9.06

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Schönen guten Morgen, liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Herr Bildungsminister! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Wenn wir heute über Bildung sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Ressort, nicht über einen Minister, nicht über ein Themenfeld, sondern wir sprechen über nichts Geringeres als über die Voraussetzung für eine gute Zukunft für dieses Land, denn egal ob wir über den Wirtschaftsstandort sprechen, ob wir über Innovationskraft, über Klimaschutz, über Diplomatie, über die Zukunft unserer Landwirtschaft sprechen, der entscheidende Hebel sitzt immer am selben Ort: in unseren Kindergärten, in unseren Klassenzimmern, denn dort entscheidet sich, wie leistungsfähig, wie resilient und wie erfolgreich unser Land morgen sein wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich damit sagen will: Bildungspolitik ist nicht ein Politikfeld unter vielen in einer Aufzählung, das eine dasselbe wie das andere, sondern Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft, auf dem ausnahmslos alle anderen Bereiche aufbauen. Das haben wir NEOS von Anfang an klargestellt, mit unserer Gründung klargestellt, und daher von Anfang an Bildung ins Zentrum unserer Arbeit gestellt. Nach einem Jahr in dieser Dreierkoalition können wir stolz sagen – wir sagen es zumindest stolz (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) –: In der Bildungspolitik ist im letzten Jahr kein Stein auf dem anderen geblieben. Wir haben den Paradigmenwechsel versprochen, und jetzt liefern wir. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Jahrzehnten des Stillstands haben wir die Aufholjagd in der Bildungspolitik ausgerufen. Ja, wir haben das gemacht, um auf die Überholspur zu gelangen. Ich vernehme es so wie vermutlich auch Sie: Für manche ist dieses Tempo ungewohnt. Den meisten Österreicherinnen und Österreichern ist jedoch klar, Österreich kann sich den Stillstand gerade in der Bildungspolitik schlicht nicht mehr leisten. (Abg. Taschner [ÖVP]: Den gab es auch nie!)

Wie das Amen im Gebet regt sich der Widerstand gegen diesen Reformkurs. Wir kennen das, weil es das in der Vergangenheit auch schon gab, als sachte Reformen im Bildungsbereich angestoßen wurden. Dabei gibt es ein Muster – also wenn es etwas gibt, was beständig ist, dann ist es das Muster bei der Blockade von Reformen –, und dieses Muster sieht so aus: Zuerst sagen sie, die Reform ist unmöglich, dann, es geht zu schnell, damit dann – im Optimalfall aus der Sicht der Blockierer – das Bestmögliche erreicht wird, nämlich dass die Reform so gut wie möglich abgeschwächt wird, und das wird als Sieg verkauft. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir werden das nicht zulassen. Damit ist jetzt Schluss. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte auch ein paar andere Dinge klarstellen: Diese Haltung, die ich gerade beschrieben habe, die bei einigen wenigen in diesem Land vorherrscht, repräsentiert mit Sicherheit nicht die Haltung der Lehrerinnen und Lehrer, sie repräsentiert auch sicher nicht die Haltung aller Pädagoginnen und Pädagogen, die in unserem Bildungssystem aktiv sind. Was ich auch ganz explizit sagen möchte: Diese Haltung ist auch sicher nicht repräsentativ für die vielen engagierten Personalvertreterinnen und Personalvertreter, die sich für ihre Kollegenschaft einsetzen, sondern es sind im Gegensatz dazu einige wenige Spitzenfunktionäre, die reflexartig blockieren. Wir lassen uns – und ich möchte es wirklich in dieser Deutlichkeit so sagen – von diesen Weil-es-immer-schon-so-war-Sätzen nicht länger aufhalten. Der Reformkurs im Bildungsbereich ist eingeschlagen und wir werden den auch konsequent fortsetzen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner [ÖVP]: Wer ist „wir“?)

Was ich auch sagen möchte – um das einmal auszusprechen –, ist, dass wir uns sicher nicht von jenen, die insgeheim die Meinung vertreten, die beste Reform ist eigentlich keine Reform, aufhalten lassen. Ich glaube, das ist das Mindset bei einigen, und das ist in dieser Regierung sicher nicht unser Credo. 

Ich möchte Ihnen ein persönliches Beispiel bringen: Zu meiner Matura haben wir noch ernsthaft darüber diskutiert, welche Taschenrechner in Mathematik erlaubt sind, welche Funktionen zu fortschrittlich sind. Was gab es da für eine Blockade! Ich war damals Schülervertreter im Schulgemeinschaftsausschuss. Es war ein Riesentheater wegen dieser neuen modernen Taschenrechner, die eine digitale Anzeige haben. Das war vor ungefähr 13 Jahren. Ganze Klassen haben bis zum Abschluss kaum digital gearbeitet und von künstlicher Intelligenz war überhaupt noch keine Rede. 

Heute, ein gutes Jahrzehnt später, ist die Realität eine vollkommen andere. Schülerinnen und Schüler der HTL Spengergasse in Wien entwickeln KI-Modelle wie Open-AI oder Claude, also mit Open-AI und Claude – die haben sie nicht entwickelt – entwickeln sie komplexe Anwendungen im Rahmen internationaler Wettbewerbe. Ein ganz konkretes Beispiel, das mich fasziniert hat, als ich das gelesen habe, ist: Ein Team dieser Schule hat eine Plattform gebaut, die Schifffahrtsrouten von Polen nach New York mithilfe von Echtzeitwetterdaten, Strömungen und Windverhältnissen so optimiert, dass bis zu 30 Prozent weniger CO₂ auf dieser Strecke verbraucht wird. Das ist die Realität heute, und wir reden darüber, ob 1 Stunde weniger Latein einen Weltuntergang bedeutet. Ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe das nicht! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner [ÖVP]: Das ist Themenverfehlung!)

