RN/134

17.43

Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe ja wirklich geglaubt, dass der Bundesregierung über Weihnachten ein Licht aufgeht (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]), aber nach der heutigen Debatte und nach deinem Beitrag, Kollege Gödl, ist mir klar, dass diese Hoffnung wirklich vergebens war.

Diese Verliererampel hat den Bezug zur Realität wirklich längst verloren und auch vergessen, was die Menschen draußen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wir brauchen eine Neuwahl! Neuwahl!), im Land tatsächlich beschäftigt und ihnen wirklich wichtig ist. (Abg. Strasser [ÖVP]: Sag es einfach: Neuwahl! Geht schon!) Die erste und wichtigste Pflicht eines Staates ist nämlich eindeutig und wirklich nicht verhandelbar, meine Damen und Herren. Das ist der Schutz seines Staatsgebietes und seiner Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Im Jänner, im nächsten Jänner, im übernächsten Jänner, im überübernächsten Jänner hören wir euer ...!) – Kollege, hören Sie zu, dann können Sie etwas lernen, ja!

Genau darum geht es bei unserem Antrag, jenem des Kollegen Darmann, „Asylstopp – Jetzt!“. (Abg. Strasser [ÖVP]: Ich freue mich schon auf nächsten Jänner, auf übernächsten Jänner, auf überübernächsten Jänner! So oft werden wir das noch hören! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Es geht um die Sicherheit, es geht um die Ordnung, und es geht um den Schutz der Menschen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Genau das lehnt ihr heute ab, wenn ihr dagegenstimmt! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Klatschen, klatschen! – Abg. Strasser [ÖVP]: Klatschen, hallo!)

Wir erinnern uns alle an das Jahr 2015 – Kollege, auch das haben wir heute schon öfters gehört, aber ich muss es noch einmal sagen –, als uns eine unkontrollierte Massenzuwanderung, ausgelöst durch eine fatale Einwanderungspolitik und Einladungspolitik, überrollt hat. Ja, und ihr von der ÖVP, ihr wart immer dabei, und vor der Verantwortung könnt ihr euch nicht drücken! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich war selbst sehr oft an der Grenze in Spielfeld und in Nickelsdorf, und ich habe wirklich gesehen, wie Migranten ohne Kontrolle in unser Land geschleppt wurden – ja, wirklich geschleppt wurden –, während geltendes Recht faktisch wirklich außer Kraft gesetzt war. Nein, es kamen nicht die angekündigten und versprochenen Fachkräfte, es kamen überwiegend junge Männer, vielfach ohne Integrationswillen, darunter auch radikale Islamisten. Was habt ihr gemacht, auch wieder ihr von der ÖVP? – Ihr wart auf den Bahnhöfen und habt geklatscht – na, gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben von Anfang an gewarnt: gewarnt vor dieser naiven Willkommenskultur und ihren Konsequenzen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Schön langsam zum Höhepunkt kommen!) Heute sehen wir das Ergebnis: Wir haben uns genau jene Probleme ins Land geholt, vor denen diese Menschen geflüchtet sind. Auch die Kriminalitätsstatistik gibt uns recht: eine massive Überrepräsentation von Tätern aus Herkunftsländern wie etwa Syrien und Afghanistan. Besonders absurd ist, dass sich auch heute ausgerechnet jene am lautesten empören, die diese Politik mitzuverantworten haben, wenn sich Frauen am Abend nicht mehr sicher fühlen, wenn es zu Massenvergewaltigungen kommt, wenn junge Mädchen wie Leonie ermordet werden oder wenn islamistische Terroranschläge wie zuletzt in Villach unser Land erschüttern.

Eines stelle ich in diesem Zusammenhang jedoch wirklich unmissverständlich klar: Die Polizei trägt daran keine Schuld. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich eine hervorragende Arbeit. Die Verantwortung trägt eine Politik (Abg. Strasser [ÖVP]: Welche?), die Sicherheit gegen Ideologie eingetauscht hat. Linke Immigrationsromantik hat unser Land unsicher gemacht, und wer das bestreitet, verweigert entweder die Realität oder sagt bewusst die Unwahrheit. 

Seit Jänner 2020 wurden von der schwarz-grünen Vorgängerregierung mehr als 264 000 Asylanträge zugelassen. Auch da war die ÖVP wieder federführend mit dabei. Das sind mehr Menschen, als die drittgrößte Stadt in Österreich, Linz, Einwohner hat. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Auch die Verliererampel löst kein einziges Problem, sondern sie verwaltet es lediglich weiter und verschiebt es mit Maßnahmen wie dem befristeten Stopp des Familiennachzugs nach hinten. Kollege Gödl, das ist nur eine Hemmung und eine Verschiebung des Problems nach hinten, das ist keine Lösung des Problems! (Abg. Gödl [ÖVP]: Seids nie dabei! Seids immer ...! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Die illegale Massenzuwanderung ist eine massive Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land, und genau deswegen braucht es jetzt und nicht morgen einen sofortigen Asylstopp!

Ich sage es daher wie schon in meiner letzten Rede ganz klar und deutlich: Wenn ihr es nicht könnt oder nicht wollt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt kommt’s!), dann macht den Weg frei für Neuwahlen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Geht schon!) Österreich verdient eine Regierung, die Probleme löst und nicht verwaltet! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, es kommt noch, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Geht schon!) Österreich braucht einen sofortigen Stopp und einen Volkskanzler Herbert Kickl! – Danke. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Der wollte ja nicht!)

17.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Robert Laimer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.