RN/150

18.42

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Cybersicherheit und deren Bedeutung ist jetzt, glaube ich, mehr als genug gesprochen worden, es ist aber trotzdem immer wieder verwunderlich, dass selbst bei einem solchen Antrag – und es ist ja schon mehrmals gesagt worden, worum es geht: um Evaluierung und um die Erarbeitung eines Leitfadens – die Vertreter der sogenannten Sicherheitspartei FPÖ wieder hier herauskommen und sagen, sie stimmen dem nicht zu. Ich finde das ja verwunderlich, dass es der FPÖ immer dann, wenn irgendetwas ein bisschen konkreter wird – und noch einmal: wir reden nicht über ein Gesetz, wir reden noch nicht über einen ganz konkreten Rahmen oder über Straffreiheit, sondern eigentlich nur über die Evaluierung –, einfällt, da dagegenzustimmen. 

Das reiht sich ja bei dieser Sicherheitspartei neben anderen Fällen ein: Das Waffengesetz nach dem schrecklichen Attentat in Graz verschärfen? – Die FPÖ ist dagegen. Gesetzesinitiativen im Bereich internationaler Kooperationsabkommen, bei denen es um mehr Sicherheit geht, Zusammenarbeit bei Datenbanken, zum Beispiel beim Reiseinformationssystem, wodurch europäische Staaten letztendlich Daten austauschen? – Die FPÖ ist dagegen. Dass das jetzt auch bei diesem Antrag erfolgt, finde ich einfach bemerkenswert. Das festzuhalten, ist mir wichtig, und ich glaube, man sollte einmal hinterfragen, ob man tatsächlich die Sicherheitspartei ist, die zu sein man immer behauptet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. – Ich stelle auch Ihre Zeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.