RN/140

18.07

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen und auf der Galerie im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben alle den Worten des Herrn Staatssekretärs zugehört. Er hat das perfekt auf den Punkt gebracht und perfekt ausgeführt. Die Umsetzung des heute von der FPÖ eingebrachten Antrags auf einen generellen Asylstopp scheint auf den ersten Blick sehr einfach (Abg. Gewessler [Grüne]: Nicht anders als ..., genau das ist das Problem!), aber bei näherer Betrachtung ist sie weder rechtlich haltbar noch verantwortungsvoll. 

Eines muss ganz klar gesagt werden: Österreich ist ein Rechtsstaat, so wie das viele meiner Vorredner schon bewusst hervorgehoben haben. Als Rechtsstaat handeln wir nicht nach Schlagzeilen, sondern nach der Verfassung, nach den Gesetzen und nach internationalem Recht. Wir sind Teil der Europäischen Union und ein Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir haben uns bewusst zu rechtsstaatlichen Verfahren bekannt. Ein pauschaler Asylstopp ist damit nicht vereinbar, weder national noch international. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Stimmt ja nicht! – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist unrichtig!) Wer das ignoriert, stellt den Rechtsstaat infrage. 

Gleichzeitig möchte ich aber auch klar sagen: Fairness heißt nicht Naivität. Fairness heißt, jenen Schutz zu geben, die ihn wirklich brauchen: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung und existenzieller Not fliehen. Fairness heißt aber genauso null Toleranz gegenüber Missbrauch.

Wer das Asylsystem ausnutzt, wer ohne Schutzgrund kommt oder bewusst Gesetze umgeht, der muss rasch, konsequent (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) und rechtsstaatlich zurückgeführt werden – und genau diesen Weg gehen wir. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann sehen wir ganz klar, dass die Maßnahmen wirken. Österreich hat zum Europäischen Asyl- und Migrationspakt massiv beigetragen, dass es da zu massiven Verschärfungen gekommen ist. Kollege Gödl hat es eingangs bereits betont: seit 1. Jänner an der burgenländischen Grenze nur vier illegale Aufgriffe, aber null Asylanträge. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken, der gemeinsame Außengrenzschutz läuft und es hier mit den Partnerstaaten einen gelebten gemeinsamen Außengrenzschutz gibt. 

Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch einen Hinweis auf die politische Glaubwürdigkeit: Wenn die FPÖ in der Vergangenheit nicht für gesetzliche Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs gestimmt hat – Maßnahmen, die heute ein wesentlicher Teil dieses Erfolges sind –, dann zeigt das: Nicht populistische Forderungen bringen Lösungen, sondern konkrete, rechtlich sauber geführte Schritte, so wie von dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)

Unsere Haltung ist klar und ausgewogen: Ja zu Asyl für Menschen in echter Not, Ja zu Fairness und Menschlichkeit, aber ein klares Nein zu Missbrauch und null Toleranz für Missbrauch, ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.