis er alle Illegalen aus Österreich wieder zurückgeschoben hat! (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Schau dir einmal die ... an!) Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist die ÖVP-Formel, die die Bevölkerung im Hinterkopf behalten sollte, wenn es darum geht, zu bewerten, was eine korrekte, verantwortungsbewusste oder wahre Politik im Sinne des Volkes und was Lug und Trug und reine Pflanzerei unseres Staatsvolkes auf Kosten unserer Sicherheit ist! (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Das ist nämlich genau diese ÖVP-Sicherheitspolitik à la Karner. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, kommen wir zu noch etwas – meine Kollegen mögen mir verzeihen, ich nehme gleich meine Minuten aus dem nächsten Tagesordnungspunkt mit und werde dann nicht mehr reden –: Werte Kollegen hier im Hohen Haus, es sind ja nicht nur Dublin II oder der EU-Asyl- und Migrationspakt! Gehen wir einmal weiter zur Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil uns das auch immer wieder vorgehalten wird. Ja, wo steht denn da geschrieben, dass man, wenn man aus Syrien kommt, 3 000 Kilometer, 3 500 Kilometer durch sichere Regionen und Staaten reisen können soll, um unbedingt die soziale Hängematte in Österreich zu erreichen? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nirgends!) Wo steht das dort? – Nirgends!
Selbiges wende ich jetzt auf Afghanistan an, 4 000, 4 500 Kilometer weit weg: Wo steht in der Genfer Flüchtlingskonvention oder in der EMRK geschrieben, dass man durch unzählige sichere Regionen – am Rande erwähnt: Afghanistan hat selbst im eigenen Staat sichere Regionen, so riesig ist das Land – und andere Staaten über Tausende Kilometer nach Österreich kommen darf, um hier den Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen? – Nirgends steht das geschrieben. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Dort steht übrigens auch nirgends geschrieben, dass die Familienzusammenführung aus solchen Staaten, die Tausende Kilometer weit weg sind, in Österreich passieren soll. Das steht dort nirgends. Nur das müssen wir in unsere Köpfe einmal hineinbekommen, quer durch alle Politikbereiche, quer durch alle Fraktionen, quer durch alle Parteien: dass wir von unserem Staatsvolk gewählt wurden, um verdammt noch einmal für unseren Staat, Österreich, einzutreten und nicht für die Asylindustrie! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
So einfach wäre die Geschichte! Und deswegen haben wir auch diese Anträge auf Asylstopp eingebracht, stehen felsenfest dazu (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), weil wir überzeugt davon sind, dass Österreich es braucht, dass unsere künftigen Generationen das brauchen, um diese Heimat zu erhalten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Und ihr seid gefordert, dem zuzustimmen! – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
18.25
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/143
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/143.1
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 375 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
RN/143.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 376 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.