RN/153

15. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen geändert wird (Bundessektenstellen-Abschaffungsgesetz) (661/A)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Maximilian Weinzierl mit einer gemeldeten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/154

18.48

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Informationsstelle für Sektenfragen wurde ausdrücklich mit einem klaren Auftrag eingerichtet: konkrete Gefährdungen für Familien, aber auch für Jugendliche zu dokumentieren. Was wir heute vor uns haben, ist etwas völlig anderes. In den vergangenen Jahren wurde dieser Auftrag eigenmächtig ausgedehnt und völlig umgedeutet. Der Sektenbericht 2024 warnt ja wirklich kaum noch vor konkreten Gefahren, stattdessen bewertet er Meinungen, verurteilt Haltungen, greift aber auch Weltanschauungen an, die vom System nicht wirklich erwünscht sind. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Dafür gibt es aber keine gesetzliche Grundlage. Im Gesetz ist nämlich ausdrücklich festgehalten: Der Auftrag ist der Schutz konkret Betroffener und nicht die eigenmächtige Beurteilung angeblicher und abstrakter gesellschaftlicher Risiken. Diese Grenze wurde überschritten – absichtlich, sage ich, und systematisch. (Beifall bei der FPÖ.) 

Besonders auffällig dabei ist auch die Vermischung von politischer Opposition und Sekten. Laut der Sektenstelle ist ja bereits Kritik an der LGBTIQ-Community grundsätzlich sektenähnlich und ein weltanschauliches Problem (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), ein an der Biologie orientiertes Geschlechterbild wird als frauenfeindlich verdreht.

Auch alternative Medien werden dort pauschal als demokratiefeindlich abgestempelt. (Ruf: Ja, ja!) Das ist aus unserer Sicht und aus meiner Sicht eine linke Entgleisung, wie sie immer häufiger in den angeblich doch so neutralen Institutionen der Republik vorzufinden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es auch eine besondere Arbeitsweise in dieser Sektenstelle, denn man zitiert sich doch einfach selbst. Wenn man es so am besten machen kann, dann zitiert man sich einfach selbst. (Abg. Neßler [Grüne]: Ist das ein Problem, oder was ... ?) Im 2024er-Bericht werden aktuell die früheren Berichte zitiert und die verweisen dann wieder auf noch frühere Berichte. Anders gesagt, ist das ja nichts anderes, als würde Claudia Bauer in ihrem Ministerium Claudia Plakolm als Quelle zitieren. 

Wenn man ernst nimmt, was diese Stelle als problematisch darstellt, dann sieht man: Circa 70 bis 80 Prozent aller Österreicher müssen davon betroffen sein. Sie sind wahrscheinlich zu sportlich, zu christlich, vielleicht sogar zu feminin, ja und ganz katastrophal, vielleicht sogar zu männlich, aber ich kann es gleich sagen: Die Österreicher sind hier nicht das Problem, das Problem ist – wie man sieht: leere Bänke (in Richtung Regierungsbank weisend) – die Bundesregierung und die Stellen, die an so etwas arbeiten. 

Sie in der Regierung sind die wahren Sektierer. Um sich das vielleicht auch einmal genauer anzusehen, braucht man nur einen Blick auf die aktuellen Umfragen zu werfen. Schauen wir uns die letzte Sonntagsumfrage zur Kanzlerfrage an: Herbert Kickl mit 43 Prozent; wenn man sich die gesamte Bundesregierung mit ÖVP, SPÖ und NEOS anschaut, dann sieht man: Sie schaffen gerade einmal 40. Ihr seid eine reine Minderheitenangelegenheit. Eine Institution, die ihren gesetzlichen Auftrag derart überschreitet, Meinungen kategorisiert und Bürger diffamiert, kann nicht reformiert werden, die muss abgeschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein abschließender Rat an alle, die aus der Sekte Bundesregierung kommen: Ja, es gibt ein Aussteigerprogramm, das heißt FPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Bundesregierung als Sekte zu bezeichnen ...!)

