RN/156

18.56

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich möchte gleich eingangs sagen: Der Antrag der FPÖ ist gefährlich. Man kann diese Bundesstelle für Sektenfragen bitte nicht einfach abschaffen, das geht einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Neßler [Grüne]. –Abg. Kickl [FPÖ]: Aber einführen hat man es können!)

Die Freiheitlichen haben ihre Kritik schon bei der Behandlung des Berichts der Sektenstelle im Familienausschuss kundgetan und auf ihr Verlangen wurde der Bericht dann auch im Plenum diskutiert, also die Kritikpunkte sind ja wohlbekannt. Ich habe es auch schon bei meiner letzten Rede im Plenum zu dieser Thematik ausgeführt, warum die FPÖ damit Probleme hat (Abg. Darmann [FPÖ]: Es ist die Sektenstelle, die Probleme ...!), und ich habe es hier (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der in Form von farbigen Kreisen die Anzahl der Abonnentinnen und Abonnenten von Telegram-Kanälen im Bereich Covid-19-Proteste dargestellt ist) noch einmal mit. (Ruf bei der FPÖ: Machen wir eine Insektenstelle draus!) Es gibt eine Grafik in diesem Bericht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Insektenstelle ..., denkt man an die fleißigen Bienen!), anhand der klar nachvollziehbar ist, dass es da Verbindungen zwischen dem Verschwörungserzählungsmilieu, dem Rechtsextremismus, der Coronaleugnerszene, der esoterischen Szene (Abg. Kassegger [FPÖ]: Demokratiegefärder!), den sogenannten alternativen Medien gibt, und da drinnen findet sich die Freiheitliche Partei, allen voran – auch genannt – Herbert Kickl. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... muss man wirklich aufpassen!) Ich verstehe also schon, warum die Freiheitlichen nicht wollen, dass über das berichtet wird (Ruf bei der FPÖ: Sie beweisen jetzt gerade genau, warum ...!), dass es da solche Verbindungen gibt. (Ruf bei der FPÖ: Sie sind der Beweis dafür, dass ...!) Sie können gerne noch so viel reinschreien, es ist hier klar nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte dezidiert darauf hinweisen (Abg. Steiner [FPÖ]: Esoteriker, die sind gefährlich!): Dieser Bericht erklärt keine politischen Positionen für falsch. Was macht der Bericht? – Er zeigt auf, dass es in diesem Bereich dieser Meinungsbilder problematische Entwicklungen gibt, Entwicklungen hin ins Sektenähnliche, die darauf abzielen, Menschen zu verführen, zu manipulieren, zu schädigen, auszunutzen, so wie wir das auch von Sekten kennen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, der Babler hat auch eine Sekte gegründet ...!) Da sollte man nicht wegschauen, da muss man hinschauen. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke. 

Und was ist eigentlich gefährlich daran? – Die zentrale Frage ist: Soll da jetzt die Bundesstelle für Sektenfragen die Augen verschließen, wegschauen? – Nein, nein, nein, auf keinen Fall, darüber muss berichtet werden. Ich glaube, gerade die Freiheitlichen sollten sich auch mit der Thematik, was eine Sekte eigentlich ist, auseinandersetzen. Wenn hier behauptet wird, die Regierung wäre eine Sekte, dann seid ihr komplett auf dem falschen Dampfer, dann habt ihr einfach komplett Maß und Ziel verloren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Bundesstelle für Sektenfragen macht eine entscheidende und wichtige Arbeit, unterstützt viele Familien in sehr, sehr tragischen Situationen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Das ist eine wichtige Arbeit, und die Freiheitlichen sollten nicht versuchen, diese wichtige Arbeit zu torpedieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Neßler [Grüne].)

18.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.