RN/137

17.56

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär! Ich tue mir mit dieser Debatte unglaublich schwer, weil sie tatsächlich nicht faktenbasiert ist. Denken wir es uns rechtlich durch: Würden wir jetzt sämtliche Asylgesetze in Österreich wegnehmen, würden wir sagen, die gibt es nicht mehr, was hätten wir dann? – Wir haben immer noch einen EU-Rechtsrahmen, in dem wir uns bewegen, und da haben wir Richtlinien. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Schengen zum Beispiel!) Richtlinien erfordern eine Umsetzung des Gesetzgebers, aber gibt es diese nicht, dann können diese auch direkt anwendbar sein, nämlich dann, wenn sie ausreichend konkret sind – das sind sie im Fall des Asylrechts. 

Denken wir jetzt zeitlich voraus bis in den Sommer: Da haben wir mit dem EU-Migrations- und Asylpakt Verordnungen, die direkt gelten. Diesen Rechtsrahmen können wir hier nicht ändern. Dieser Rechtsrahmen folgt nicht der Politik. Das können wir hier nicht machen, das geht nicht. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Dementsprechend tue ich mir mit dieser Debatte auch so schwer, weil sie einfach nicht seriös ist. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Sie fordern hier Dinge, die wir so nicht umsetzen können, und das Schlimme ist: Sie wissen es auch. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sie wissen schon, dass Österreich ein Binnenland ist, oder? Bisserl Geografie!)

Gleichzeitig arbeiten wir in dieser Regierung beim EU-Migrationspakt daran, dass wir dem Chaos, das es gibt, das wir auch anerkennen, entgegenwirken, dass wir die Verfahren beschleunigen. Rechtsmittelfristen werden heruntergesetzt – statt vier Wochen jetzt zehn Tage –, um da eben schnelle Entscheidungen zu haben. Es gibt die Möglichkeit von beschleunigten Verfahren, nämlich dann, wenn eine Person eine geringe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat. Das hängt davon ab, aus welchem Land die Person kommt. Wir erleichtern Rückführungen, indem wir erweiterte Haftbestände schaffen – bei Fluchtgefahr, bei unzureichender Kooperation und eben dann, wenn eine Rückführung ansteht –, aber auch durch erweiterte Bewegungseinschränkungen. 

Wir sichern unsere Systeme. Sie haben vorhin die Aussetzung der Familienzusammenführung groß kritisiert, aber genau das war in dem Moment wichtig, und genau das setzen wir auch langfristig mit einem Kontingentierungssystem in Recht um, damit diese Systeme eben nicht mehr aus den Fugen geraten, indem wir nur noch so viele Leute in Österreich aufnehmen, wie wir auch integrieren können. (Abg. Spalt [FPÖ]: Null!) Wir machen auch klar, dass es Regeln gibt, die im Einzelfall einzuhalten sind, und dass es da auch Konsequenzen gibt, und das bereits bei Asylwerbern, mit einer potenziellen Kürzung der Grundversorgungsleistungen.

Sie wollen ja sehr oft mit Kritik an der Außenministerin punkten (Abg. Wurm [FPÖ]: Nicht wollen, wir machen das konkret!), indem Sie groß kritisieren, dass all unser Geld ins Ausland geht, was nicht stimmt. Was Sie hier aber völlig außer Acht lassen, ist, dass wir da tatsächlich, wenn man sich anschaut, wo denn dieses Geld für Entwicklungszusammenarbeit hingeht (Abg. Petschnig [FPÖ]: Burkina Faso!), einen großen Punkt in der Bekämpfung von Migrationsströmen haben, um genau diese Probleme nachher eben nicht in Österreich zu haben. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Funktioniert ja super!) Es ist tatsächlich 77-mal günstiger, in den Herkunftsländern direkt zu investieren, dort die Bedingungen besser zu machen, als nachher in Österreich eine Person zu versorgen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Die Beate macht’s vor! Meinl-Reisinger macht’s vor!)

Was noch dazukommt, ist, dass auch Migrationsabkommen verhandelt werden. Es gibt 67 an der Zahl, allein im letzten Jahr wurden vier neue verhandelt, in denen eben klare Verpflichtungen zur Rückübernahme drinnen stehen, damit wir eben auch rückführen können. An all diesen Dingen arbeiten wir – aber unaufgeregt –, und all diese Gesetze werden wir in Umsetzung des Migrations- und Asylpakts hoffentlich noch in diesem Halbjahr in Österreich, hier, beschließen.

Denn klar ist: Migration ist kein einzelstaatliches Thema. Migration können wir am besten auf EU-Ebene lösen. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

18.00

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.