RN/133

17.37

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Kollegen Schilchegger noch angemerkt zur vorigen Debatte, weil Sie vorhin gesagt haben: Der Innenminister wickelt die Staatsbürgerschaftsverleihung gar nicht ab. – Das ist richtig, das machen nämlich die Landeshauptleute, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Landeshauptleute – und schon gar nicht zum Beispiel ein Landeshauptmann Kunasek – diese irgendwie nachschmeißen, so wie Sie immer gedacht haben. Das wird ordentlich abgewickelt, auch ein Landeshauptmann der Steiermark muss Prüfungen vornehmen, muss überprüfen, ob alle Voraussetzungen gegeben sind, und dann verleiht er die Staatsbürgerschaft. So macht er es übrigens auch in der Steiermark.

Gut – zum Thema Asylstopp: Ich behaupte nun einmal – und ich glaube, das liegt auf der Hand –: Diesen Antrag bringen Sie deswegen ein, weil Sie ein wahnsinnig schlechtes Gewissen dahin gehend haben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der nächste Psychologe! Lauter Psychologen bei der ÖVP!), was Sie im Vorjahr versäumt haben. Jetzt verlangen Sie einen Asylstopp, und im Vorjahr, als wir Sie gebeten haben, mitzustimmen, um den Familiennachzug zu stoppen, waren Sie dagegen. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben es ja nicht gestoppt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben uns nicht dabei unterstützt, das Asylgesetz zu ändern, um den Familiennachzug zu stoppen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) 

Und jetzt sehen Sie natürlich, dass diese Maßnahmen, die wir im Vorjahr im Asylgesetz verankert haben, nämlich etwa der Stopp des Familiennachzugs, greifen. – Oha, aber Sie waren nicht dabei! Sie haben nicht mitgeholfen, diese Maßnahmen zu setzen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Geh, geh!) Zum Familiennachzug, Herr Kollege Mölzer, wenn Sie hier hereinrufen, nenne ich Ihnen die Zahlen: Im November 2023 gab es über den Familiennachzug nach Österreich 1 146 Einreisen, 2024 waren es 241 und im November 2025: Wissen Sie, wie viele über den Familiennachzug eingereist sind? (Abg. Mölzer [FPÖ]: Was ist mit den 200 000 Asylanträgen die letzten vier Jahre?) – Eine Person ist im letzten November über den Familiennachzug eingereist. Also diese Maßnahme wirkt, aber Sie waren nicht dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Sie waren nicht dabei und deswegen wollen Sie jetzt diese Volte machen und sagen: Ja, es gehört ein Asylstopp her! – Hätten Sie im Vorjahr mitgestimmt, dann wären wir schon einen Schritt weiter, auch mit Ihrer Hilfe, aber wir sind einen Schritt weiter. 

Wenn Sie sich jetzt die Statistik anschauen, zum Beispiel im Burgenland, Herr Kollege Köllner: Im heurigen Jahr, 2026, gab es bis jetzt an der burgenländischen Grenze noch keinen einzigen Asylantrag. Und warum ist das so? – Weil die Maßnahmen, die seitens des Innenministeriums, seitens unseres Innenministers, seitens der Bundesregierung, auch mit uns als Gesetzgeber gesetzt werden und wurden, wirken, Herr Schilchegger. Diese Maßnahmen wirken! Es hilft eben nicht, nur zu reden und Überschriften zu produzieren, man muss Maßnahmen setzen.

Welche Maßnahmen haben wir zum Beispiel gesetzt? – Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten, Schleppereibekämpfung im großen Ausmaß, rasche Verfahrensabwicklung, null Toleranz gegenüber Straffälligen, Abschiebungen im hohen Maße. Wir haben im Vorjahr über 14 000 Menschen außer Landes gebracht. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Afghanen habts abgeschoben! Gratulation!) Die Hälfte davon ging freiwillig, die andere Hälfte musste eben zwangsweise außer Landes gebracht werden. Die Hälfte von jenen, die zwangsweise außer Landes gebracht wurden, waren übrigens wiederum straffällige hier Aufhältige. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das heißt, erste Priorität bei der Abschiebung ist natürlich, Straffällige abzuschieben, und wir schieben pro Tag (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wie viele?) – pro Tag durchgerechnet – zehn Personen ins Ausland ab, die vorher straffällig geworden sind. Das sind die Maßnahmen, die wir setzen, die wir setzen müssen, damit unser Asylrecht hart, fair und auch gerecht ist! 

