RN/158

19.03

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was macht die Bundesstelle für Sektenfragen eigentlich – also jene Einrichtung, die die FPÖ abschaffen will? Anders als der Kollege von der FPÖ behauptet hat, warnt sie natürlich vor Gefahren und Risiken. Es wurde schon vom Kollegen von der SPÖ und von der Kollegin von den NEOS im Groben ausgeführt, was sie macht.

Wenn man sich den letzten Bericht der Bundesstelle ansieht, was findet man darin? – Sie hat beispielsweise davon berichtet, dass es radikale Sommercamps für Kinder gibt, wo Kinder gezwungen werden, zu beten, ihre Freunde zu missionieren. Sie wurden gezwungen, den Kontakt zu ihren Eltern während des Sommercamps abzubrechen, und Eltern waren natürlich in Sorge, dass ihre Kinder verändert zurückkommen: verunsichert, verschlossen, verängstigt. 

Die Bundesstelle dokumentiert auch, was das Thema Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum anbelangt. Sie analysiert Telegram-Gruppen, sie schaut sich ideologische Netzwerke und Echokammern an, in denen Angst geschürt wird, Feindbilder erschaffen werden, in denen demokratische Institutionen delegitimiert werden. Sie zeigt auf, was jeden Tag auf den Smartphones von unseren Kindern passieren kann. Sie beschäftigt sich mit dubiosen Coaching-Angeboten, wo es nicht nur darum geht, dass Unsummen an Geld den Personen abgeluchst werden, sondern es auch noch wahnsinnig gefährlich ist. Dabei werden gezielt junge Männer herausgesucht, um sie in autoritäre und extreme Weltansichten hineinzuziehen. 

Diese angeblich so böse Bundesstelle für Sektenfragen schreibt niemandem vor, was er oder sie glauben soll. Sie warnt lediglich davor, wenn Glaube, Ideologie und Weltanschauung gefährlich werden, und unterstützt Angehörige und Familien. (Beifall bei den Grünen.)

Und was macht die FPÖ? – Sie setzt sich nicht für einen besseren Schutz von Kindern ein. Ich habe nichts von besseren verbindlichen Standards oder von Prävention gehört. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sicher! Es gibt unzählige Anträge gegen Frühsexualisierung von Kindern in Kindergärten!) Stattdessen führt sie einen ideologischen Angriff und will genau jene Institution abschaffen, die diese Mechanismen aufzeigt. Die FPÖ stört sich nicht an den Kindeswohlgefährdungen, nicht an autoritären Strukturen; sie stört sich daran, dass demokratiefeindliche Muster offengelegt werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir wollen unsere Kinder auch von der LGBTQ-...!)

Wer nicht will, dass über Verschwörungstheorien gesprochen wird, der hat ein Problem damit, wenn sie entlarvt werden. Wer nicht will, dass autoritäre Strukturen sichtbar gemacht werden, der hat ein Interesse daran, dass sie im Dunkeln bleiben. Und genau das ist es, was die FPÖ will. (Beifall bei den Grünen.)

Und das ist kein Einzelfall. Seit Jahren greift die FPÖ gezielt jene an, die hinschauen: NGOs, Medien, Wissenschaft. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Und Ihr Antrag, Kollege Weinzierl – wo ist er? –, richtet sich nicht gegen die Missstände. Er richtet sich gegen jene, die diese Missstände benennen, gegen eine Institution, weil sie ihre Aufgabe erfüllt, weil sie ihren Job macht und unsere Kinder schützt. Und das ist kein Zufall. Das ist genau etwas, was dem Drehbuch der extremen Rechten folgt. Donald Trump – abgesehen vom ganzen Wahnsinn, der sonst noch passiert – beleidigt und beschimpft Medienvertreter und -vertreterinnen vor laufender Kamera, Viktor Orbán zerlegt Rechtsstaat, Medienlandschaft und Zivilbevölkerung, und der FPÖ-Freund Putin hat den Krieg bereits nach Europa gebracht. Und genau solche Autokraten bilden das politische Umfeld der FPÖ. – Von Ihnen gibt es keine klare Abgrenzung, es gibt keine Kritik und Distanz. Diese Regime werden politisch verharmlost, relativiert oder sogar offen bewundert. Aber wer sich politisch an Trump, Orbán und Putin orientiert, orientiert sich an Machtmissbrauch, Unterdrückung und Demokratieabbau. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sagt die Vertreterin der Klimasekte!)

Das Absurde ist nicht, dass die FPÖ als demokratiefeindlich bezeichnet wird. Das Absurde ist, dass sich die FPÖ rausstellt und sich darüber beklagt, aber gleichzeitig genau eine solche Politik macht. Wer täglich an der Demokratie sägt (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir sind die Einzigen, die sie ernst nehmen!), der darf sich nicht darüber wundern, wenn es jemand knirschen hört. 

Zum Schluss möchte ich mich bei der Bundesstelle für Sektenfragen bedanken, nämlich dafür, dass sie jeden Tag gute Arbeit für diese Menschen in dieser Republik macht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na wart einmal, bis die sich die Klimasekte anschauen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Check bei der Klimasekte!)

19.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.