RN/142

18.16

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich danke dir, Herr Präsident! (Abg. Strasser [ÖVP]: ... Neuwahlen!) Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, ich glaube, da ist jetzt viel in diesem Plenum (Abg. Strasser [ÖVP]: ... Einheitspartei ...!) zum Besten gegeben worden, worauf man das eine oder andere erwidern muss. Werte Kollegen, ich möchte nicht lehrmeistern, aber es wäre ein Mindestmaß an Anstand gewesen, sich mit der Materie – insbesondere auch mit unserem Gesetzesantrag, mit unserer Gesetzesinitiative – auseinanderzusetzen – und das tief in die Rechtsmaterien hinein.

Beginnen möchte ich jetzt mit meiner Replik an den Herrn Staatssekretär, der uns vorgeworfen hat und hier einen Spin produzieren will, wir Freiheitliche würden die ganze Zeit nur rechtswidrige Forderungen stellen, die in keinem Maße in irgendwelche internationalen Rechtsmaterien einpflegbar wären. Ich glaube, ich habe das halbwegs richtig zusammengefasst. Ich halte dem entgegen, Herr Staatssekretär, werte Kollegen der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und der NEOS, dass es laut Dublin II bis auf die Fälle des Landens am internationalen Flughafen Wien oder des Absprungs mit einem Fallschirm über dem österreichischen Staatsgebiet überhaupt keinen weiteren Fall geben könnte, welcher es rechtfertigen würde, auch nur irgendeiner Person in Österreich einen Asylantrag zu gewähren, geschweige denn überhaupt ein Verfahren einzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut Dublin II sind wir schon deswegen nicht zuständig, weil wir als Binnenstaat von sicheren Drittstaaten umgeben sind und es deswegen, wurscht aus welchem Gebüsch heraus über welche Grenze rund um Österreich irgendjemand hüpft und nach Österreich kommt, niemand (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]) hier jemals ein Verfahren eröffnet bekommen dürfte (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP]), ergo dieses auch gar nicht erst als eingebracht gelten darf (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]); und das ist der Inhalt unserer Gesetzesinitiative, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) – Ich bitte euch, euch zu gedulden. Ihr könnt euch ja noch einmal einmelden, aber ich bitte euch, euch zu gedulden. Folgt einmal dieser Ausführung!

Darüber hinaus ist der Vorwurf gekommen: europarechtswidrig. Wir meinen, es kann nicht sein, dass diese Verfahren überhaupt eröffnet werden, sie gelten laut unserem Zugang als nicht eingebracht. Sie sagen: europarechtswidrig, die ÖVP sagt insgesamt: europarechtswidrig, kann es aber nicht argumentieren, allein deswegen, weil man EU-verliebt, voll geblendet durch diesen Wahnsinn namens EU-Asyl- und Migrationspakt einen klitzekleinen Punkt in diesem Asyl- und Migrationspakt übersehen hat, bei dem die Europäische Union tatsächlich ein Lucidum intervallum gehabt hat – einen Lichtblitz im Irrsinn. Das ist die Krisenverordnung zum EU-Asyl- und Migrationspakt. (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Dort steht doch tatsächlich drin, dass, wenn im Zuge einer Krise eine Vielzahl von Migranten, mögliche Asylwerber an die EU-Außengrenze kommen – und das aus einem sicheren Drittstaat –, deren Asylanträge pauschal als nicht eingebracht gelten und diese in den sicheren Drittstaat zurückgewiesen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Na, schau! Das fordern wir für Österreich und im Sinne unserer Heimat seit Jahren; und immer haltet ihr uns vor: Das geht einfach nicht, weil es EU-rechtswidrig wäre. (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP]) – Jetzt macht es die EU selbst: Sie folgt unserem Plan, aber leider nur in diesem kleinen Bereich der Krisenverordnung (Abg. Hanger [ÖVP]: ... auf EU-Ebene dagegengestimmt!), werte Damen und Herren. Dann erzählt ihr uns auch in mehreren Pressekonferenzen die Mär – vor allem der Innenminister ist sehr begabt darin, Lärm um nichts zu machen –, der EU-Asyl- und Migrationspakt sei das Heil, die Rettung für Österreich. (Abg. Gödl [ÖVP] hält eine mit Unterlagen dick gefüllte rote Mappe in die Höhe.) – Kollege Gödl hebt gerade einen Ordner in der Dicke von 10 Zentimeter hoch, hat aber vermutlich davon 9 Zentimeter nicht gelesen. Dort drinnen, dort drinnen, werte Kollegen: Wieso soll das die Lösung sein, wenn es nichts anderes ist, als der ganzen illegalen Massenmigration nur ein neues Mascherl zu geben und diese zur legalen Massenmigration zu machen? Erklärt das doch der Bevölkerung! Wo ist denn der Sinn dieser Sache?