18.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

RN/155

18.52

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Einen schönen guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also die Bundesregierung als Sekte zu bezeichnen, das weise ich – ich glaube, ich darf das im Namen von uns allen tun – ganz entschieden zurück, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich denke – Sie sind Jugendsprecher, Herr Kollege Weinzierl – unser aller Leitgedanke und unser Auftrag sollte es doch sein, unsere Gesellschaft zu schützen, ja, aber vor allem auch unsere Jugend und unsere Kinder mit all unserer Kraft durch Prävention, durch Beratung und mit allen Maßnahmen, die wir zur Verfügung haben, zu schützen – dazu gehört eben auch die Bundesstelle für Sektenfragen. Das müsste doch unser Auftrag sein, Herr Kollege Weinzierl! Das ist unser Ansatz dazu. 

Ja, Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und vom Recht, eigene Überzeugungen zu haben. Ich hoffe, da sind wir uns einig. Sie lebt aber auch davon, dass der Staat dort Verantwortung übernimmt, wo Menschen gefährdet werden und wo die Gesellschaft geschützt werden muss. Die Bundesstelle für Sektenfragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat, wie Sie es richtig gesagt haben, einen gesetzlichen Auftrag und kommt diesem gesetzlichen Auftrag auch nach. Es geht nicht um Problematisierung von gewissen Konzepten, sondern es geht um das Aufzeigen von Extremfällen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das sachlich und expertenorientiert und -basiert. Es geht um den Schutz von Menschen vor konkreten Gefährdungen mit einem besonderen Augenmerk darauf, wo manipulative Strukturen oder sektenartige Dynamiken Menschen unter Druck setzen. 

Gerade in Zeiten digitaler Vernetzung, von Digitalisierung, der Gefahr von Desinformation und Radikalisierung, egal von welcher Seite – ich betone das: egal von welcher Seite! –, braucht es spezialisierte Stellen, die Entwicklungen sachlich analysieren und auch präventiv wirken. Es ist eine Tatsache, dass gerade Kinder und Jugendliche besonders gefährdet und besonders anfällig für manipulative Inhalte sind, die Angst erzeugen, für Strukturen, die Abschottung oder psychischen Druck fördern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher ist es wichtig, klarzustellen: Die Bundesstelle für Sektenfragen bewertet keine Einzelmeinungen, sie betreibt auch keine Kontrolle von Meinungen, sie richtet sich nicht gegen gewisse politische Überzeugungen. Ich appelliere daher an alle, wirklich sachlich und wissenschaftlich fundiert in aller Ruhe eventuelle offene Fragen zu beleuchten. Herr Kollege Weinzierl, dazu gibt es ja in den nächsten Wochen bis zum nächsten Ausschuss, bis zur nächsten Lesung auch die Möglichkeit. Ich denke, das wäre doch im Sinne des Jugendschutzes und im Sinne des Schutzes unserer Gesellschaft wichtig. 

Eine Institution abzuschaffen, da einzusparen, während Fallzahlen und Kontakte steigen – ein Plus von 20 Prozent bei den Beratungsfällen seit 2024 spricht für sich, ein Plus von 36 Prozent bei konkreten Interaktionen von Hilfesuchenden spricht auch für sich –, wäre ein falsches Signal. Ich glaube, dass wir gerade die Beratung von Betroffenen, die Beratung der Angehörigen, der Familien, aber auch von Institutionen wie der Schule und der Jugendhilfe ausbauen müssen. 

Daher bedanke ich mich für die Arbeit der Bundesstelle für Sektenfragen, ich danke aber auch allen, die sich in diesem Bereich positiv einbringen und sich im Sinne der Prävention engagieren. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler [Grüne].)

18.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Herzog. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

RN/156

18.56

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich möchte gleich eingangs sagen: Der Antrag der FPÖ ist gefährlich. Man kann diese Bundesstelle für Sektenfragen bitte nicht einfach abschaffen, das geht einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Neßler [Grüne]. –Abg. Kickl [FPÖ]: Aber einführen hat man es können!)

