
Aviso
Mittwoch, 21. Jänner 2026, 9 Uhr
Für diese Sitzung ist folgende Tagesordnung in Aussicht genommen:
(Nach Beendigung der Aktuellen Stunde)
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1.) |
Bericht des Bildungsausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden (372 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Martina von Künsberg Sarre |
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2.) |
Bericht des Bildungsausschusses über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird (373 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Heinrich Himmer |
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3.) |
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz erlassen wird und das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das CBCR-Veröffentlichungsgesetz, das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Investmentfondsgesetz 2011, das Nationalbankgesetz 1984, das Sparkassengesetz, und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG) (... d.B.) Berichterstattung: Abg. |
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4.) |
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 190/A der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz erlassen wird und das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Strafgesetzbuch, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das CBCR-Veröffentlichungsgesetz geändert werden (Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG) (... d.B.) Berichterstattung: Abg. |
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5.) |
Allf. Vorlagen des Finanzausschusses |
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6.) |
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 660/A(E) der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Bernhard Herzog, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung allfälliger gesetzlicher Lücken im Kinderschutz (378 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc |
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7.) |
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 61/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten (374 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl |
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8.) |
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 179/A der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) geändert wird (Asylstopp-Novelle 2025) (375 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Minnich |
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9.) |
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 563/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylstopp – Jetzt! (376 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Minnich |
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10.) |
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 655/A(E) der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ethical Hacking straffrei stellen – Proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken mit dem Ziel der Erhöhung der Cybersicherheit (377 d.B.) Berichterstatter: Abg. Süleyman Zorba |
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11.) |
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen geändert wird (Bundessektenstellen-Abschaffungsgesetz) (661/A) |
Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 8 und 9 unter einem durchzuführen.
Die Punkte 3 und 4 sowie die allf. Vorlagen des Finanzausschusses können nur auf die Tagesordnung gestellt werden, wenn die zuständigen Ausschüsse die Beratungen über diese Gegenstände zeitgerecht abgeschlossen haben werden.
Außerdem wird es hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie der allf. Vorlagen des Finanzausschusses erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen
Nach Beendigung der 63. Sitzung werden zwei weitere (64. und 65.) Sitzungen des Nationalrates stattfinden.
In diesen Sitzungen werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
Wien, 2026 01 16