RN/136

17.53

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Kollege Gödl, eines müssen wir schon ins richtige Licht rücken: Unser Antrag, von dem du behauptet hast, dass er erst jetzt kommt, ist schon im März 2025 im Ausschuss gestellt worden. Er ist von euch so lange verschifft worden, bis wir ihn mit einem Fristsetzungsantrag heute ins Parlament hereingebracht haben. Da müssen wir dann schon bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Ich will ja über dieses Familiennachzugstoppen gar nicht sehr viel sagen, das haben wir schon sehr, sehr oft diskutiert. (Abg. Gödl [ÖVP]: Weil ihr dagegen wart! Weil ihr dagegen wart!) Na ja, Familiennachzug stoppen heißt Familiennachzug null! Jetzt stellst du dich hier heraus und sagst: Na, im November ist einer gekommen. – Na, wie viele sind dann im Oktober gekommen, im März, im Juli, im August? (Abg. Hanger [ÖVP]: Ihr habt dagegengestimmt!) Ja, diese Zahlen wären ja auch noch interessant. Familiennachzug stoppen heißt null, ohne Ausnahmebestimmungen, ohne Europäische Menschenrechtskonvention. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Stopp, kein Bremshüterl, das ihr da hingestellt habt, das ihr irgendwo nach hinten verschiebt! Familiennachzug stoppen heißt Familiennachzug null. (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].)

Eines möchte ich noch in Richtung SPÖ sagen, weil mich Kollegin Erasim, die gesagt hat, uns liege nichts am Zusammenwachsen dieser Gesellschaft, etwas aufgeregt hat. Na, was ihre Gesellschaft ist, das hat sie ja lang und breit ausgeführt. Uns liegt sehr wohl etwas am Zusammenhalt unserer österreichischen Gesellschaft, an unserer Kultur, an unseren Traditionen. Uns liegt nichts daran, Diskussionen über Kreuze in Klassenzimmern zu führen, Diskussionen über Gipfelkreuze zu führen, Diskussionen über ein Nikolausverbot in Kindergärten und in Schulen zu führen. Daran liegt uns nichts (Beifall bei der FPÖ), aber eure große Bereicherung ist dann die Dragqueen-Lesung in irgendwelchen Volksschulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, daran liegt uns wirklich nichts. (Abg. Strasser [ÖVP]: Niki und der Weihnachtsmann!)

Aber zurückkommend auf den Asylstopp: Ja, schauen wir uns die ÖVP bei den Asylzahlen an: 53 216 Asylwerber im Schnitt in der Ära Karner von 2022 bis 2025! Das entspricht jährlich – jährlich – einer Stadt wie Wiener Neustadt oder – für die Steirer – meinem Heimatbezirk Voitsberg, 15 Gemeinden in einem Bezirk; 53 000 Asylwerber in einem Jahr! – Na, da könnt ihr euch auf die Schulter klopfen, da werden die Österreicher zu euch Danke schön sagen. 

Es braucht diesen Kontrollverlust à la ÖVP nicht, es braucht keine Parallelgesellschaften, wie sie Einzug gehalten haben, und es braucht schon gar nicht diese täglichen Einzelfälle. Es braucht einen Asylstopp; Asylstopp bedeutet Zuwanderung null. 

Und weil wir gerade vorhin bei meinem Vorredner von Wollen und Können gesprochen haben: Ich glaube, Sie haben es oft genug bewiesen, Sie können es nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.