RN/146

18.29

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Wir beraten heute einen Entschließungsantrag, der ein hochaktuelles Thema, die digitale Transformation, und zugleich eine zentrale Standortfrage für Österreich berührt: den rechtlichen Umgang mit Ethical Hacking.

Gemeint ist damit das verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken frühzeitig zu erkennen, bevor sie von kriminellen Akteuren ausgenutzt werden können. In einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft ist das kein Randthema mehr, sondern ein wesentlicher Faktor für Vertrauen, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Derzeit ist die Rechtslage nicht in allen Bereichen eindeutig geregelt: Während beauftragte Sicherheitstests klar geregelt sind, besteht beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken und Schwachstellen ohne ausdrücklichen Auftrag rechtliche Unsicherheit. Das führt oft dazu, dass vorhandenes Know-how nicht ausgeschöpft und potenzielle Sicherheitslücken dadurch unentdeckt bleiben. Gerade aus Sicht der Standortpolitik ist dies problematisch. Österreich braucht Rahmenbedingungen, die Innovationen ermöglichen und Fachkräfte ermutigen, ihr Wissen verantwortungsvoll einzubringen.

Der Entschließungsantrag setzt genau da an. Er fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die auf eine sorgfältige Überprüfung der bestehenden straf- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen abzielen. Ein moderner Rechtsstaat braucht klare Regeln, gerade im digitalen Raum. Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentliche Stellen müssen sich darauf verlassen können, dass verantwortungsvolles Handeln nicht zum rechtlichen Risiko wird. Gleichzeitig muss klar sein, wo die Grenzen liegen.

Für uns stehen dabei drei Aspekte im Vordergrund. Erstens: Sicherheit durch Klarheit. Wer in guter Absicht unsere IT-Systeme testen möchte und zur Sicherheit etwas beitragen will, braucht klare, verlässliche rechtliche Leitlinien. 

Zweitens, rechtsstaatliche Verlässlichkeit: Rechtssicherheit darf keine pauschale Straffreiheit bedeuten, sondern muss an klare und überprüfbare Voraussetzungen geknüpft sein. 

Drittens, Stärkung des Standorts Österreich: Klare Regeln für Ethical Hacking erhöhen das Vertrauen in unsere digitalen Systeme und machen Österreich als Standort für IT-Sicherheit und digitale Forschung attraktiver. Missbrauchsgefahren und datenschutzrechtliche Risiken sind dabei selbstverständlich ernst zu nehmen. Gerade deshalb geht es nicht darum, bestehende Grenzen aufzuweichen, sondern sie so weiterzuentwickeln, dass legitimes, verantwortungsvolles Handeln geschützt bleibt und rechtswidriges Verhalten weiterhin konsequent sanktioniert wird.

Meine geschätzten Damen und Herren! Rechtssicherheit ist kein Selbstzweck, sondern ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, auch im Cyberraum. Wenn wir da vorausschauend handeln, stärken wir Sicherheit, Innovation und Vertrauen gleichermaßen. Lassen Sie uns daher gemeinsam klare Spielregeln schaffen und einen sachlichen Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit in Österreich leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

18.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.