Die Freiheitlichen haben ihre Kritik schon bei der Behandlung des Berichts der Sektenstelle im Familienausschuss kundgetan und auf ihr Verlangen wurde der Bericht dann auch im Plenum diskutiert, also die Kritikpunkte sind ja wohlbekannt. Ich habe es auch schon bei meiner letzten Rede im Plenum zu dieser Thematik ausgeführt, warum die FPÖ damit Probleme hat (Abg. Darmann [FPÖ]: Es ist die Sektenstelle, die Probleme ...!), und ich habe es hier (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der in Form von farbigen Kreisen die Anzahl der Abonnentinnen und Abonnenten von Telegram-Kanälen im Bereich Covid-19-Proteste dargestellt ist) noch einmal mit. (Ruf bei der FPÖ: Machen wir eine Insektenstelle draus!) Es gibt eine Grafik in diesem Bericht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Insektenstelle ..., denkt man an die fleißigen Bienen!), anhand der klar nachvollziehbar ist, dass es da Verbindungen zwischen dem Verschwörungserzählungsmilieu, dem Rechtsextremismus, der Coronaleugnerszene, der esoterischen Szene (Abg. Kassegger [FPÖ]: Demokratiegefärder!), den sogenannten alternativen Medien gibt, und da drinnen findet sich die Freiheitliche Partei, allen voran – auch genannt – Herbert Kickl. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... muss man wirklich aufpassen!) Ich verstehe also schon, warum die Freiheitlichen nicht wollen, dass über das berichtet wird (Ruf bei der FPÖ: Sie beweisen jetzt gerade genau, warum ...!), dass es da solche Verbindungen gibt. (Ruf bei der FPÖ: Sie sind der Beweis dafür, dass ...!) Sie können gerne noch so viel reinschreien, es ist hier klar nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte dezidiert darauf hinweisen (Abg. Steiner [FPÖ]: Esoteriker, die sind gefährlich!): Dieser Bericht erklärt keine politischen Positionen für falsch. Was macht der Bericht? – Er zeigt auf, dass es in diesem Bereich dieser Meinungsbilder problematische Entwicklungen gibt, Entwicklungen hin ins Sektenähnliche, die darauf abzielen, Menschen zu verführen, zu manipulieren, zu schädigen, auszunutzen, so wie wir das auch von Sekten kennen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, der Babler hat auch eine Sekte gegründet ...!) Da sollte man nicht wegschauen, da muss man hinschauen. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke. 

Und was ist eigentlich gefährlich daran? – Die zentrale Frage ist: Soll da jetzt die Bundesstelle für Sektenfragen die Augen verschließen, wegschauen? – Nein, nein, nein, auf keinen Fall, darüber muss berichtet werden. Ich glaube, gerade die Freiheitlichen sollten sich auch mit der Thematik, was eine Sekte eigentlich ist, auseinandersetzen. Wenn hier behauptet wird, die Regierung wäre eine Sekte, dann seid ihr komplett auf dem falschen Dampfer, dann habt ihr einfach komplett Maß und Ziel verloren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Bundesstelle für Sektenfragen macht eine entscheidende und wichtige Arbeit, unterstützt viele Familien in sehr, sehr tragischen Situationen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Das ist eine wichtige Arbeit, und die Freiheitlichen sollten nicht versuchen, diese wichtige Arbeit zu torpedieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Neßler [Grüne].)

18.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. 

RN/157

18.59

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe die Rede von Kollegen Weinzierl jetzt überhaupt nicht verstanden, denn Sektierer sind ja Sonderlinge, die irgendwelche wirren Ideen verbreiten, an die eigene Wahrheit glauben und sich als alleinigen Weg zur Lösung zu sehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war ja dann eine einzige Selbstanklage. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Worum geht es heute? Die FPÖ möchte mit einem Antrag die Bundessektenstelle abschaffen. Warum? – Weil diese es wagt, zu benennen, was Desinformation ist, wer Radikalisierung betreibt und wer medial einfach verantwortungslos unterwegs ist. 

Die FPÖ wirft sich sofort in ihre Lieblingspose, nämlich als Opfer, und behauptet in ihrem Antrag, staatliche Stellen würden freie Medien verfolgen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na tun sie ja!) Was sind freie Medien in der Welt der FPÖ? Das ist „Info-direkt“ oder „AUF1“ zum Beispiel. (Ruf bei der FPÖ: Austria First!) „AUF1“ war übrigens ein Sender, den es kurz in Deutschland gegeben hat, dann ist er dort auch gleich verboten worden. Er hat illegalerweise beim steyrischen Lokalsender RTV seine Inhalte verbreitet, ohne irgendeine Genehmigung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Oberösterreich! Sie kennen ja nicht einmal die Bundesländer! ... bringen Länder durcheinander!) Apropos, der neue Radiosender der FPÖ startet auch gleich, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben die 400 Euro schon überwiesen!) Also hier ist dann Recht und Ordnung plötzlich völlig egal. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frau Kollegin, Steyr liegt nicht in der Steiermark, ist ein Irrtum!)

