RN/138

18.00

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Diese Debatte ist leider die Fortsetzung eines Schemas, das sich sehr, sehr oft wiederholt. Die FPÖ bellt rein, ist grauslich, fordert grausliche Maßnahmen (Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]) und die ÖVP hechelt hinterher und sagt, wir sind eh noch grauslicher oder mindestens genauso grauslich und wir können noch viel grauslicher sein. Das ist ein Schema, das sehr, sehr beunruhigend ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Das ist eine grausliche Rede!)

Es betrifft nicht nur diesen Bereich, es betrifft nicht nur das Fremdenrecht und in diesem Fremdenrecht einen noch kleineren Bereich, nämlich das Asylrecht, sondern was ihr nämlich nicht mitkriegt, ist: Die sind schon viel, viel weiter. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir sind immer viel weiter!) Denen geht es nicht mehr darum, möglichst grauslich zu Geflüchteten zu sein, sondern denen geht es mittlerweile schon darum, den Rechtsstaat niederzumähen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Ach so?), denn was mit diesen Anträgen gefordert wird, ist nichts anderes, als dass wir sämtliche Grundrechte unserer Verfassung über den Haufen werfen, nichts mehr beachten, keinen Rechtsstaat, kein rechtsstaatliches Verfahren mehr einhalten, sondern einfach nur mehr tun und lassen, was wir wollen. 

Und das können wir. Das können wir machen. Wir können hier jede Regelung machen, die uns einfällt (Abg. Darmann [FPÖ]: Ach was!), jede x-beliebige. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha! – Abg. Petschnig [FPÖ]: Da schau her!) Wenn wir dann auch noch darauf pfeifen, dass sie vielleicht vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wird, dann können wir noch ganz andere Regelungen machen. Das alles geht. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Was habt ihr während Corona gemacht? Das ist eine gute Frage!) Unser System lässt das zu, wenn wir es lassen, wenn wir das machen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Coronamaßnahmen! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Von welcher Partei ist der Gesundheitsminister gekommen mit seiner verfassungswidrigen ...?)

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind eine Selbstverpflichtung des Staates, eine Selbstverpflichtung der Institutionen, eine Selbstverpflichtung insbesondere von uns, denn wir können verfassungswidrige, grundrechtswidrige Gesetze machen. Wir dürfen es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, aber wenn wir es können, dürfen wir es auch!)

Das ist es, was mich sehr beunruhigt, das ist es, was die FPÖ mit solchen Anträgen immer wieder austestet. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die einzigen, die das gemacht haben, wart ihr! –Abg. Darmann [FPÖ]: Das heißt, ihr habt es gegen das Volk gemacht, da war es in Ordnung, und wenn es für das Volk ist, dann ist das schlecht!) Es geht überhaupt nicht darum, inhaltlich irgendetwas zu gestalten. Es geht nur darum, Grenzen auszureizen: Wie weit kann ich gehen und wie weit kann ich andere mitnehmen? Andere dahin mitnehmen, dass ich diese Mehrheiten habe, um das alles auszuprobieren, um den Rechtsstaat zu reizen, bis er kapituliert? Ich sage Ihnen: Das lasse ich nicht zu, das lassen wir nicht zu – und noch sind wir die Mehrheit (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah!), die das nicht zulässt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr habt 10 Prozent, das ist keine Mehrheit! 10 Prozent! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... glaubt auch nicht mehr an die Zukunft!) – Abg. Wurm [FPÖ]: Mit 10 Prozent seid ihr keine Mehrheit!) 

18.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.