9.34

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Bildung ist, war und wird auch immer ein emotionales Thema sein, ein Thema, bei dem natürlich viele auch die Projektion ihrer eigenen Weltanschauung einbringen wollen; viele wollen etwas davon in die Bildungspolitik, in die Schule hineinbringen, und das ist auch in Ordnung. Was die NEOS tun, ist auch nichts anderes, und es ist in Ordnung, dass jeder auch seine ideologischen Vorstellungen darüber hat, wie man das Bildungssystem weiterentwickelt. 

Ich glaube, es ist nur wichtig, dass wir eines nicht vergessen: Ja, die Zeiten ändern sich, und ja, es gibt immer neue Technologien, neue Möglichkeiten, die man auch in der Schule aufzeigen muss. Ich glaube aber, was unser Schulsystem ausmacht – unser differenziertes Schulsystem, hinter dem wir als Volkspartei zu 100 Prozent stehen –, ist, dass es für unterschiedliche Disziplinen, für unterschiedliche Schwerpunkte auch unterschiedliche Schulformen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass die Zustimmung zum differenzierten Schulsystem in den letzten zehn Jahren gestiegen und nicht gesunken ist. Das Gymnasium zum Beispiel, hinter dem wir auch zu 100 Prozent stehen, ist eine sehr effiziente und sehr beliebte Schulform bei Schülern und bei Eltern, und deswegen hat es auch definitiv eine Zukunft und gehört weder geschwächt noch abgeschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber richtig, dass man gerade hinsichtlich der Lehrpläne, die ja vor allem im Klassenzimmer sehr relevant sind, weil sie der Rahmen dessen sind, was die Kinder in unseren Schulen lernen, regelmäßig überlegen muss: Was ist noch zeitgemäß? Was ist nicht mehr zeitgemäß? Das ist absolut richtig. Deswegen steht auch grundsätzlich im Regierungsprogramm, dass wir die Lehrpläne reformieren werden, und auch, dass wir künstliche Intelligenz und Digitalisierung in der Schule zum Thema machen. Das werden wir auch tun. Das werden wir auch tun, weil es wichtig ist. Ich glaube aber, es ist nicht nur wichtig, dass man weiß, wie die Systematiken der sozialen Medien, die Algorithmen und all die Dinge, die technologisch auf uns zukommen, funktionieren, sondern auch eine gute Allgemeinbildung, eine gute sprachliche Bildung sind wichtig. Ich glaube sogar, wenn man darüber nachdenkt, wie die Welt sich entwickelt, muss man sagen: Das ist sogar wichtiger als bisher und nicht weniger wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden bei den Lehrplänen der Handelsakademien, der Handelsschulen und der AHS auf jeden Fall alles auf den Prüfstand stellen und gemeinsam darüber verhandeln, was das Beste ist. 

Etwas möchte ich schon noch Richtung FPÖ sagen: Ich muss ehrlich sagen, ich bin froh, dass die NEOS im Gegensatz zu Ihnen Verantwortung übernommen haben, dass sie bereit sind, auch solche Reformen, die natürlich auch mit viel Krafteinsatz verbunden sind, anzugehen, dass sie es sich antun, für das zu kämpfen, was ihnen wichtig ist. Das haben Sie nicht getan. Ich muss auch ehrlicherweise sagen, ich streite lieber mit den NEOS darüber, was der bessere Lehrplan ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, Sie müssen sich nicht rechtfertigen da!), als mit Ihnen über den EU-Austritt. Das ist mir auch lieber, als dass ich die Aktivitäten des Büroleiters von Walter Rosenkranz, der Modellzüge in seinem Keller hat, auf denen „Auschwitz-[...]-Express“, „Millionen zufriedene Kunden“ steht (Zwischenrufe bei der FPÖ), schönreden müsste. Ich bin froh, dass ich das nicht tun muss. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Traust dich aber auch nur unter ...! Das ist feige! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer so lang Verantwortung trägt und das Land ist in so einem Zustand, dann würde ich ganz leise sein!)

Wir werden in der Bundesregierung gemäß dem Regierungsprogramm – Kollege Shetty hat das auch angesprochen – Bildungsreformen machen. Ich habe keine Sorge, dass wir – wie Kollege Shetty gesagt hat – am Ende dieser Legislaturperiode dastehen und sagen, wir hätten keine gemacht. Wir werden Bildungsreformen machen. Wir werden aber Bildungsreformen so machen, dass sie nicht nur eine Veränderung, sondern auch eine Verbesserung sind. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habts ihr’s nicht ruiniert über Jahrzehnte?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seids nicht ihr die ... Regierung?!) Deswegen ist es mir und uns als Volkspartei sehr wichtig, dass natürlich die Leute, die in der Praxis jeden Tag in der Schule stehen (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine gefährliche Drohung! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Alles, wo ihr Verantwortung ...! Alles kaputt!), auch Teil dieser Reformen sind, dass sie sich dahin gehend einbringen können, wie Dinge, die wir in der Politik planen, in der Praxis ankommen. 

Wir werden daher gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Elternvertretern, mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Expertinnen und Experten und natürlich auch in diesem Haus mit den politischen Parteien gemeinsam an diesen Reformen arbeiten, denn dann werden sie auch gut funktionieren. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... nur heiße Luft!) 

Ich kann nur sagen: Die Bildungsreformen sind wichtig, denn es geht nicht nur um Latein. 4 Prozent der Schülerinnen und Schüler lernen Latein. Egal was wir da tun, es wird nicht die Lösung für die anderen Herausforderungen sein. Für uns ist wichtig, dass wir schauen: Was ist es, worunter die Schulen leiden? – Es ist auf der einen Seite das Thema Integration, wir haben es schon besprochen; bei Deutsch haben wir auch schon etwas gemacht. Zum Beispiel kann in Wien die Hälfte der Kinder, die eingeschult werden, nicht Deutsch. Das ist ein Problem, das alle in der Schule spüren, da müssen wir etwas tun. Bei den Prioritäten ist es aber so, dass wir genauso auch auf den ländlichen Raum schauen müssen, wo die Schulen nicht nur ein gesellschaftlicher Anker sind, sondern auch dafür da sind, dass der ländliche Raum überhaupt leben kann, dass Leute dort sind, dass sie nicht wegziehen, dass Bildung auch dort stattfindet. Auch das ist wichtig, auch da gibt es Dinge, die wir tun müssen. 

Es gibt natürlich auch bei den Lehrplänen Dinge zu erledigen. (Abg. Darmann [FPÖ]: So viele Dinge müssts ihr tun! Ihr seid so arm! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was machts denn ihr, wenn ihr einmal ... seid?!) Auch bei der Unterstützung, bei besonderen Herausforderungen, Stichwort Sonderpädagogik, gibt es Dinge, durch die es Leidensdruck an den Schulen gibt. Wir werden das lösen, gemeinsam in dieser Regierung, und darauf freue ich mich schon. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

9.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Himmer. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.