Diese von mir genannten Sender verbreiten regelmäßig Verschwörungserzählungen, sie relativieren Fakten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber es macht nichts! ... geht’s so!), sie delegitimieren demokratische Institutionen (Ruf bei der FPÖ: Steyr ist in Oberösterreich! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Schwurbler!), sie verbreiten bewusst völlig wirre Narrative. Von Globalisten, von Genexperimenten, von Massenenteignungen und von einem geplanten Bevölkerungsaustausch wird dort fabuliert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Klimaleugner hat sie vergessen!)

Das ist ja schon einmal die erste große Verdrehung, die dann die FPÖ mit diesem Antrag macht: Kritik wird als Verfolgung eingestuft, Analyse wird als Unterdrückung diffamiert und Verantwortung wird als Zensur umgedeutet. Wer so argumentiert, will gar keine Medienfreiheit, der will Freiheit von jeder Einordnung. Deshalb wird auch die Bundessektenstelle hier angegriffen.

Was hier dann von der FPÖ verteidigt wird, ist ja kein Journalismus, das sind ja medienähnliche Produkte, bei denen einfach irgendetwas fabuliert und verbreitet wird. (Ruf bei der FPÖ: ... medienähnliche Produkte?) Medienfreiheit bedeutet bitte nicht Freiheit von Fakten! Das bedeutet auch nicht Freiheit von Verantwortung, auch nicht Freiheit von Kritik. Es bedeutet, dass der Staat einfach nicht wegschauen kann, wenn systematisch Vertrauen zerstört wird. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Genau, verbieten, verbieten, verbieten! Was nicht ... Qualitätsstandard ... , verbieten, sagt die liberale Kollegin!) 

Der eigentliche Skandal, liebe FPÖ, ist die Umkehr der Realität. Sie empören sich darüber, dass Ihre Medien analysiert werden, dass Netzwerke eingeordnet werden und dass Desinformation auch als das benannt wird, was es ist. Das ist keine Übergriffigkeit, das ist einfach demokratische Selbstverteidigung, und das müssen wir in Zeiten hybrider Bedrohungen, in Zeiten von Desinformationen als Gesellschaft, als Staat, wirklich klarmachen und sagen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Staat muss das verbieten!): Wir sind eine liberale Demokratie und da haben diese Inhalte keinen Platz! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Genau! Wir sind eine liberale Demokratie, deswegen ...! – Ruf bei der FPÖ – erheitert –: Deswegen muss man uns verbieten!)

Zusammenfassend lässt sich sagen: Dieser Antrag ist ein medienpolitischer Offenbarungseid. (Abg. Kickl [FPÖ]: Im NEOS-Programm steht drinnen: „Im Zweifel für die Freiheit“! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er verteidigt bestimmte Narrative, er schützt Desinformation vor Widerspruch und er schwächt die Öffentlichkeit. Das ist das Programm, das die FPÖ fährt – mit diesem Antrag, mit ihren Medien –, und das gilt es abzulehnen. Ich freue mich auf weitere Debatten mit Ihnen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

19.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler.

RN/158

19.03

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was macht die Bundesstelle für Sektenfragen eigentlich – also jene Einrichtung, die die FPÖ abschaffen will? Anders als der Kollege von der FPÖ behauptet hat, warnt sie natürlich vor Gefahren und Risiken. Es wurde schon vom Kollegen von der SPÖ und von der Kollegin von den NEOS im Groben ausgeführt, was sie macht.

Wenn man sich den letzten Bericht der Bundesstelle ansieht, was findet man darin? – Sie hat beispielsweise davon berichtet, dass es radikale Sommercamps für Kinder gibt, wo Kinder gezwungen werden, zu beten, ihre Freunde zu missionieren. Sie wurden gezwungen, den Kontakt zu ihren Eltern während des Sommercamps abzubrechen, und Eltern waren natürlich in Sorge, dass ihre Kinder verändert zurückkommen: verunsichert, verschlossen, verängstigt. 

