RN/135

17.48

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sehe ihn gar nicht, den Volks- und Nie-Erfolgskanzler Herbert Kickl.

Es gibt Themen, bei denen man als Politiker zwei Fehler machen kann, so ehrlich muss man sein: Man kann dramatisieren, und man kann verharmlosen. Beim Thema Asyl und Migration sind oftmals beide Fehler gemacht worden, und deshalb müssen wir heute sehr präzise sein – in dem, was wir sagen, in dem, was wir versprechen, und in dem, was wir fordern.

Ich glaube, viele Menschen würden sich wundern, wie wenig von dem, was die FPÖ heute so laut fordert und verspricht, tatsächlich umsetzbar ist. Genau deshalb ist diese Art von Politik so gefährlich, ja brandgefährlich. Sie weckt Erwartungen, die zwangsweise enttäuscht werden und der Realität nicht standhalten. Diese Versprechen stoßen aber nicht auf taube Ohren, sondern sie treffen auf eine Stimmung, die sich seit Jahren aufgebaut hat. Ich glaube, wir täten gut daran, das einmal offen und ehrlich auszusprechen.

Ja, es sind menschenunwürdige, menschenverachtende Handlungen passiert, die allerdings unverzüglich rechtsstaatlich zu ahnden sind. Viele Menschen haben in den letzten Jahren den Eindruck gehabt, dass Dinge aus dem Ruder gelaufen sind, dass man manchmal nicht mehr wusste, wer eigentlich das letzte Wort hat: Ist es der Staat oder sind es die Umstände? 

Meine Damen und Herren, Sicherheit bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Kriminalität. Die vorliegenden Anträge der FPÖ geben aber vor, dass die Lösung einfach wäre: Asylstopp, Ende, aus. (Ruf bei der FPÖ: Remigration!) Wer aber schon einmal Verantwortung getragen hat, weiß: So funktioniert kein System, weder ein Gesundheitssystem noch ein Bildungssystem noch ein Asylsystem. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die FPÖ war schon in der Bundesregierung – mit einem Innenminister, mit einer Gesundheitsministerin, deren Patientenmilliarde wir heute noch alle zahlen, mit einem Vizekanzler bis Ibiza und mit sehr überschaubaren Ergebnissen ihrer Regierungszeit. Mit Verlaub, für Ihren Antrag ist der FPÖ-Sektor eigentlich dünn besetzt, muss ich feststellen. Geblieben sind vor allem Bilder, viel Inszenierung aus Ihrer Regierungszeit, ein Galopp, bei dem Ihre Richtung immer opportunistischer wurde – quasi politisches Hobbyreiten. Da kennen Sie sich sicher aus.

Was mich an dieser Debatte vonseiten der FPÖ aber am meisten stört, ist ihre unverschämte Unehrlichkeit. Es wird nämlich so getan, als wären ihre Lösungen nur eine Frage des Wollens. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das stimmt nicht. Es gibt einen Rechtsstaat, meine Damen und Herren, und zum Glück keine Willkür, keine Autokratie. Wir leben hier im schönen Österreich, wir leben in der Demokratie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf aber angesichts der bevorstehenden Wahl in meiner Heimatstadt Sankt Pölten ein Beispiel aus der Praxis liefern: Diese Woche durfte ich mit Staunen ein Interview des FPÖ-Spitzenkandidaten lesen, in dem er unsere Heimatstadt als „Paradies für Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet und suggeriert, es wäre hier alles außer Kontrolle – und das, obwohl die Kriminalitätsrate in Sankt Pölten sinkt. Nur ein Detail wurde dabei verschwiegen: Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl in Sankt Pölten ist selbst für die Asylagenden im Land Niederösterreich zuständig. Ich lasse das hier einfach einmal so stehen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. Ich stelle ihre Redezeit auf - - Entschuldigung! Entschuldigung, Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.