RN/155

18.52

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Einen schönen guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also die Bundesregierung als Sekte zu bezeichnen, das weise ich – ich glaube, ich darf das im Namen von uns allen tun – ganz entschieden zurück, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich denke – Sie sind Jugendsprecher, Herr Kollege Weinzierl – unser aller Leitgedanke und unser Auftrag sollte es doch sein, unsere Gesellschaft zu schützen, ja, aber vor allem auch unsere Jugend und unsere Kinder mit all unserer Kraft durch Prävention, durch Beratung und mit allen Maßnahmen, die wir zur Verfügung haben, zu schützen – dazu gehört eben auch die Bundesstelle für Sektenfragen. Das müsste doch unser Auftrag sein, Herr Kollege Weinzierl! Das ist unser Ansatz dazu. 

Ja, Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und vom Recht, eigene Überzeugungen zu haben. Ich hoffe, da sind wir uns einig. Sie lebt aber auch davon, dass der Staat dort Verantwortung übernimmt, wo Menschen gefährdet werden und wo die Gesellschaft geschützt werden muss. Die Bundesstelle für Sektenfragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat, wie Sie es richtig gesagt haben, einen gesetzlichen Auftrag und kommt diesem gesetzlichen Auftrag auch nach. Es geht nicht um Problematisierung von gewissen Konzepten, sondern es geht um das Aufzeigen von Extremfällen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das sachlich und expertenorientiert und -basiert. Es geht um den Schutz von Menschen vor konkreten Gefährdungen mit einem besonderen Augenmerk darauf, wo manipulative Strukturen oder sektenartige Dynamiken Menschen unter Druck setzen. 

Gerade in Zeiten digitaler Vernetzung, von Digitalisierung, der Gefahr von Desinformation und Radikalisierung, egal von welcher Seite – ich betone das: egal von welcher Seite! –, braucht es spezialisierte Stellen, die Entwicklungen sachlich analysieren und auch präventiv wirken. Es ist eine Tatsache, dass gerade Kinder und Jugendliche besonders gefährdet und besonders anfällig für manipulative Inhalte sind, die Angst erzeugen, für Strukturen, die Abschottung oder psychischen Druck fördern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher ist es wichtig, klarzustellen: Die Bundesstelle für Sektenfragen bewertet keine Einzelmeinungen, sie betreibt auch keine Kontrolle von Meinungen, sie richtet sich nicht gegen gewisse politische Überzeugungen. Ich appelliere daher an alle, wirklich sachlich und wissenschaftlich fundiert in aller Ruhe eventuelle offene Fragen zu beleuchten. Herr Kollege Weinzierl, dazu gibt es ja in den nächsten Wochen bis zum nächsten Ausschuss, bis zur nächsten Lesung auch die Möglichkeit. Ich denke, das wäre doch im Sinne des Jugendschutzes und im Sinne des Schutzes unserer Gesellschaft wichtig. 

Eine Institution abzuschaffen, da einzusparen, während Fallzahlen und Kontakte steigen – ein Plus von 20 Prozent bei den Beratungsfällen seit 2024 spricht für sich, ein Plus von 36 Prozent bei konkreten Interaktionen von Hilfesuchenden spricht auch für sich –, wäre ein falsches Signal. Ich glaube, dass wir gerade die Beratung von Betroffenen, die Beratung der Angehörigen, der Familien, aber auch von Institutionen wie der Schule und der Jugendhilfe ausbauen müssen. 

Daher bedanke ich mich für die Arbeit der Bundesstelle für Sektenfragen, ich danke aber auch allen, die sich in diesem Bereich positiv einbringen und sich im Sinne der Prävention engagieren. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler [Grüne].)

18.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Herzog. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.