Ihr sagt dauernd, die Migration wird abgestellt. Wieso gibt es dann eine Zwangsverteilung? Wenn die Migration abgestellt wird, wieso gibt es Strafzahlungen für jene Länder, die diese Zwangsverteilung nicht haben wollen? (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Wieso ist in eurem sogenannten Regierungsprogramm festgeschrieben (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), dass die Republik Österreich auf Steuerzahlerkosten mit unserem sauer verdienten Steuergeld in den Herkunftsländern dieser Migranten Vorbereitungskurse für die künftige Integration in Österreich bezahlt? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Verrückt!) Wieso steht das dort alles? – Weil die Migration unter dem Deckmantel des Asyls fortgesetzt wird! (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) So einfach ist die Story – und diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar, so schlimm diese für unsere Heimat ist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Nur: Das kann man sich gefallen lassen, man kann in den Chorgesang der Europäischen Union, der ganzen Willkommensklatscher einstimmen oder man setzt sich zu Wehr. (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) Man sagt wie die Freiheitlichen, es braucht Mut in der Politik (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]), man muss sich hierhinstellen und im Sinne der eigenen Heimat auch mutig die eigene Bevölkerung, das Fortkommen des eigenen Staates, das Fortkommen unserer Kultur, unserer Heimat, unserer Werte, unseres Sozialsystems bis nicht zuletzt unserer Sicherheit vertreten! (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sehr gut!)

Und auch das hat sich unsere Bevölkerung verdient: dass es endlich vorbei ist mit dieser Massen- und Messermigration! Dass dort null steht und es nicht wie bei diesem sogenannten Familiennachzugsstopp, der in Wahrheit nur eine Vertagung des Familiennachzugs ist, weitergeht.

Das belegen die Zahlen von 2025, denn auch da habt ihr eure Geschichte nicht ganz durchdacht; denn wenn wir im letzten Jahr statt null Migration unter dem Deckmantel des Asyls circa 17 000 Anträge gehabt haben und davon 51 Prozent Kinder betrafen – ja, war das jetzt ein Familiennachzug, der ausgesetzt wurde, oder nicht? (Abg. Kassegger [FPÖ]: 17 000!) Was ist denn das? Oder haben sie, so wie wir es vorhergesagt haben, dieses Aussetzen des Familiennachzugs umgangen und separat wieder um Asyl angesucht? Was ist denn das alles? (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) Das würde die Bevölkerung gerne wissen! Ihr werft ja gerne mit Zahlen um euch (Abg. Gödl [ÖVP]: Du auch!), insbesondere der Herr Innenminister, und am Schluss fällt das alles, all diese Zahlen, unserer Bevölkerung, unserem Staatsvolk auf den Kopf! (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kollegen, mich wundert es schon, dass der Herr Bundeskanzler noch immer – ich möchte jetzt nicht sagen mutig, aber sehr frech – mit seiner 2-1-0-Formel durch die Weltgeschichte gondelt, denn der Herr Innenminister hat ja die Formel 1-1-8 000 – ein Syrer pro einen Monat, und das dauert dann 8 000 Jahre, bis er alle Illegalen aus Österreich wieder zurückgeschoben hat! (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Schau dir einmal die ... an!) Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist die ÖVP-Formel, die die Bevölkerung im Hinterkopf behalten sollte, wenn es darum geht, zu bewerten, was eine korrekte, verantwortungsbewusste oder wahre Politik im Sinne des Volkes und was Lug und Trug und reine Pflanzerei unseres Staatsvolkes auf Kosten unserer Sicherheit ist! (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Das ist nämlich genau diese ÖVP-Sicherheitspolitik à la Karner. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, kommen wir zu noch etwas – meine Kollegen mögen mir verzeihen, ich nehme gleich meine Minuten aus dem nächsten Tagesordnungspunkt mit und werde dann nicht mehr reden –: Werte Kollegen hier im Hohen Haus, es sind ja nicht nur Dublin II oder der EU-Asyl- und Migrationspakt! Gehen wir einmal weiter zur Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil uns das auch immer wieder vorgehalten wird. Ja, wo steht denn da geschrieben, dass man, wenn man aus Syrien kommt, 3 000 Kilometer, 3 500 Kilometer durch sichere Regionen und Staaten reisen können soll, um unbedingt die soziale Hängematte in Österreich zu erreichen? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nirgends!) Wo steht das dort? – Nirgends!

Selbiges wende ich jetzt auf Afghanistan an, 4 000, 4 500 Kilometer weit weg: Wo steht in der Genfer Flüchtlingskonvention oder in der EMRK geschrieben, dass man durch unzählige sichere Regionen – am Rande erwähnt: Afghanistan hat selbst im eigenen Staat sichere Regionen, so riesig ist das Land – und andere Staaten über Tausende Kilometer nach Österreich kommen darf, um hier den Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen? – Nirgends steht das geschrieben. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Dort steht übrigens auch nirgends geschrieben, dass die Familienzusammenführung aus solchen Staaten, die Tausende Kilometer weit weg sind, in Österreich passieren soll. Das steht dort nirgends. Nur das müssen wir in unsere Köpfe einmal hineinbekommen, quer durch alle Politikbereiche, quer durch alle Fraktionen, quer durch alle Parteien: dass wir von unserem Staatsvolk gewählt wurden, um verdammt noch einmal für unseren Staat, Österreich, einzutreten und nicht für die Asylindustrie! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

So einfach wäre die Geschichte! Und deswegen haben wir auch diese Anträge auf Asylstopp eingebracht, stehen felsenfest dazu (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), weil wir überzeugt davon sind, dass Österreich es braucht, dass unsere künftigen Generationen das brauchen, um diese Heimat zu erhalten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Und ihr seid gefordert, dem zuzustimmen! – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

18.25

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.