9.51

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir erfreuen uns hier einer Aktuellen Stunde, bei der eigentlich alle sagen müssten – okay, außer Kollege Kimberger offensichtlich –: Juhu, mutige Reformen und Lehrpläne für das 21. Jahrhundert – wer kann da dagegen sein? Eine super Sache! 

Wenn man auf den Titel dieser Aktuellen Stunde allerdings ein bisschen oben draufklopft, dann zerbröselt er innerhalb von Sekunden, denn: Was liegt denn konkret an mutigen Reformen vor? – Ein Gesetzesantrag für die gemeinsame Schule, für mehr Sozialarbeiter:innen oder Psycholog:innen oder für eine Modellregion für eine längere Volksschule oder zum Beispiel echte Inklusion, damit auch Kinder mit Behinderung einen guten Zugang zu Bildung haben können, oder die Abschaffung der Ziffernnoten in der Volksschule – eine Pein ohne jeden pädagogischen Nutzen für die Eltern, für die Lehrer:innen und für die Kinder –, irgendetwas davon? – Nein, absolut gar nichts davon liegt vor, denn das, was wir sehen, ist ein regelrechtes Feuerwerk an wiederkehrenden Ankündigungen – Namenswitz unintended –, denen man an der einen oder anderen Stelle ja durchaus etwas abgewinnen kann. 

Mehr KI, Informatik und Demokratiebildung in der Schule, vielleicht sogar mit gut ausgebildeten Lehrer:innen und auf die Unterstützung in allen Fächern ausgerichtet, dafür weniger Lateinverpflichtung, das klingt doch gut. Aber wir haben eben auch schon gelernt: Mit der Ankündigung alleine ist es noch lange nicht getan. Und siehe da, mal für mal, nach jeder Ankündigung von Ihnen, Herr Minister, heißt es wenige Stunden später: Mit den Koalitionspartnern ist das aber noch nicht besprochen. Oder Sie, Herr Minister, sitzen dann sogar im ORF-Studio und geben unumwunden fröhlich zu: Es gibt noch nicht einmal ein schriftliches Konzept. (Zwischenrufe bei den Grünen: Oh!) – Viel Schlagzeile, wenig Substanz, welche Art von Politik ist das, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen.)

Das scheint ein bisschen in Mode gekommen zu sein, Dinge anzukündigen und nachträglich dann von den Koalitionspartnern öffentlich ausgerichtet zu bekommen, dass es ja überhaupt noch nicht besprochen ist und dass man jetzt einmal einen Termin für eine Besprechung machen muss. Ich halte das für keine gute Politik und sie ist der inhaltlichen Diskussion ganz sicher nicht dienlich. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Fast so wie die Volksbefragung ...! – Abg. Shetty [NEOS]: Mit guter Politik habt ihr Erfahrung gemacht, gell?)

Und ganz ehrlich: Es wird vor allem den Sorgen der Schülerinnen und Schüler nicht gerecht, um die sollte es aber in allererster Linie gehen. Viele Schüler:innen haben große Zukunftssorgen und den Eindruck, dass die Schule sie eben nicht auf die Herausforderungen des Lebens und der Arbeitswelt vorbereitet – und die lassen Sie letztlich im Stich, da können noch so schöne Titel von noch so vielen Aktuellen Stunden nicht darüber hinwegtäuschen. Auch vielen Lehrer:innen geht es so, die fühlen sich nicht gut gerüstet, wenn sie beispielsweise KI als Querschnittsmaterie behandeln sollen. Das beginnt einmal mehr damit, dass sie die Zugänge für die KI-Tools selber kaufen müssen. 

Keine Frage, Herr Minister: Die Weltmeister der Blockade, gegen die Sie antreten müssen, stehen allzeit bereit: die ÖVP in enger Umklammerung der Lehrergewerkschaft, die immer nur dann aus ihrem Winterschlaf aufwacht, wenn es um die Kürzung von Latein geht. Die einzige Bildungspolitik, auf die sich die Gewerkschaft beschränkt, ist der angebliche Tod des Gymnasiums. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Also, bitte!) Aber ich muss auch sagen: Der Gewerkschaft, der Lehrergewerkschaft setzen Sie auch nicht viel entgegen – und das ist noch nett formuliert. Ich möchte schon daran erinnern: Bei den Gewerkschaftsprivilegien war es nämlich umgekehrt (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Von welchen Privilegien sprichst du?), da haben Sie nicht etwas angekündigt und dann nicht geliefert, sondern Sie haben nicht angekündigt und heimlich, still und leise in ein Gesetz Zulagen, fette Zulagen (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist falsch!), für freigestellte Personalvertreter hineingeschwindelt. – Nein, das ist nicht falsch. (Abg. Shetty [NEOS]: Weil wir euren unverschämten Gehaltsabschluss aufschnüren mussten!) Genau. (Abg. Shetty [NEOS]: Euren unverschämten Gehaltsabschluss! Den habt ihr abgeschlossen!) – Ja, ich verstehe, dass das für die NEOS natürlich unangenehm ist (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, ist uns nicht unangenehm!), dass man dieser Bedingung – der Minister hat es ja im Fernsehen auch gesagt, es war die Bedingung der Gewerkschaft (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, das stimmt eh!); die eigenen Zulagen waren die Bedingung der Gewerkschaft (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist absolut nicht richtig!) – nachgegeben hat, um allen Lehrerinnen und Lehrern und den ganzen Bediensteten im öffentlichen Dienst die Gehälter kürzen zu können. Das war die Bedingung (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Nein!) – O-Ton Minister im Fernsehen. 

Es hilft nichts, abzustreiten (Beifall bei den Grünen), es ist, glaube ich, ausreichend belegt: Der Gewerkschaft geht es um die eigenen Privilegien und ganz sicher nicht um die Lehrerinnen und Lehrer und deren Rahmenbedingungen in den Schulen und ganz sicher auch nicht um die Schülerinnen und Schüler. 

Ganz grundsätzlich ist das natürlich sinnbildlich für Ihre Politik, wo die breite Masse – in diesem Fall die Lehrerinnen und Lehrer – die große Last zu tragen haben – denen sind die Gehälter gekürzt worden –, damit einige wenige es sich fein richten können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Weil ihr das Budget so hergerichtet habt! – Abg. Shetty [NEOS]: Wegen eurem unverschämten Gehaltsabschluss! Deswegen!)

Das ist sinnbildlich für die Politik der Bundesregierung generell: kürzen bei den Familien, kürzen bei den Ärmsten, aber die Superreichen müssen natürlich keinen Beitrag zahlen. 

Wir werden heute einen Dringlichen Antrag zu dieser Frage einbringen, wir werden noch genug Zeit haben, das zu diskutieren, aber ich kündige hier auch gleich an: Ich werde heute einen Antrag auf Deckelung und Rücknahme der obszönen Zulagen, die mit diesem Beschluss im Dezember eingeführt wurden, einbringen, denn auch super kassierende Gewerkschaftsfunktionäre sind eine Ungerechtigkeit, die wir nicht auf uns sitzen lassen wollen. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist falsch!) Gerade die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag alles geben (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Sie verwechseln etwas!), haben sich Besseres verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

9.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.