RN/141

18.12

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Geschätzter Präsident, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren gerade den Antrag der Freiheitlichen Partei mit dem klingenden Namen „Asylstopp – Jetzt!“ Die Überschrift klingt wuchtig, der Inhalt hält der Realität eines Rechtsstaates nicht stand. Das haben meine Vorredner bereits ausgeführt. 

Für uns als Volkspartei stehen Sicherheit, der Schutz unserer Grenzen und ein geordnetes Fremdenwesen nicht nur als Schlagworte auf Plakaten, sondern es ist ein täglicher Arbeitsauftrag für uns. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... der Vorredner schon gesagt!) Wir handeln rechtsstaatlich, verantwortungsvoll und vor allem – und das ist das Wichtigste – auch wirksam. Die Fakten zeigen da auch klare Zahlen: im Jahr 2025 bis November – Herr Gödl hat es schon angesprochen – fast 14 000 Abschiebungen und im gleichen Zeitraum 6 417 originäre, also neue Asylanträge – die Dezemberzahlen werden in wenigen Tagen präsentiert –, also mehr Abschiebungen als neue Anträge. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis guter und sachlicher Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich aber die parlamentarische Arbeit der FPÖ ansieht, erkennt man auch ein klares Muster: Es wird lautstark gefordert, Sie sind dann aber nicht dabei, wenn es darum geht, die Probleme auch wirklich zu lösen. Ich vermute, es geht darum, dass Sie von diesen politischen Problemen profitieren und diese die Umfragewerte natürlich in die Höhe treiben – aber, und das haben wir in den letzten Wochen gesehen, bei den Lösungen sind Sie nicht dabei. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil’s keine Lösungen sind! Weil’s keine Lösungen sind, Herr Kollege!) 

Lebensmittelpreise: Sie haben Entlastungen bei den Grundnahrungsmitteln gefordert. Die Bundesregierung liefert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es sind sündteure Symptombekämp- -! Sie tun die ganze Zeit nur Symptome bekämpfen, ... nix lösen!) Sie reden das Ganze klein und lehnen es ab. Auch bei den Energiekosten, Herr Kollege, wurde lautstark gefordert, die Energiepreise müssen runter. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Deutlich runter! Umsatzsteuer weg zum Beispiel!) Wir haben hier im Saal vieles umgesetzt und die Maßnahmen wirken auch, Sie reden es klein. Sie fordern selbst eine Senkung der Elektrizitätsabgabe. Eine Woche später wird diese kleingeredet und dabei nicht mitgegangen.

Letztendlich auch beim Thema Asyl und Migration (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sind fünf- -, 50 Euro sind das, von 1 200!): Sie fordern einmal mehr einen pauschalen Asylstopp, der europarechtswidrig und gegen die Verfassung ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist ja nicht! Stimmt ja nicht!) Währenddessen setzen wir längst Maßnahmen um, die wirken, die greifen. Der Stopp des Familiennachzugs wurde mehrmals angesprochen. (Heiterkeit des Abg. Kassegger [FPÖ].) Sie können da schon lachen, aber es geht in der Politik darum, dass man auch Lösungen auf den Boden bringt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, das ist ja genau Ihr Problem, dass Sie keine Lösungen haben!) Sie und Ihr Bundesparteiobmann, der Will-nicht-Kanzler Kickl, Sie beweisen es tagtäglich. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sie beweisen tagtäglich, dass Sie kein Interesse an Kompromissen haben; und Sie beweisen tagtäglich, dass Sie an keinen Lösungen interessiert sind. 

Werte Kolleginnen und Kollegen! Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Politik bedeutet Verantwortung. Politik bedeutet auch, gemeinsam machbare Lösungen zu finden und auch umzusetzen. Österreich braucht keine Schlagzeilenpolitik à la FPÖ. Österreich braucht eine verantwortungsvolle Politik, die für den Aufschwung für Österreich arbeitet, und so eine Bundesregierung haben wir mit Bundeskanzler Christian Stocker. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir sind Letzter in Europa, wovon redest du? Wovon rede...?) – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... Schlusslicht!)

18.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gernot Darmann. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.