RN/157

18.59

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe die Rede von Kollegen Weinzierl jetzt überhaupt nicht verstanden, denn Sektierer sind ja Sonderlinge, die irgendwelche wirren Ideen verbreiten, an die eigene Wahrheit glauben und sich als alleinigen Weg zur Lösung zu sehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war ja dann eine einzige Selbstanklage. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Worum geht es heute? Die FPÖ möchte mit einem Antrag die Bundessektenstelle abschaffen. Warum? – Weil diese es wagt, zu benennen, was Desinformation ist, wer Radikalisierung betreibt und wer medial einfach verantwortungslos unterwegs ist. 

Die FPÖ wirft sich sofort in ihre Lieblingspose, nämlich als Opfer, und behauptet in ihrem Antrag, staatliche Stellen würden freie Medien verfolgen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na tun sie ja!) Was sind freie Medien in der Welt der FPÖ? Das ist „Info-direkt“ oder „AUF1“ zum Beispiel. (Ruf bei der FPÖ: Austria First!) „AUF1“ war übrigens ein Sender, den es kurz in Deutschland gegeben hat, dann ist er dort auch gleich verboten worden. Er hat illegalerweise beim steyrischen Lokalsender RTV seine Inhalte verbreitet, ohne irgendeine Genehmigung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Oberösterreich! Sie kennen ja nicht einmal die Bundesländer! ... bringen Länder durcheinander!) Apropos, der neue Radiosender der FPÖ startet auch gleich, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben die 400 Euro schon überwiesen!) Also hier ist dann Recht und Ordnung plötzlich völlig egal. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frau Kollegin, Steyr liegt nicht in der Steiermark, ist ein Irrtum!)

Diese von mir genannten Sender verbreiten regelmäßig Verschwörungserzählungen, sie relativieren Fakten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber es macht nichts! ... geht’s so!), sie delegitimieren demokratische Institutionen (Ruf bei der FPÖ: Steyr ist in Oberösterreich! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Schwurbler!), sie verbreiten bewusst völlig wirre Narrative. Von Globalisten, von Genexperimenten, von Massenenteignungen und von einem geplanten Bevölkerungsaustausch wird dort fabuliert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Klimaleugner hat sie vergessen!)

Das ist ja schon einmal die erste große Verdrehung, die dann die FPÖ mit diesem Antrag macht: Kritik wird als Verfolgung eingestuft, Analyse wird als Unterdrückung diffamiert und Verantwortung wird als Zensur umgedeutet. Wer so argumentiert, will gar keine Medienfreiheit, der will Freiheit von jeder Einordnung. Deshalb wird auch die Bundessektenstelle hier angegriffen.

Was hier dann von der FPÖ verteidigt wird, ist ja kein Journalismus, das sind ja medienähnliche Produkte, bei denen einfach irgendetwas fabuliert und verbreitet wird. (Ruf bei der FPÖ: ... medienähnliche Produkte?) Medienfreiheit bedeutet bitte nicht Freiheit von Fakten! Das bedeutet auch nicht Freiheit von Verantwortung, auch nicht Freiheit von Kritik. Es bedeutet, dass der Staat einfach nicht wegschauen kann, wenn systematisch Vertrauen zerstört wird. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Genau, verbieten, verbieten, verbieten! Was nicht ... Qualitätsstandard ... , verbieten, sagt die liberale Kollegin!) 

Der eigentliche Skandal, liebe FPÖ, ist die Umkehr der Realität. Sie empören sich darüber, dass Ihre Medien analysiert werden, dass Netzwerke eingeordnet werden und dass Desinformation auch als das benannt wird, was es ist. Das ist keine Übergriffigkeit, das ist einfach demokratische Selbstverteidigung, und das müssen wir in Zeiten hybrider Bedrohungen, in Zeiten von Desinformationen als Gesellschaft, als Staat, wirklich klarmachen und sagen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Staat muss das verbieten!): Wir sind eine liberale Demokratie und da haben diese Inhalte keinen Platz! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Genau! Wir sind eine liberale Demokratie, deswegen ...! – Ruf bei der FPÖ – erheitert –: Deswegen muss man uns verbieten!)

Zusammenfassend lässt sich sagen: Dieser Antrag ist ein medienpolitischer Offenbarungseid. (Abg. Kickl [FPÖ]: Im NEOS-Programm steht drinnen: „Im Zweifel für die Freiheit“! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er verteidigt bestimmte Narrative, er schützt Desinformation vor Widerspruch und er schwächt die Öffentlichkeit. Das ist das Programm, das die FPÖ fährt – mit diesem Antrag, mit ihren Medien –, und das gilt es abzulehnen. Ich freue mich auf weitere Debatten mit Ihnen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

19.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.