Die Bundesstelle dokumentiert auch, was das Thema Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum anbelangt. Sie analysiert Telegram-Gruppen, sie schaut sich ideologische Netzwerke und Echokammern an, in denen Angst geschürt wird, Feindbilder erschaffen werden, in denen demokratische Institutionen delegitimiert werden. Sie zeigt auf, was jeden Tag auf den Smartphones von unseren Kindern passieren kann. Sie beschäftigt sich mit dubiosen Coaching-Angeboten, wo es nicht nur darum geht, dass Unsummen an Geld den Personen abgeluchst werden, sondern es auch noch wahnsinnig gefährlich ist. Dabei werden gezielt junge Männer herausgesucht, um sie in autoritäre und extreme Weltansichten hineinzuziehen. 

Diese angeblich so böse Bundesstelle für Sektenfragen schreibt niemandem vor, was er oder sie glauben soll. Sie warnt lediglich davor, wenn Glaube, Ideologie und Weltanschauung gefährlich werden, und unterstützt Angehörige und Familien. (Beifall bei den Grünen.)

Und was macht die FPÖ? – Sie setzt sich nicht für einen besseren Schutz von Kindern ein. Ich habe nichts von besseren verbindlichen Standards oder von Prävention gehört. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sicher! Es gibt unzählige Anträge gegen Frühsexualisierung von Kindern in Kindergärten!) Stattdessen führt sie einen ideologischen Angriff und will genau jene Institution abschaffen, die diese Mechanismen aufzeigt. Die FPÖ stört sich nicht an den Kindeswohlgefährdungen, nicht an autoritären Strukturen; sie stört sich daran, dass demokratiefeindliche Muster offengelegt werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir wollen unsere Kinder auch von der LGBTQ-...!)

Wer nicht will, dass über Verschwörungstheorien gesprochen wird, der hat ein Problem damit, wenn sie entlarvt werden. Wer nicht will, dass autoritäre Strukturen sichtbar gemacht werden, der hat ein Interesse daran, dass sie im Dunkeln bleiben. Und genau das ist es, was die FPÖ will. (Beifall bei den Grünen.)

Und das ist kein Einzelfall. Seit Jahren greift die FPÖ gezielt jene an, die hinschauen: NGOs, Medien, Wissenschaft. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Und Ihr Antrag, Kollege Weinzierl – wo ist er? –, richtet sich nicht gegen die Missstände. Er richtet sich gegen jene, die diese Missstände benennen, gegen eine Institution, weil sie ihre Aufgabe erfüllt, weil sie ihren Job macht und unsere Kinder schützt. Und das ist kein Zufall. Das ist genau etwas, was dem Drehbuch der extremen Rechten folgt. Donald Trump – abgesehen vom ganzen Wahnsinn, der sonst noch passiert – beleidigt und beschimpft Medienvertreter und -vertreterinnen vor laufender Kamera, Viktor Orbán zerlegt Rechtsstaat, Medienlandschaft und Zivilbevölkerung, und der FPÖ-Freund Putin hat den Krieg bereits nach Europa gebracht. Und genau solche Autokraten bilden das politische Umfeld der FPÖ. – Von Ihnen gibt es keine klare Abgrenzung, es gibt keine Kritik und Distanz. Diese Regime werden politisch verharmlost, relativiert oder sogar offen bewundert. Aber wer sich politisch an Trump, Orbán und Putin orientiert, orientiert sich an Machtmissbrauch, Unterdrückung und Demokratieabbau. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sagt die Vertreterin der Klimasekte!)

Das Absurde ist nicht, dass die FPÖ als demokratiefeindlich bezeichnet wird. Das Absurde ist, dass sich die FPÖ rausstellt und sich darüber beklagt, aber gleichzeitig genau eine solche Politik macht. Wer täglich an der Demokratie sägt (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir sind die Einzigen, die sie ernst nehmen!), der darf sich nicht darüber wundern, wenn es jemand knirschen hört. 

Zum Schluss möchte ich mich bei der Bundesstelle für Sektenfragen bedanken, nämlich dafür, dass sie jeden Tag gute Arbeit für diese Menschen in dieser Republik macht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na wart einmal, bis die sich die Klimasekte anschauen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Check bei der Klimasekte!)

19.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. 

RN/159

Zuweisung

Präsidentin Doris Bures: Ich weise den Antrag 661/A dem Ausschuss für Familie und Jugend zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.