RN/154

18.48

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Informationsstelle für Sektenfragen wurde ausdrücklich mit einem klaren Auftrag eingerichtet: konkrete Gefährdungen für Familien, aber auch für Jugendliche zu dokumentieren. Was wir heute vor uns haben, ist etwas völlig anderes. In den vergangenen Jahren wurde dieser Auftrag eigenmächtig ausgedehnt und völlig umgedeutet. Der Sektenbericht 2024 warnt ja wirklich kaum noch vor konkreten Gefahren, stattdessen bewertet er Meinungen, verurteilt Haltungen, greift aber auch Weltanschauungen an, die vom System nicht wirklich erwünscht sind. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Dafür gibt es aber keine gesetzliche Grundlage. Im Gesetz ist nämlich ausdrücklich festgehalten: Der Auftrag ist der Schutz konkret Betroffener und nicht die eigenmächtige Beurteilung angeblicher und abstrakter gesellschaftlicher Risiken. Diese Grenze wurde überschritten – absichtlich, sage ich, und systematisch. (Beifall bei der FPÖ.) 

Besonders auffällig dabei ist auch die Vermischung von politischer Opposition und Sekten. Laut der Sektenstelle ist ja bereits Kritik an der LGBTIQ-Community grundsätzlich sektenähnlich und ein weltanschauliches Problem (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), ein an der Biologie orientiertes Geschlechterbild wird als frauenfeindlich verdreht.

Auch alternative Medien werden dort pauschal als demokratiefeindlich abgestempelt. (Ruf: Ja, ja!) Das ist aus unserer Sicht und aus meiner Sicht eine linke Entgleisung, wie sie immer häufiger in den angeblich doch so neutralen Institutionen der Republik vorzufinden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es auch eine besondere Arbeitsweise in dieser Sektenstelle, denn man zitiert sich doch einfach selbst. Wenn man es so am besten machen kann, dann zitiert man sich einfach selbst. (Abg. Neßler [Grüne]: Ist das ein Problem, oder was ... ?) Im 2024er-Bericht werden aktuell die früheren Berichte zitiert und die verweisen dann wieder auf noch frühere Berichte. Anders gesagt, ist das ja nichts anderes, als würde Claudia Bauer in ihrem Ministerium Claudia Plakolm als Quelle zitieren. 

Wenn man ernst nimmt, was diese Stelle als problematisch darstellt, dann sieht man: Circa 70 bis 80 Prozent aller Österreicher müssen davon betroffen sein. Sie sind wahrscheinlich zu sportlich, zu christlich, vielleicht sogar zu feminin, ja und ganz katastrophal, vielleicht sogar zu männlich, aber ich kann es gleich sagen: Die Österreicher sind hier nicht das Problem, das Problem ist – wie man sieht: leere Bänke (in Richtung Regierungsbank weisend) – die Bundesregierung und die Stellen, die an so etwas arbeiten. 

Sie in der Regierung sind die wahren Sektierer. Um sich das vielleicht auch einmal genauer anzusehen, braucht man nur einen Blick auf die aktuellen Umfragen zu werfen. Schauen wir uns die letzte Sonntagsumfrage zur Kanzlerfrage an: Herbert Kickl mit 43 Prozent; wenn man sich die gesamte Bundesregierung mit ÖVP, SPÖ und NEOS anschaut, dann sieht man: Sie schaffen gerade einmal 40. Ihr seid eine reine Minderheitenangelegenheit. Eine Institution, die ihren gesetzlichen Auftrag derart überschreitet, Meinungen kategorisiert und Bürger diffamiert, kann nicht reformiert werden, die muss abgeschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein abschließender Rat an alle, die aus der Sekte Bundesregierung kommen: Ja, es gibt ein Aussteigerprogramm, das heißt FPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Bundesregierung als Sekte zu bezeichnen ...!)

18.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.