Diese Jugendlichen, die ich gerade beschrieben habe, sind 17- und 18-Jährige aus Wien und nicht irgendwelche CEOs von Großkonzernen. Das Talent ist da, die Lehrerinnen und Lehrer sind da, aber unsere Lehrpläne sind vielerorts absolut noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Deswegen modernisieren wir jetzt. Nicht weil wir ein Fach schwächen wollen, nicht weil wir Traditionen gering schätzen, sondern unser Vorschlag, den der Herr Bildungsminister gemacht hat, ist ein sehr einfacher: Wir kürzen ein bisschen bei Latein, damit wir Spielraum für neue Inhalte schaffen. 

Ich habe selbst Latein gehabt, ich habe in Latein maturiert. Ich liebe dieses Fach. Mir würde kein schlechtes Wort zu diesem Fach einfallen. In Österreich ist Latein so stark verankert – auch das ist vielen nicht bewusst – wie in kaum einem anderen Land in der Europäischen Union. Während in vielen anderen Ländern Latein mittlerweile abgeschafft oder zu einem Nischenfach wurde, hat es bei uns einen festen Platz und – auch das sage ich in aller Deutlichkeit – das wird auch so bleiben. Gerade als jemand, der in Latein maturiert hat und das auch mit Stolz sagt, dass er in Latein maturiert hat, möchte ich auch sagen, es ist ein gutes Fach, es ist ein wichtiges Fach, aber es ist nicht das wichtigste Fach und es gibt andere Dinge, die wir jetzt auch vermitteln müssen. Für uns ist es keine Alternative, immer mehr in die Kinder reinzustopfen. Wenn wir neue Inhalte vermitteln wollen, müssen wir woanders neu navigieren, und deswegen ist der Vorschlag, bei Latein ein bisschen zu kürzen und dafür auf der anderen Seite bei künstlicher Intelligenz, bei Demokratie- und Medienbildung aufzubauen, gut. Das ist richtig, das ist ein guter Vorschlag. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was mir auch wichtig ist, zu betonen: Es ist für uns kein Entweder-oder, es geht darum, Platz für etwas Neues, für Dinge, die im 21. Jahrhundert essenziell sein werden, zu schaffen. Ich habe dazu vorhin ein paar Beispiele genannt. Ich habe das Gefühl, viele, die da irgendwie in ihren Kammerln sitzen und irgendwelche geheimen Beschlüsse fassen, was sie denn jetzt blockieren wollen, haben nicht verstanden, was die Realität ist. Die Realität ist, dass ganze Berufsbilder neu entstehen, andere komplett verschwinden. Wer nicht versteht, wie diese Technologien funktionieren, der wird die Welt von morgen nicht gestalten, der wird von ihr gestaltet werden, und deswegen müssen wir unsere Lehrpläne reformieren und neu gestalten. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir unseren Kindern diese Kompetenzen nicht vermitteln, dann gefährden wir nicht nur die individuelle Bildung dieser jungen Menschen, wir riskieren auch unseren Standort und unseren Wohlstand. Wir riskieren Abhängigkeit, weil das Wissen nicht in Österreich sein wird, sondern in China oder in Indien. Wir riskieren, dass Wertschöpfung woanders als in Österreich passiert und wir nur noch Konsumenten fremder Technologie sind. Dabei geht es um mehr als um Wirtschaft, denn wir leben in geopolitisch unsicheren Zeiten. Wahlkämpfe werden mit Chatbots geführt, Fake News verbreiten sich schneller als Fakten. Russland führt nicht nur einen militärischen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch einen hybriden Krieg gegen Europa mit Desinformation, mit Cyberangriffen und gezielter Einflussnahme; ein bisschen etwas von russischer Propaganda werden wir in gut einer Stunde hier hören, aber dazu später. Ich sage Ihnen, Neutralität alleine schützt uns nicht vor Desinformation, sie schützt uns nicht vor Manipulation, nur die beste Bildung schützt diese Freiheit einer eigenverantwortlichen Meinungsbildung, und deswegen brauchen wir auch mehr Medien- und Demokratiebildung. Es ist gut, Herr Bildungsminister, dass wir das jetzt verankern werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden das deswegen brauchen, damit junge Menschen zwischen Wissenschaft und Verschwörung unterscheiden können, damit sie Deepfakes erkennen, selbst wenn sie von parlamentarischen Parteien lanciert werden, damit sie wissen, was es bedeutet, wenn künstliche Intelligenz täuschend echte Bilder oder sogar pornografische Inhalte mit realen Personen erzeugt. Das ist keine Zukunftsmusik, sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Gegenwart, und wer glaubt, man könnte Lehrpläne des 20. Jahrhunderts in eine Welt des 21. Jahrhunderts retten, indem man einfach nichts ändert, der irrt. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass das eine absolut naive Vorstellung, eine fast schon gefährliche Vorstellung ist. 

Sehr geehrte Damen und Herren, Stillstand in der Bildung ist nicht nur Stillstand, das ist Rückschritt. Ich würde für uns in Anspruch nehmen, wenn wir nach fünf Jahren draufkommen, wir haben in der Bildungspolitik nichts weitergebracht, dann sind wir gescheitert. Wir müssen die Bildungspolitik weiterbringen, wir müssen sie reformieren, Stillstand ist keine Option. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Wir tun das – Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz – mit Respekt vor den Lehrerinnen und Lehrern, in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern an den Schulen. Wir werden nicht zulassen, dass diese notwendigen Reformen blockiert werden. Wir werden das jetzt umsetzen und wir haben schon damit begonnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und mache ihn auch darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.