Natürlich gibt es im Asylrecht – Herr Schilchegger, Sie sind Jurist, Sie wissen das ganz genau – in vielen Bereichen bindendes europäisches und internationales Recht. Es gibt die Flüchtlingskonvention, die wir anerkannt haben, die wir berücksichtigen müssen, und es gibt europäisches Recht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es gab in der letzten Periode durchaus auch Druck der österreichischen Bundesregierung: Dieses europäische Asylsystem hat tatsächlich in vielen Bereichen nicht funktioniert, überhaupt keine Frage. Daher haben gerade wir aus Österreich den Druck auf die Europäische Union, auf die Kommission erhöht, um da praktikable neue Vorschläge zu erreichen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das glaubst ja wohl nicht selber?) So entstand dann auch der gemeinsame europäische Asylpakt, um das Asylsystem europaweit zu verschärfen. Nur wenn Sie sich jetzt die Abstimmungen im Europaparlament anschauen: Wo waren da Ihre Abgeordneten, jene seitens der FPÖ? – Die haben natürlich wieder einmal nicht mitgestimmt, wenn es um die Verschärfung ging. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist die nächste Nebelgranate!)

RN/133.1

So, und jetzt müssen wir heuer noch bis Mitte dieses Jahres diesen europäischen Asylpakt in nationalen Gesetzen umsetzen. Ich habe extra etwas mitgenommen (eine mit Unterlagen dick gefüllte rote Mappe in die Höhe haltend): Das ist übrigens – und das ist Knochenarbeit für jene, die das vorbereiten müssen – die Unterlage zur Umsetzung des europäischen Asylpaktes in die österreichische Gesetzgebung. Wir werden dazu neun Gesetzesmaterien ändern müssen, um eben die Verschärfungen, die über das europäische System vorgesehen sind, auch ins österreichische Recht zu implementieren. Da sind Sie dann wieder gefragt; und ich bin schon gespannt, wie Sie sich verhalten werden, ob Sie uns diesmal unterstützen, wenn wir gewisse Regeln neu gestalten, damit eben das Asylsystem besser funktioniert.

Was soll da zum Beispiel kommen? – Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen werden damit legalisiert; es wird auch in Österreich einen Außengrenzansatz geben, nämlich selbstverständlich am Flughafen. Rückkehrzentren im Ausland werden ermöglicht, auch da werden wir uns vonseiten der österreichischen Politik engagieren müssen. Strengere Sanktionen in der Grundversorgung und dergleichen sind vorgesehen. Das alles wird hier in den Gesetzen, die wir ändern, festgeschrieben.

Wie gesagt, das ist die nächste Probe für Sie, und da können Sie dann auf der richtigen Seite sein – nicht so wie im Vorjahr beim Familiennachzug, als Sie bei der Maßnahme nicht mitgegangen sind. Ich hoffe, Sie sind diesmal dabei, wenn wir dann in den nächsten Monaten diesen Asylpakt hier debattieren und eben die Verschärfungen beschließen werden. 

Wir als Volkspartei, meine Damen und Herren, stehen für eine Politik, die zwei Dinge gleichzeitig schafft: Konsequenz und Rechtsstaat, das ist uns ganz wichtig, sowie Ordnung und Verantwortung. Die FPÖ liebäugelt immer mit Schlagworten, mit Überschriften, wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir liefern handfeste Ergebnisse! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strasser [ÖVP]: Genau! Mit Ergebnissen! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

17.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reinhold Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.