RN/139

18.03

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vielleicht versuchen, meinen Beitrag mit einem sehr positiven Beginn zu versehen. Es gibt so vieles, was unser Land lebenswert macht. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Die Asylanten sind es nicht!) Man würde lange brauchen, diese ganzen Eigenschaften aufzuzählen. Eine von diesen Eigenschaften ist sicherlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher sowohl hilfsbereit als auch verantwortungsbewusst sind. Diese Hilfsbereitschaft und dieses Verantwortungsbewusstsein braucht natürlich für uns als Mitglied der Europäischen Union auch eine gute Einbettung ins System der Europäischen Union – und das ist auch in der Asylpolitik so. 

Das ist meines Erachtens mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gelungen. Bei der Umsetzung des europäischen Asylpakts verfolgen wir drei Ziele: Ordnung, Klarheit und Integration. Wir vereinheitlichen Asylstandards, beschleunigen Verfahren, bauen den Außengrenzschutz aus und sorgen insbesondere für eine faire Verteilung der Ressourcen innerhalb der Europäischen Union – eine langjährige österreichische Forderung. 

Auch in Österreich wird es künftig beschleunigte Verfahren, dadurch schnellere Rückführungen, und mehr Mitwirkungspflichten für die Antragsteller:innen geben. All jene, die in Österreich einen Antrag auf Asyl stellen, sollen ein faires, transparentes Verfahren und schnelle Rechtsklarheit bekommen. All jene, die ein Recht auf Asylstatus haben, sollen von Tag eins an bei ihrer Integration in die österreichische Gesellschaft unterstützt werden. Diese soll aber auch von jenen eingefordert werden: durch eine solide Grundversorgung, umfassende Sprach- und Wertekurse und einen transparenten Zugang zu Arbeitsmarktbildung und Sozialleistungen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, all jene, die unsere Werte anerkennen, sollen das mit einer verpflichtenden Erklärung unterschreiben. Asylberechtigte unterschreiben künftig die Wertecharta als Hausordnung verpflichtend. (Abg. Wurm [FPÖ]: Kann er das überhaupt lesen?) Die drei Verpflichtungen daraus sind, zentral, uneingeschränkte Anerkennung der österreichischen Rechtsordnung, zweitens, Achtung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Würde und Freiheit jedes Menschen, drittens, Anerkennung des säkularen Staates und respektvolles Zusammenleben mit allen Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung. 

Das österreichische Asyl- und Fremdenrecht basiert auf bindendem Unions- und Völkerrecht. Der vorgeschlagene Asylstopp, wonach Asylanträge als nicht eingebracht gelten sollen, verstößt klar gegen EU-Recht und verstößt klar gegen unseren Rechtsstaat, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Petschnig [FPÖ]: ... tatsächlich?) Das ist nichts, was wir in Österreich brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Prammer [Grüne] und Gerstl [ÖVP].)

Eines ist aber auch klar: Österreich schützt jene, die Anspruch auf Schutz haben, und nicht jene, die straffällig werden oder ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstellen. Österreich wird sich fokussiert für die Möglichkeit zur Verbüßung von Haftstrafen in Herkunfts- und Drittstaaten einsetzen. Mit dem Inkrafttreten des Asylpakts im Juni 2026 werden Asylverfahren auch an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt. Die Verordnung über ein gemeinsames europäisches Rückkehrsystem schafft auch für Rückkehrzentren einen unionsrechtlichen Rahmen. 

Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein offenes, tolerantes, lebenswertes Land. Die Basis dafür bildet unsere Verfassung. Sie stellt eine gemeinsame Hausordnung mit klaren Spielregeln dar, zeigt aber auch klar die Grenzen auf: null Toleranz gegenüber Hass, Gewalt und Extremismus. Dies ist der Rahmen für gelingende Integration, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie. Das Grundverständnis von Integration ist klar: Unterstützung dort, wo Hilfe notwendig ist, Konsequenzen dort, wo Regeln missachtet werden – all das unter dem Motto der Menschlichkeit und der Ordnung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Amen!)

18.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Minnich. – Freiwillige Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.